Rechter Terror in Hanau: „Wir sind viele und wir sind eins“

Veröffentlicht am 23.02.2020 in Allgemein

Mahnwache in Hanau

Der Mord an Walter Lübcke, die Morde von Halle und jetzt der unfassbare Massenmord in Hanau. Der rechte Terror greift um sich. Wir müssen ihn stoppen, gemeinsam mit allen anderen, die unsere freie und offene Gesellschaft lieben. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert-Walter-Borjans.

Der rechte Terroranschlag von Hanau ist mehr als eine abscheuliche Tat eines einzelnen. Er steht in einer erschreckend langen Reihe rassistischer und faschistischer Taten und Pläne, die zeigen, wie bedroht unsere Gesellschaft mittlerweile durch Ausländerhass und Rassismus ist. Jetzt müssen wir dagegen aufstehen: nicht nur die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger, vor allem auch alle, die politische Verantwortung tragen. Wir können nach unserer Trauer nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen endlich dafür sorgen, dass rechtsextremistische und rassistische Gruppierungen und Täter konsequent und im Keim bekämpft werden. Wehret den Anfängen muss die Maxime sein.

Die Tat von Hanau macht einmal mehr deutlich, wie verletzlich unsere Gesellschaft ist. Wir sind an der Seite der Betroffenen, der Angehörigen und Freunde in diesen dunklen Stunden der Trauer.

Wir stehen als offene und demokratische Gesellschaft in der Pflicht, dass rechtem Hass und rechter Hetze Einhalt geboten wird. Und wir stehen als Rechtsstaat in der Pflicht, dass Rechtsextreme und Rechtsterroristen mit allen Mitteln und aller Konsequenz verfolgt werden. Dabei müssen wir auch an mehr Hilfe und Unterstützung für die Opfer und ihre Hinterbliebenen denken.

Die Angst der Migranten, die Angst der Muslime, die Angst der Juden in Deutschland vor rechtem Hass und rechtem Terror ist unsere Angst, und wir lassen nicht zu, dass sie sich in den Herzen der Menschen in Deutschland breit macht. Wir sind viele und wir sind eins.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans,

20.02.2020

 

Über die politische Arbeit der SPD im Nordend:

Unser Arbeitsprogramm für das Jahr 2020.

Frankfurter Koalitionsvertrag:

Zur Beschlussfassung.

WebsoziInfo-News

04.08.2020 06:22 Kindergesundheit stärken
Überall in Deutschland sind Kinderkliniken von der Schließung bedroht, weil sie sich nicht „rechnen“, vor allem im ländlichen Raum. Die SPD will die Kinderkliniken retten und stärken. Das Ziel: Kinder- und Jugendliche sollen überall medizinisch gut versorgt werden – egal, wo sie wohnen. Viele Kinder- und Jugendstationen kämpfen vor allem auf dem Land ums Überleben.

31.07.2020 06:18 „Aufräumen“ in der Fleischbranche
Arbeitsminister Hubertus Heil räumt wie angekündigt in der Fleischbranche auf. Das Bundeskabinett hat die geplanten schärferen Regeln für die Fleischindustrie auf den Weg gebracht. Bald werden Werkverträge verboten und Arbeitszeitverstöße strenger geahndet. „Wir schützen die Beschäftigten und beenden die Verantwortungslosigkeit in Teilen der Fleischindustrie“, so der Arbeitsminister. Nicht zuletzt die Häufung von Corona-Fällen in verschiedenen

30.07.2020 12:16 Vogt/Grötsch zu Einreisebestimmungen für binationale Paare
Viele unverheiratete binationale Paare können ihre Partner nun schon seit Monaten nicht sehen und in den Arm nehmen. Diese Situation möchte die SPD-Bundestagsfraktion ändern und hat sich daher mit einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt und fordern ihn zum Einlenken auf. „Die Reisebeschränkungen waren eine wichtige und richtige Maßnahme, um die Ausbereitung des Corona-Virus

Ein Service von websozis.info