12 prägende Sozialdemokrat*innen: Fritz Bauer

Veröffentlicht am 15.09.2018 in Allgemein

Generalstaatsanwalt Fritz Bauer

Fritz Bauer ist ein deutscher Jurist und Sozialdemokrat. Als hessischer Generalstaatsanwalt setzt er sich in der Nachkriegszeit für die Verfolgung von NS-Verbrechen ein. Bauer bringt die Frankfurter Auschwitz-Prozesse in Gang und ist an der Ergreifung des Holocaust-Organisators Adolf Eichmann beteiligt. Als „unbequemer Mahner“ gegen die Verdrängung der NS-Zeit nimmt er in der bundesrepublikanischen Justiz der Nachkriegszeit eine Außenseiterposition ein.

Leben und Wirken

Fritz Bauer wurde als Sohn jüdischer Eltern geboren, verstand sich selbst aber als bekennender Atheist. Er studierte nach dem Besuch des Stuttgarter Eberhard-Ludwigs-Gymnasiums Rechtswissenschaft in Heidelberg, München und Tübingen. Während seiner Studienzeit engagierte er sich in einer liberalen jüdischen Studentenverbindung, vor allem in politischen Debatten. Nach seiner Promotion („Die rechtliche Struktur der Truste“) zum Dr. jur. bei Karl Geiler, dem späteren ersten Ministerpräsidenten Hessens nach dem Zweiten Weltkrieg (Amtszeit von Oktober 1945 bis Dezember 1946), wurde Bauer 1928 Gerichtsassessorbeim Amtsgericht Stuttgart und bereits zwei Jahre später jüngster Amtsrichter in der Weimarer Republik.

Politische Aktivitäten und Haft während der Zeit des Nationalsozialismus

Von früh an war Bauer politisch aktiv. Er war Mitgründer des Republikanischen Richterbundes in Württemberg. Bereits 1920 trat er der SPD bei und übernahm 1931 den Vorsitz der Ortsgruppe Stuttgart des Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold. Im Zusammenhang mit Planungen zu einem gegen die Machtübergabe an die Nationalsozialisten gerichteten Generalstreik wurde Bauer am 23. März 1933 festgenommen, acht Monate im KZ Heuberg und im Ulmer Garnisonsarresthausinhaftiert und Ende 1933 wieder aus der Haft entlassen. Die württembergischen NS-Machthaber veröffentlichten in mehreren Zeitungen ein angeblich von acht Sozialdemokraten unterzeichnetes „Treuebekenntnis“. Unter den aufgeführten Unterzeichnern ist ein „Fritz Hauer“. Ein Sozialdemokrat namens Fritz Hauer ist unbekannt, ebenso wenig ein Insasse des Garnisonsarresthauses mit diesem Namen. Die Geschichtsforschung nimmt deshalb an, dass es sich bei der Veröffentlichung des „Treuebekenntnisses“ um einen Druck- bzw. Setzfehler handelt und der vorgebliche Unterzeichner der Häftling Fritz Bauer ist. Die Praxis der Haftentlassung aus den frühen KZ war, dass SS-, SA- und andere Stellen den zur Entlassung vorgesehenen Häftlingen eine Loyalitätserklärung – einen Revers – abpressten. Im Falle Fritz Bauers und seiner mitinhaftierten Genossen liegt deshalb die Annahme nahe, dass ihnen als Voraussetzung für ihre Entlassung eine Erklärung abverlangt wurde, deren Wortlaut selbstredend nicht bekannt ist. Die Nazis machten aus dem Vorgang zu propagandistischen Zwecken ein „Treuebekenntnis einstiger Sozialdemokraten“, um ihre politischen Gegner zu entehren. Aus dem Staatsdienst wurde er auf der Basis des Gesetzes über die Wiederherstellung des Berufsbeamtentums entlassen.

