„Die EU muss endlich außenpolitikfähig werden“

Veröffentlicht am 03.12.2019 in Europa

Außenminister Heiko Maas über Europas Weg zu mehr globalem Einfluss und die internationale Kooperation in Zeiten neuer Konkurrenz der Großmächte.

02.12.2019

DPA

DPA

Interview von Claudia Detsch und Joanna Itzek

Warum ist die „Allianz für den Multilateralismus“, die Deutschland und Frankreich Mitte des Jahres ins Leben gerufen haben, das richtige Format zur Durchsetzung sozialdemokratischer Außenpolitik?

Weil wir in Zeiten leben, in denen es neue Großmächtekonkurrenzen gibt zwischen den USA, Russland, China und wir gerade jetzt mehr internationale Zusammenarbeit brauchen und nicht weniger. Die Tendenz aber geht derzeit zu weniger Zusammenarbeit. Es gibt Länder, die sich aus internationalen Verträgen zurückziehen. Die Arbeit in internationalen Organisationen wird erschwert. Die globalen Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben, brauchen jedoch internationale Antworten. Diejenigen, die wissen, dass sie auf Zusammenarbeit angewiesen sind, weil sie möglicherweise alleine nicht stark genug sind, müssen sich zusammentun. Das haben wir in dieser Allianz für den Multilateralismus getan: Mittlerweile sind es über 60 Länder, die sich der Allianz angeschlossen haben, weil sie wissen, wenn wir unsere Werte und unsere Interessen weltweit – beim Klimawandel, bei der Migration, bei der Digitalisierung, der Globalisierung – durchsetzen wollen, dann müssen wir zusammenhalten. Diese Allianz ist ein erster Schritt, in dem das deutlich wird.

Die neue Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen wünscht sich eine „wahrhaft geopolitische EU-Kommission“. Was würde dieser Ansatz in der Praxis bedeuten?

Das würde zum Beispiel bedeuten, dass die Europäische Union endlich außenpolitikfähig werden müsste. Es ist bei 28 – in Zukunft 27 – Ländern nicht so einfach, alle unter einen Hut zu bekommen. In wichtigen Fragen sind wir in der Vergangenheit teilweise an einer Beschlussfassung gescheitert, weil ein Mitgliedsland anderer Auffassung gewesen ist; ein Beispiel ist der Umgang mit Venezuela. Es gilt in der EU bisher das Prinzip der Einstimmigkeit. Ich finde, solche Dinge müssen wir überwinden, wenn wir außenpolitisch wahrgenommen werden und Einfluss nehmen wollen.

Es gilt in der EU bisher das Prinzip der Einstimmigkeit. Ich finde, solche Dinge müssen wir überwinden, wenn wir außenpolitisch wahrgenommen werden wollen.

Wenn wir handlungsfähig sein wollen, dann müssen wir außenpolitische Entscheidungen schnell und effektiv treffen und auch umsetzen können. Dafür wäre es zum Beispiel hilfreich, dass man im Außenrat, dort, wo die Außenminister zusammensitzen, in Zukunft auch mit Mehrheit entscheiden kann. Man muss nicht immer der Gewinner solcher Mehrheitsentscheidungen sein. Aber ich glaube, das ist ein operativer Schritt, mit dem die EU außenpolitikfähig werden würde und überhaupt als Player international auch wahrgenommen würde. Das brauchen wir. Und deshalb müssen wir die Dinge, die wir alle längst erkannt haben, jetzt endlich umsetzen. Das würde dazu beitragen, dass wir auf der globalen Bühne mehr Einfluss bekämen und damit auch unsere Werte und Interessen besser vertreten könnten.

Ein derzeit sehr umstrittenes außenpolitisches Thema ist das Verhältnis zu Russland und China. Wo sollte sich Deutschland positionieren im Spannungsfeld zwischen Pragmatismus und Wertegebundenheit?

Wir müssen, wenn es um unsere Werte geht, klar sein gegenüber Russland und gegenüber China. Deutschland hat aber auch immer dafür plädiert, dass man den Dialog zu den Staaten aufrechterhält. Wir sind diejenigen gewesen, die in der Nato immer wieder den Nato-Russland-Rat einberufen haben, um im Gespräch zu bleiben – auch nach der Kündigung des INF-Vertrags zum Beispiel. Wir werden auch mit Blick auf China sicherlich nicht abstreiten können, dass China der wichtigste Handelspartner Deutschlands ist und deshalb auch für die Europäische Union insgesamt wichtig ist.

Trotzdem dürfen wir nicht die Augen verschließen, wenn es Berichte darüber gibt, wie mit Uiguren in China umgegangen wird. Die Menschenrechtslage dort muss ein Thema werden. Ich glaube, das geht auch. Es ging auch in der Vergangenheit immer wieder. Deshalb ist die Aufgabe der Europäischen Union gegenüber Ländern wie Russland und China immer die, den Dialog nie abreißen zu lassen, gleichzeitig den Dialog aber auch zu nutzen, um nicht nur seine Interessen zur Geltung zu bringen, sondern auch Grundwerte anzusprechen, wie etwa die Menschenrechte. Und das nicht nur leise, sondern manchmal auch laut.

Quelle: ipg-journal

 

Über die Arbeit der SPD im Nordend:

Unser Arbeitsprogramm für das Jahr 2019.

Frankfurter Koalitionsvertrag:

Zur Beschlussfassung.

WebsoziInfo-News

08.12.2019 20:16 Beschlüsse und Anträge des Bundesparteitages
weiterlesen auf https://indieneuezeit.spd.de/beschluesse/

05.12.2019 20:35 Unser Aufbruch in die neue Zeit.
Sei dabei, wenn wir auf unserem Bundesparteitag den Aufbruch in die neue Zeit gestalten. Wir übertragen vom 6. bis zum 8. Dezember live aus Berlin. JETZT INFORMIEREN

04.12.2019 21:25 Bundesparteitag in Berlin
Wir laden ein zum ordentlichen Bundesparteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Unser Aufbruch in eine neue Zeit. Wir wählen eine neue Parteispitze – mitbestimmt von unseren Mitgliedern. Wir stellen die Weichen für eine moderne sozialdemokratische Politik. Wir entwickeln die Organisation unserer Partei weiter, um besser und schlagkräftiger zu werden. Unsere Gesellschaft erfährt viele Veränderungen, Umbrüche und

Ein Service von websozis.info