Der SPÖ hilft nur die Parteispaltung

Veröffentlicht am 24.06.2019 in Europa

Ihre einstigen Wählerschichten lassen sich unter einem gemeinsamen Dach heute nicht mehr vertreten. Ein Kommentar.

Von Katharina Mittelstaedt | 24.06.2019

AFP

AFP Das Gegenteil von an einem Strang ziehen.

In der österreichischen Sozialdemokratie herrscht Anarchie. Funktionäre lästern offen, interne E-Mails gehen postwendend an Journalisten, kein Genosse traut dem anderen – womöglich zu Recht. Der chaotische Zustand ist der Verbitterung über die eigene Oppositionsrolle, sinkenden Umfragewerten und einer nicht abstreitbaren Führungsschwäche geschuldet.

Das Problem der SPÖ heißt dennoch ganz sicher nicht Pamela Rendi-Wagner, wie hinter vorgehaltener Hand von Sozialdemokraten und ganz offen von österreichischen Medien derzeit gerne behauptet wird. Es wird jetzt, inmitten der Krise der Partei, in der die erste weibliche Vorsitzende sie übernommen hat, lediglich sichtbarer.

Denn seit dem Jahr 2016 gab es bereits zwei Führungswechsel in der SPÖ. Rendi-Wagners Vorgänger, Christian Kern, galt als charismatischer Hoffnungsträger mit Charme und Visionen und als Angebot für Wähler über die klassischen Zielgruppen hinaus. Die Partei konnte er dennoch nicht retten. Ein Desaster wurde die eine Wahl, die er schlagen musste, vor allem deshalb nicht, weil die durch interne Querelen stark geschwächten Grünen komplett abstürzten und aus dem Parlament flogen - und deren frühere Wähler großteils zu Kern überliefen.

Das zeigt, der tiefliegende Grund für das stete Scheitern der Sozialdemokratie ist wesentlich komplexer als Debatten über die Führungsspitze: Die SPÖ ist als Großpartei implodiert. Und das schon vor längerer Zeit. Was sich geändert hat, ist einzig, dass die verstreuten Teile der Sozialdemokratie von der politischen Quereinsteigerin Rendi-Wagner nun nicht mehr so straff zusammengehalten werden.

Die Anhänger der SPÖ haben diametral unterschiedliche Zugänge zur Politik und dem Leben in Österreich entwickelt – egal ob es um Flüchtlinge, Gendern, Kopftücher oder die Arbeitswelt geht.

Zur Volkspartei stieg die SPÖ auf, indem sie eine Klammer von der Pensionistin und dem Künstlerehepaar bis über die Arbeiterklasse spannen konnte. Doch diese Gruppen lassen sich heute unter einer Dachmarke nicht mehr vertreten. Das ist nicht die Schuld der SPÖ; ihre Anhänger haben einfach diametral unterschiedliche Zugänge zur Politik und dem Leben in Österreich entwickelt – egal ob es um Flüchtlinge, Gendern, Kopftücher oder die Arbeitswelt geht. Wer die linke Elite politisch befriedigen möchte, stößt den Hackler, also die Arbeiterschaft, vor den Kopf – und umgekehrt.

Bestes Beispiel ist die Frage, ob Österreich ausländische Arbeiter ins Land holen soll, um offene Stellen zu besetzen. Als ÖVP und FPÖ das durch eine Ausweitung der Mangelberufsliste möglich machten, wetterte der damalige rote Bundesgeschäftsführer, dass durch die Regierungspläne 150.000 Zuwanderer ins Land geholt würden. Mehr hatte es nicht gebraucht. Die SPÖ geriere sich rechter als die FPÖ, hieß es von linker Seite. Dabei hat sie nicht mehr getan, als die Interessen ihrer früheren Stammwähler zu vertreten: jene der österreichischen Arbeitnehmer, für die es natürlich besser wäre, die Unternehmer bildeten die heimischen Arbeiter aus und bezahlten sie dann anständig, anstatt billige Fachkräfte zu importieren.

