Die Kraft der zwei Herzen

Veröffentlicht am 25.06.2019 in Bundespolitik

Die SPD braucht die Doppelspitze aus Frau und Mann. Und die Basis sollte über diese Spitze mitentscheiden.

Von Anne Küppers | 21.06.2019

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Ein gutes Blatt.

Ein offener innerparteilicher Machtkampf ist bei den deutschen Parteien nach wie vor verpönt. Der unsägliche Begriff der Kampfkandidatur, sobald es mehr als einen Bewerber gibt, zeugt von einem sonderbaren Demokratieverständnis. Tritt dagegen nur ein Kandidat an, sprechen wir von einer Wahl. Korrekterweise müssten wir bei Ein-Mann-Rennen (ja, es sind tatsächlich meistens Männer, die sich um die Parteispitze bewerben) von Krönungen sprechen und nur dann, wenn es auch eine Auswahl gibt, ist es eine Wahl. Es besteht bei den deutschen Parteien ein großes Bedürfnis, bei Entscheidungen um den Parteivorsitz oder die Spitzenkandidatur nach außen innerparteiliche Geschlossenheit auszustrahlen, denn Geschlossenheit – so die Annahme – wird vom Wähler goutiert.

In etwa 90 Prozent der Fälle seit 1949 hat es daher bei den etablierten Parteien auf der Bundesebene keine Kampfkandidaturen um den Parteivorsitz gegeben und auf dem Parteitag stand lediglich ein einziger Kandidat zur Auswahl. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland damit eine Sonderstellung ein. Insbesondere im angelsächsischen Raum ist innerparteilicher Wettbewerb eher die Norm und nicht die Ausnahme.

Einen fairen und transparenten Wettbewerb, mit dem Ziel die besten Köpfe zu finden ist aber genau das, was die SPD braucht. Dass eine Auswahl belebend wirken kann, hat die Diskussion um den CDU-Vorsitz, die wochenlang die mediale Berichterstattung prägte, gezeigt. Dass der innerparteiliche Wettbewerb die Christdemokraten gespalten hat, ist Humbug. Die „Spaltung“ war, wenn überhaupt, schon lange da und begann mit dem schleichenden Abschied von vielen konservativen Altlasten in der Ära Merkel und kulminierte schließlich in der Entscheidung der Kanzlerin, die Grenze für zehntausende Geflüchtete offenzulassen.

Der Kerngedanke der Doppelspitze sollte sein, dass sie Frauen einen gleichberechtigten Zugang an die Parteispitze ermöglicht. Als Türöffner erfüllt sie denselben Zweck wie die Frauenquote.

Die 23 000 Zuschriften der Parteimitglieder, die das Willy-Brandt-Haus zum Verfahren für die Neuaufstellung der Parteispitze erreichten, sprechen eine deutliche Sprache: Die Mitglieder wollen mitreden! Und die Saat für dieses neue Selbstbewusstsein der Basis hat die Parteispitze selbst gesät. Denn der Standard, den die Mitgliedervoten über die Große Koalition 2013 und 2018 geschaffen haben, hat sich tief im Bewusstsein der Mitglieder verwurzelt.

Technisch gibt es zwei gleichwertige Lösungen, diesen Wettbewerb zu ermöglichen. Denkbar wäre ein Verfahren, wie es die CDU praktizierte: Kandidatenvorstellungen auf Regionalkonferenzen im ganzen Land. Anschließend würde eine Abstimmung auf einem Parteitag durch die Delegierten erfolgen.

Eine zweite Option wäre eine Urwahl. Bei diesem Verfahren stimmen alle Parteimitglieder darüber ab, wer künftiger Parteivorsitzender oder Spitzenkandidat wird. Auch hier stellen sich die Bewerber den Mitgliedern vorher auf Regionalkonferenzen vor. Mit diesem basisdemokratischen Verfahren befänden sich die deutschen Parteien international in guter Gesellschaft, denn in vielen westlichen Demokratien wird seit den 1980er und verstärkt seit den 1990er Jahren eine „Demokratisierung“ der Aufstellungsprozesse für die Parteispitze betrieben.

Rechtlich wäre in der SPD nur eine unverbindliche Befragung möglich (der Einfachheit halber soll hier aber von Urwahl gesprochen werden), denn das Parteiengesetz sieht vor, dass ein Parteivorsitzender von einem Parteitag gewählt werden muss. Eine rechtlich verbindliche Abstimmung aller Mitglieder anstelle eines Parteitags ist also nicht möglich. Ein unverbindliches Verfahren entfaltet aber trotzdem politische Bindungskraft. Es ist schwer vorstellbar, dass sich die Delegierten, die die Entscheidung der Mitglieder aus der Urwahl am Ende absegnen müssen, über die Entscheidung der Mitglieder hinwegsetzen. Auf der Landesebene, wo die SPD dieses Verfahren schon mehrfach erprobt hat, sind die Delegierten der Entscheidung ihrer Basis bislang immer gefolgt.

Ob nun eine Urwahl stattfindet, bei der sich die Kandidaten im Vorfeld auf Regionalkonferenzen den Mitgliedern präsentieren oder ob es Regionalkonferenzen gibt und am Ende die Delegierten abstimmen, ist egal. Beide Instrumente sind gleichermaßen geeignet, um das gewünschte Ergebnis zu erreichen: eine Belebung der Partei. Viele Menschen sind mit dem Funktionieren der Demokratie in Deutschland zunehmend unzufrieden und sehnen sich nach mehr direkter Mitbestimmung. Hier können die Parteien bei sich selbst anfangen, indem sie auch innerparteilich eine Grundbedingung für Demokratie erfüllen – nämlich: dass es Alternativen gibt.

