Haltungsfrage

Veröffentlicht am 20.11.2019 in Europa

Die EU muss sicherer, stärker und schlauer werden. Nur so kann sie rücksichtslosen globalen Akteuren die Stirn bieten.

Von Karin Wallensteen | 18.11.2019

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DPA Bis hierhin und nicht weiter: lernen von Uma Thurman.

Zwei Bedrohungen der Menschheit haben unvorstellbare Kraft: der Klimawandel und die Atomwaffen. Und sie haben viel gemeinsam: Beides sind Gefahren, die keine Landesgrenzen achten, womit sie für alle Menschen auf der Welt gleichermaßen bedrohlich sind. Zugleich sind sie aber auch beide von uns beherrschbar – nur erfordert das politische Entschlossenheit.

Ausgelöst durch den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen wird der Klimawandel die Welt, wie wir sie heute kennen, verändern. Die EU muss sich an die Spitze der Klimaschutzpolitik setzen, indem sie die Treibhausgas-Emissionen verringert, die Produktion erneuerbarer Energien vorantreibt und die Energieeffizienz steigert. Davon wird nicht nur das Klima profitieren, es wird auch die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger steigern und unsere Unternehmen an die Spitze der Entwicklung grüner Technologien setzen.

Atomwaffen haben die Potenz, uns alle auszulöschen. Es liegt schlicht nicht in der Natur ihrer Sache, unsere Welt zu einem sichereren Ort zu machen. Die anhaltende graduelle Erosion der Kontrollarchitektur für atomare Waffen ist deshalb höchst beunruhigend. Wir müssen nicht nur die Vereinigten Staaten und Russland ermutigen, sich auf eine Erweiterung des New-START-Vertrags zu einigen und sich dem Atomwaffensperrvertrag zu unterwerfen, sondern auch den Dialog über ein zukünftiges Regime zur Rüstungskontrolle weiterführen.

Durch ihre kollektive Stärke kann die EU standhaft und prinzipientreu bleiben und sowohl den Rivalitäten der Großmächte als auch mächtigeren und rücksichtslosen globalen Akteuren die Stirn bieten.

Es ist ein Vermächtnis des Kalten Kriegs, dass bisher der Fokus vor allem auf Russland und den Vereinigten Staaten liegt. Heute besteht die Gefahr, dass der Zugang zu atomaren Waffen sogar nicht-staatlichen Akteuren möglich wird. Deswegen muss es oberste Priorität haben, mehr Länder zu nuklearer Abrüstung und Nichtverbreitung zu verpflichten und gleichzeitig die bereits beschlossenen Vereinbarungen auch durchzusetzen.

Der Klimawandel und die nuklearen Waffen stellen Bedrohungen dar, die nur durch internationale Kooperation bekämpft werden können. Als Sozialdemokraten sind wir überzeugt, dass Staaten Sicherheit gemeinsam aufbauen müssen ‑ im Dialog miteinander und vertrauensvoll auch im Umgang mit politischen Gegnern. Das ist ein besserer Weg nach vorne für die Menschheit als es Auseinandersetzungen und Wiederaufrüstung sind. Das ist unser Konzept der Gemeinsamen Sicherheit, das auf den Ideen Olof Palmes aufbaut.

Die EU muss mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen. Durch ihre kollektive Stärke kann die EU standhaft und prinzipientreu bleiben und sowohl den Rivalitäten der Großmächte als auch mächtigeren und rücksichtslosen globalen Akteuren die Stirn bieten. Die Stärke der EU ist ihre Geschlossenheit. Wir haben diese Stärke bewiesen, als wir gemeinsam und entschieden auf Russlands illegale Annexion der Krim und die andauernden Versuche, das Europäische Sicherheitsregime zu unterminieren, geantwortet haben. Die Europäische Sicherheitsordnung muss also nicht neu verhandelt werden – sie muss wiederhergestellt werden! Gemeinsame Positionen in Bereichen wie dem Terrorismus, der Überprüfung von Investments und dem Friedensprozess in Nahost bereiten den Weg für Stärke durch Zusammenhalt.

Allerdings erfordert die Aufrechterhaltung unserer eigenen Sicherheit immer auch die Sicherheit unserer Umgebung. Deswegen sollte die Sicherheits- und Verteidigungskooperation in der EU ausgebaut werden.