In wesentlichen politischen Fragen kann es die SPÖ den urbanen Linken und der pragmatischeren Arbeiterschicht also nicht gleichzeitig recht machen – und das wird sich auch nicht mehr ändern. Hinzu kommt, dass eine regional differenzierte Politik durch soziale Medien nicht mehr möglich ist. Jeder kann auf Facebook nachlesen, was die SPÖ Ortsgruppen vom Burgenland im Osten bis nach Vorarlberg im hintersten Westen planen. Dazu müssen dann auch alle Sozialdemokraten stehen können.

Was man daraus schließen muss? Will die SPÖ wieder ein Profil entwickeln, könnte sie eine der beiden Gruppen aufgeben und den politischen Gegnern überlassen.

Und man muss sagen: Schleichend passiert das in Österreich längst. Seit vielen Jahren schaffen es die Rechtspopulisten der FPÖ, einstige Stammwähler der Sozialdemokratie für sich zu gewinnen. Das zeigte sich zuletzt bei der Nationalratswahl 2017: Die FPÖ legte am deutlichsten bei der Gruppe der Arbeiter zu - ein Großteil von ihnen ehemalige Rot-Wähler. Die SPÖ punktete hingegen bei Akademikern und eben vielen vormalig Grün-Affinen, weil sie die mit der Politik, die sie heute macht, anspricht.

Denkbar ist auf der einen Seite eine gewerkschaftlich organisierte Partei, die Interessen von Arbeitern und Arbeitnehmerinnen vertritt. 

Der ehrlichste Weg der SPÖ, um die linken Wähler zu behalten und alte Wählergruppen wiederzugewinnen, wäre deshalb eine Parteispaltung.

Denkbar ist auf der einen Seite eine gewerkschaftlich organisierte Partei, die Interessen von Arbeitern und Arbeitnehmerinnen vertritt und all jene früheren Wähler zurückholt, die inzwischen bei der FPÖ oder der neuen Volkspartei des rechtskonservativen Jungpolitikers und Ex-Kanzlers Sebastian Kurz gelandet sind.

Ohne auf die linke Elite schauen zu müssen, könnte dieser Teil der SPÖ wieder eine kompetente Vertretung derer werden, die sie heute bestenfalls noch aus nostalgischen Gründen wählen. Dafür müsste diese rote Fraktion auch nicht maßgeblich nach rechts rücken, sondern lediglich zielgerichtet Politik für finanzschwächere Haushalte machen. Mögliche Themen wären neben dem Arbeitsmarkt auch der soziale Wohnbau, Renten und Migration. Vor allem aber könnte dieser Flügel in sämtlichen politischen Debatten wieder so kommunizieren, dass es diese Wähler anspricht - mit mehr Witz und weniger politischer Korrektheit.

Der urbane linke Flügel könnte sich auf der anderen Seite in einer Bewegung zusammenschließen, die Studenten, Künstlerinnen und Bourgeoisie hinter sich vereint und auch Grüne und die Wähler der liberalen österreichischen Kleinpartei Neos für sich gewinnt. Wahlkampfthemen wären beispielsweise der Klimawandel, soziale Ungerechtigkeit und Bildung - wobei es mit der anderen Abspaltung bestimmt Überschneidungen gäbe. Skurrilerweise sind es ja viel mehr Kulturfragen als - abseits des Komplexes Zuwanderung - konkrete Inhalte, die beide Lager trennen.

Passieren wird die Parteispaltung natürlich nicht. Die SPÖ wird weiterwurschteln, wie man auf österreichisch sagt, also trotz sinkenden Zustimmungsraten einfach weitermachen wie bisher - und auf die Erlösung durch einen starken Vorsitzenden warten, der zumindest wieder alle unzufriedenen Genossen zum Schweigen bringt.

Quelle: ipg-journal

 

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