Die Parteiorganisation wird nur dann reformiert, wenn ein externer Schock auf die richtigen innerparteilichen Rahmenbedingungen trifft. Gerade hat sich ein seltenes Gelegenheitsfenster geöffnet.

In der innerparteilichen Diskussion werden momentan unterschiedliche Konzepte für eine Doppelspitze vorgelegt. Die Doppelspitze ist im Prinzip absolut richtig. Die Gefahr ist, dass nun ein richtiges Instrument aus der falschen Motivation geschaffen wird; nämlich um Hinterzimmerdeals doch noch Tür und Tor zu öffnen und eine offene und belebende Abstimmung um den Parteivorsitz zu verhindern. Die Doppelspitze darf kein Weg sein, um einen offenen Wettbewerb zu verhindern. Wettbewerb und Doppelspitze müssen Hand-in-Hand gehen.

Mit welchen „Inhalten“ soll das Konzept der Doppelspitze gefüllt werden? Soll sie die verschiedenen Strömungen abbilden? Generationenübergreifend sein? Paritätisch mit Frau und Mann besetzt sein? Der Kerngedanke der Doppelspitze sollte sein, dass sie Frauen einen gleichberechtigten Zugang an die Parteispitze ermöglicht. Als Türöffner erfüllt sie denselben Zweck wie die Frauenquote. Das ist wichtig, denn aus Studien wissen wir, dass durch die Präsenz von Frauen – etwa im Parlament – die Themen besser vertreten werden, die in erster Linie Frauen und ihre Interessen betreffen. Männliche Abgeordnete haben in Fragen, die für Frauen besonders wichtig sind, häufig eine andere Meinung als die Frauen selbst (unter anderem bezüglich traditioneller Geschlechterrollenbilder oder zu Maßnahmen, die eine Gleichstellung von Frauen ermöglichen sollen).

Solange Frauen immer erst dann eine Chance haben an die Parteispitze gewählt zu werden, wenn die Partei in einer Krise ist, ist die Doppelspitze ein notwendiges Instrument. Aus der Forschung wissen wir, dass, wenn es Frauen gelingt, die sogenannte gläserne Decke („glass ceiling“) zu durchbrechen, ihre Führungsposition prekär ist, weil sie häufig erst in krisenhaften Zeiten ans Ruder gelassen werden - sie stehen nahe am Abgrund („glass cliff“). Beispiele für das „glass cliff“-Phänomen bietet die Kandidatenaufstellung der britischen Parteien: Die Tories nominieren Kandidatinnen für die Unterhauswahl dort, wo die Wahlkreise schwerer zu gewinnen sind.

Die Landesverbände von SPD und CDU liefern einen (weiteren) empirischen Beleg für die Gültigkeit der These der „glass cliff“. Viele Frauen werden an die Spitze elektoral erfolgloser Landesverbände gewählt. Die schwache Position im Parteienwettbewerb des jeweiligen Bundeslands macht eine Übernahme des Amts der Ministerpräsidentin nach der Spitzenkandidatur aussichtslos. Dort, wo eine Partei in der Regierung ist, gibt es mehrere Fälle, in denen eine Frau zwar das Amt der Landesvorsitzenden übernehmen konnte, aber nicht das Amt der Ministerpräsidentin. Dieses Amt blieb in Männerhand. Beispiele hierfür sind Christine Wischer (SPD Bremen 1993-1995), Sascha Aulepp (SPD Bremen seit 2016), Edelgard Bulmahn (SPD Niedersachsen 1998-2003) – und auch Angela Merkel (CDU Mecklenburg-Vorpommern 1993-2000).

Ein Problem der Doppelspitze ist, dass in ihr möglicherweise zwei Personen zusammengewürfelt werden, die überhaupt nicht harmonieren. Chaos und Streit für die nächsten zwei Jahre wären damit programmiert. Lassen sich mehr Demokratie, das heißt eine echte Auswahl für die Parteibasis und die Doppelspitze daher miteinander vereinbaren? Hierin liegt die Krux. Um die Gefahr zu bannen, dass die beiden Personen an der Spitze nicht miteinander harmonieren, sollten zwei Kandidatenteams gegeneinander antreten; damit wäre auch gewährleistet, dass das siegreiche Gespann mit einer absoluten Mehrheit legitimiert ist. Bleiben noch zwei Risiken auf dem Weg zum Wettbewerb um die Doppelspitze. Erstens: Findet die SPD vier Personen, die für das Amt geeignet sind und die –das ist womöglich derzeit die größere Hürde – dazu bereit sind? Zweitens: Der Zeitplan birgt eine Gefahr. Die Doppelspitze müsste erst noch in die Satzung geschrieben werden. Dazu braucht es eine Zweidrittelmehrheit auf dem Bundesparteitag. Entscheidet nun ein und derselbe Parteitag erst über die Satzungsänderung und wählt (bzw. bestätigt nach einer Urwahl) das Spitzenteam, besteht die Gefahr, dass die Einführung der Doppelspitze vorher scheitert.

Parteien sind konservative Organisationen. Sie scheuen den Wandel. Die Parteiorganisation wird also nur dann reformiert, wenn ein externer Schock auf die richtigen innerparteilichen Rahmenbedingungen trifft. Gerade hat sich ein seltenes Gelegenheitsfenster geöffnet. Die SPD sollte die Chance ergreifen und erstens die Doppelspitze aus Frau und Mann fest in ihr Statut schreiben und zweitens der Basis die Gelegenheit geben, über die (künftig) zwei Personen an der Spitze mitzuentscheiden.  

Quelle: ipg-journal

 

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