1936 emigrierte er nach Dänemark. Die dänischen Behörden entzogen ihm im April 1940 nach der deutschen Besetzung die Aufenthaltsbewilligung und internierten ihn für drei Monate in einem Lager. Zu seinem Schutz heiratete er im Juni 1943 formal die dänische Kindergärtnerin Anna Maria geb. Petersen. Im Oktober 1943, als die Nazis mit der Deportation der dänischen Juden in das KZ Theresienstadt begannen, tauchte er unter und floh mit Unterstützung einheimischer Helfer nach Schweden. Dort arbeitete er als Archivgehilfe und gründete mit Willy Brandt und anderen die Zeitschrift Sozialistische Tribüne.

Tätigkeit als Generalstaatsanwalt in der Bundesrepublik Deutschland der 1950er und 1960er Jahre

1949 kehrte Bauer nach Deutschland zurück, wurde Landgerichtsdirektor am Landgericht Braunschweig und 1950 Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgerichtder Stadt. 1956 wurde er auf Initiative des Ministerpräsidenten Georg-August Zinn in das Amt des hessischen Generalstaatsanwalts mit Sitz in Frankfurt am Mainberufen, das er bis zu seinem Tod 1968 innehatte.

Einer seiner ersten Fälle als Generalstaatsanwalt in Braunschweig machte ihn auch außerhalb Deutschlands bekannt: 1952 war er der Ankläger im sogenannten Remer-Prozess. Bauer prägte dabei den Satz: „Ein Unrechtsstaat, der täglich Zehntausende Morde begeht, berechtigt jedermann zur Notwehr.“ Infolge dieses Prozesses wurden die Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 rehabilitiert und ihr Versuch, Hitler zu töten, legitimiert. Das Gericht schloss sich Bauers Auffassung in seinem Plädoyer an, der NS-Staat sei „kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat“ gewesen.

Im Jahr 1957 informierte Fritz Bauer den Leiter der Israel-Mission in Köln, und damit den israelischen Geheimdienst Mossad über den Wohnort Adolf Eichmanns in Argentinien, nachdem er dies von dem in Argentinien lebenden ehemaligen KZ-Häftling Lothar Hermann erfahren hatte. Bauer misstraute der deutschen Justiz und Polizei – er befürchtete, man werde Eichmann von dort aus warnen – und wandte sich früh direkt an Israel. Diese Mitteilung war der entscheidende Anstoß für Eichmanns Ergreifung 1960. Zum Hintergrund dieses Vorgangs gehört, dass Bauers Antrag, die deutsche Bundesregierung möge sich um die Auslieferung Eichmanns in die Bundesrepublik bemühen, von der Regierung sofort abgelehnt worden war.

1959 erreichte Bauer, dass der Bundesgerichtshof die „Untersuchung und Entscheidung“ in der Strafsache gegen Auschwitz-Täter dem Landgericht Frankfurt am Main übertrug. Auf Weisung Bauers leitete die dortige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen vormalige Angehörige und Führer der SS-Wachmannschaft des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz ein. Der erste Auschwitzprozess in Westdeutschland, die „Strafsache gegen Mulka u. a.“, wurde schließlich im Dezember 1963 gegen 22 Angeklagte vor dem Landgericht Frankfurt eröffnet.

Innerhalb der bundesdeutschen Nachkriegsjustiz war Bauer wegen seines Engagements umstritten, hatten doch die meisten damaligen Juristen in der Zeit zuvor schon der NS-Diktatur gedient. Er selbst soll einmal gesagt haben: „In der Justiz lebe ich wie im Exil.“ Medien zitierten ihn ebenfalls mit dem Satz: „Wenn ich mein [Dienst-]Zimmer verlasse, betrete ich feindliches Ausland.“

Im August 1959 erhielt Fritz Bauer von Willy Rudolf Foerster Informationen über die Hinrichtung von Gefangenen auf deutschen Blockadebrechern während des Zweiten Weltkrieges. Diese seien in Japan „mit Gewalt“ auf deutsche Schiffe gebracht und auf der Fahrt „ohne Gerichtsurteil kaltblütig ermordet“ worden. Zudem berichtete er Bauer von „unwahren Zeugenaussagen“ ehemaliger deutscher Diplomaten vor Gericht. Diese hätten zum Ziel gehabt, eine „ernsthafte und eingehende Untersuchung“ seines eigenen Falls zu verhindern. Foerster hatte zusammen mit dem Jüdischen Hilfskomitee in Tokio einer beträchtlichen Anzahl von Juden zur Flucht nach Japan verholfen und sie in seinem Unternehmen beschäftigt. Hierfür war er 1943 verhaftet und gefoltert worden.

