13.06.2019 in Europa

An der Bruchkante

 

Die Klimafrage ist die neue Konfliktlinie europäischer Gesellschaften. Die Volksparteien müssen sich für eine Seite entscheiden.

Von Stella Schaller, Alexander Carius | 11.06.2019

AFPAFP

Nach der Europawahl im vergangenen Monat herrschte Erleichterung unter den Kommentatoren: Der prognostizierte Rechtsruck schien ausgeblieben – alles nicht so schlimm. Doch ein genauer Blick auf die Zahlen lohnt sich. Denn im nächsten Europaparlament erhalten rechte, euroskeptische Fraktionen ein Viertel der Sitze, zählt man die Partei des ungarischen Autokraten Viktor Orbán und neofaschistische Splitterparteien ohne Fraktionszugehörigkeit hinzu. Das ist im Vergleich zur letzten Europawahl zwar nur ein geringer Anstieg, bedeutsam ist aber der enorme Zuwachs lautstarker populistischer Parteien aus Italien, Frankreich, Polen und Großbritannien. Matteo Salvinis Lega und die Brexit-Partei von Nigel Farage entsenden jeweils genauso viele Parlamentarier nach Brüssel wie die CDU – die bisher größte Partei im Europaparlament. Mit dem Zugewinn von zehn AfD-Abgeordneten aus Deutschland werden zukünftig mehr Rechtspopulisten denn je in der europäischen Politik mitmischen.

08.06.2019 in Bundespolitik

Unsoziale Marktwirtschaft

 

Nicht unser Wirtschaftsmodell ist das Problem, sondern seine Aushöhlung. Ein Plädoyer für eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Von Marcel Fratzscher | 07.06.2019

Es ist nicht zwangsläufig sozial, was irgendeine Arbeit schafft. Sozial ist, was gute Arbeit schafft.

Derzeit kochen die Emotionen in der öffentlichen Debatte hoch, wenn es um Themen wie hohe Wohnkosten, Lohn- und Vermögensungleichheiten und ähnliche soziale Aspekte geht. Revolutionäre Ideen kommen auf, die das ganze System in Frage stellen. Doch um es vorweg zu nehmen: Wir haben bereits das richtige Modell. Die soziale Marktwirtschaft ist eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Ihr verdanken wir das Wirtschaftswunder Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und auch noch viele weitere wirtschaftlich starke Jahre. Doch in den vergangenen Jahren wurde die soziale Komponente unseres Systems stark vernachlässigt. Ihre Ausgestaltung muss daher an einigen Stellen dringend justiert werden.

22.05.2019 in Stadtpolitik

Radfahren im Nordend! Gut und sicher?“

 

Unter dem Motto „Radfahren im Nordend! Gut und sicher?“  wollen wir als SPD im Nordend am 6. Juni ab 18 Uhr bei einer gemeinsamen Radtour den Stadtteil erkunden. Hierbei wollen wir uns anschauen, welche Gefahrenstellen es gibt, welche Lösungsvorschläge gesehen werden und was sich schon positiv entwickelt hat.

21.05.2019 in Europa

„Die Erzählung von einer Verschwörung verfängt bereits massiv“

 

Barbara Tóth über die Folgen des FPÖ-Skandals und die Frage, ob man Rechtspopulisten mit geheimen Videos besiegen kann.

21.05.2019

Interview von Claudia Detsch

Eröffnet die jetzige Krise Österreich die Möglichkeit, zu einer anständigen Politik zurückzukehren, wie beispielsweise Heribert Prantl argumentiert? Oder wird schlicht der Verdruss über das politische System zunehmen?

Es werden in Österreich jetzt sicher rote Linien gezogen, die vorher nur angekündigt wurden. Das schlampige Verhältnis zur FPÖ wird geklärt. Die SPÖ hat die Koalition im Bundesland Burgenland mit der FPÖ aufgekündigt, in Oberösterreich - wo die konservative ÖVP mit der FPÖ koaliert - hat die ÖVP einen umstrittenen FPÖ-Politiker entlassen. Vieles davon ist dem beginnenden Wahlkampf geschuldet. Da geben sich Parteien ja immer klarer und anständiger als danach. Gleichzeitig schadet der Skandal dem Ansehen der Politik im Ganzen und wird die Politikerverdrossenheit steigern. An der grundsätzlichen Ausgangslage in Österreich wird der Skandal nichts ändern: Koalitionen sind auf Dauer ohne die FPÖ nicht denkbar. Dafür ist die Partei mit bis zu 27 Prozent an Wählerzustimmung einfach zu stark und historisch auch zu sehr im politischen System verankert.

04.05.2019 in Allgemein

Vom Markt verraten

 

Der Glaube an die Allmacht des Marktes hat die Industrieländer in die Irre geführt. Wir brauchen einen neuen politischen Rahmen.

Von |
 

Obwohl sich die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen in aller Welt verbessert haben – dies belegen Berichte wie Our World in Data der Universität Oxford oder Forscher wie Steven Pinker – nimmt die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit vielerorts zu. Während ersteres in den Ländern mit geringem und mittlerem Einkommen der Fall ist, findet letzteres in den Ländern mit hohem Einkommen statt.

Überall in der entwickelten Welt werden die Bedingungen für viele Arbeitnehmer schlechter und eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Ungleichheit der Einkommen liegt nahe ihren historischen Höchstständen, die Wohlstandsunterschiede sind sogar noch größer und wirtschaftliche Unsicherheit ist weit verbreitet. Während sich das Vereinigte Königreich politisch und konstitutionell am Brexit abarbeitet, kämpfen viele seiner Bürger mit niedrig bezahlten Jobs, schlechten Wohnverhältnissen und einer so gravierenden Armut, dass sie auf Lebensmittelhilfen angewiesen sind. Die französischen Gelbwesten wurden zwar von gewalttätigen Extremisten gekapert, aber sie spiegeln echte Sorgen der Menschen darüber wider, ob sie ihren Lebensstandard halten können. In den Vereinigten Staaten wird im Wirtschaftsbericht des Präsidenten der angebliche Sieg über die Armut verkündet, aber in einem reichen Land sollte die Lebenserwartung nicht abnehmen. Kurz gesagt, in vielen der heutigen Industrieländer löst sich der nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführte Sozialvertrag auf.

Über die Arbeit der SPD im Nordend:

Unser Arbeitsprogramm für das Jahr 2019.

Frankfurter Koalitionsvertrag:

Zur Beschlussfassung.

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