Bauer hielt 1960 vor Vertretern von Jugendverbänden das Referat Die Wurzeln faschistischen und nationalsozialistischen Handelns. Der Vorschlag des rheinland-pfälzischen Landesjugendrings, den Text Oberstufengymnasien und Berufsschulen als Broschüre zur Verfügung zu stellen, wurde vom Kultusministerium des Bundeslandes abgelehnt. Die Ablehnung wurde 1962 vom jungen CDU-Abgeordneten Helmut Kohl „nassforsch“ begründet: Der zeitliche Abstand vom Nationalsozialismus sei zu gering, um sich darüber ein abschließendes Urteil bilden zu können. Der Text, in dem Bauer Argumente dafür brachte, dass der NS-Staat kein Betriebsunfall der Geschichte war, erschien erst 1965 im Buchhandel. Die von Bauer begonnenen Ermittlungen gegen mutmaßliche Schreibtischtäter der „Euthanasie“ wurden später eingestellt.

Fritz Bauers Werk galt dem Aufbau einer demokratischen Justiz, der konsequenten strafrechtlichen Verfolgung nationalsozialistischen Unrechts und der Reform des Straf- und Strafvollzugsrechts. Die Frankfurter Auschwitzprozesse (1963–1981) wären ohne Bauers hartnäckigen Einsatz wohl nicht zustande gekommen. Die Tatbeteiligten wurden größtenteils nur zu wenigen Jahren Haft wegen Beihilfe zum Mord verurteilt, auch lehnten breite Schichten der Gesellschaft die Verfahren ab. Dennoch besteht das Verdienst Bauers darin, durch die von ihm angestrengten Prozesse ab Mitte der 1960er Jahre die öffentliche Auseinandersetzung mit der Holocaust-Thematik eingeleitet zu haben. Von seinen Schriften gilt das 1957 erschienene Buch Das Verbrechen und die Gesellschaft als Hauptwerk. Darin zweifelt er die Annahme der Willensfreiheit als Grundlage des geltenden Schuldstrafrechts an und plädiert stattdessen anknüpfend an die Lehren von Franz von Liszt und Gustav Radbruch für ein „Kriminalrecht, das – unter Verzicht auf Strafe – ausschließlich Maßnahmen resozialisierenden und sichernden Charakters kennt.“

Tod

Bauer starb am 1. Juli 1968 in Frankfurt. Fritz Bauers Urne wurde auf dem Friedhof Örgryte gamla kyrkogård in Göteborg beigesetzt.

 

Texte aus (z.T. gekürzt):
(se) © Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Stand: 27.01.2017
Text: CC BY NC SA 4.0
https://www.hdg.de/lemo/biografie/fritz-bauer.html

Wikipedia - Fritz Bauer.
https://de.wikipedia.org/wiki/Fritz_Bauer
Lizenz: CC-by-sa-3.0.

 

Bildlizenzen:

Fotografie von Generalstaatsanwalt Fritz Bauer.
Ort und Zeit:Bundesrepublik Deutschland, 1961
Objektart:Fotografie
Bildnachweis:picture alliance/dpa; 2390381
https://www.hdg.de/lemo/biografie/fritz-bauer.html

Fotografie von "Die Würde des Menschen ist unantastbar":

Auf Initiative Bauers angebrachter Artikel 1, Satz 1 Grundgesetz am Gebäude der Frankfurter Staatsanwaltschaft.
Von Dontworry - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0,
https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12183187

 

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