Allerdings erfordert die Aufrechterhaltung unserer eigenen Sicherheit immer auch die Sicherheit unserer Umgebung. Deswegen sollte die Sicherheits- und Verteidigungskooperation in der EU ausgebaut werden. Nur so können wir sicherstellen, auch unter anspruchsvollen Bedingungen ein vollständiges Spektrum ziviler und militärischer Mechanismen zur Krisenbewältigung zu verwirklichen.

Der Fokus muss darauf liegen, den operativen Einfluss sowie unsere Handlungsfähigkeit zu stärken. Zudem hat die EU die einmalige Chance, nicht nur ein Akteur zu sein, sondern auch durch Geld zu steuern. Die EU kann zu nachhaltigem Frieden beitragen, indem sie humanitäre Hilfe an langfristige Entwicklungszusammenarbeit koppelt und parallel zu solcher Unterstützung die Implementierung von Rechtsstaatlichkeit, Demobilisierung oder Aussöhnung unterstützt, wie es derzeit in vielen militärischen und zivilen Missionen und Operationen passiert.

Wir müssen genauso die Fähigkeit unserer Gesellschaften stärken, sich gegen die wachsende Bedrohung durch hybride Kriegsführung zu wehren, indem sie sich mit Desinformation, Intensiveinsätzen und Online-Bedrohungen auseinandersetzt. Dabei sind sozialer Zusammenhalt, Gleichheit und Vertrauen der beste Weg, um die Widerstandsfähigkeit zu stärken ‑ gegen hybride Gefahren oder den Versuch externer Akteure, Gesellschaften zu spalten und zu teilen.

Die EU muss besser darin werden, Themen anzusprechen, die im täglichen Leben der Menschen einen Unterschied machen.

Die EU muss besser darin werden, Themen anzusprechen, die im täglichen Leben der Menschen einen Unterschied machen. Die Globalisierung ist eine so mächtige Kraft, dass sie Einigen Angst macht. „Was wird mit meinem Arbeitsplatz passieren, wenn die Produktion verlagert wird? Was passiert dann mit meinem Einkommen?“ Für jemanden ohne ein Netz sozialer Sicherheit und ohne Zugang zu Erwachsenenbildung sind das legitime Fragen. Die EU kann einer Globalisierung den Weg ebnen, die niemanden zurücklässt. Dazu müssen wir uns auf die Fähigkeit der Arbeitnehmer konzentrieren, neue Fertigkeiten zu erlernen, umzuschulen oder sich weiterzuqualifizieren.

Genauso gilt es, in gute Jobs zu investieren und unsere Gesellschaften mit sozialen Sicherheitsnetzen auszustatten. In einem sozialeren Europa tragen faire Arbeitsbedingungen, effiziente Arbeitsmärkte und ein starker sozialer Dialog zu größerem Wachstum und Wohlstand bei. Das war die Grundüberzeugung beim Sozialgipfel in Göteborg im November 2017, den der schwedische Ministerpräsident Stefan Löfven gemeinsam mit dem damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker ausrichtete.

Frauen genau wie Männer in den Arbeitsmarkt zu integrieren und sicherzustellen, dass jeder das Rüstzeug besitzt, um in der Arbeitswelt zu bestehen, heißt auch, eine größere wirtschaftliche Kluft zu vermeiden. Gleichzeitig bildet wachsende Ungleichheit den Nährboden für Populismus, Protektionismus und Fragmentierung, die auf lange Sicht unweigerlich den Zusammenhalt der Europäischen Union gefährden. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen in der Lage sein, die sozialen Rechte und die soziale Sicherung ihrer Bürgerinnen und Bürger zu garantieren. So beseitigen sie die Hauptursachen für Unzufriedenheit, Desinformation und Extremismus.

Was auch immer die Frage ist, Protektionismus ist niemals die Antwort.

Der Freihandel war zentral für den europäischen Wohlstand. Eine sozialdemokratische Agenda für die EU muss ein modernes, vorhersagbares und regelgebundenes multilaterales Welthandelssystem vorantreiben sowie multilaterale Handelsabkommen, die den Entwicklungsländern einen besseren und gerechteren Zugang zum Weltmarkt bieten. Was auch immer die Frage ist, Protektionismus ist niemals die Antwort.

Sicherer, stärker, schlauer. Das muss unser Ziel und sollte die Agenda sozialdemokratischer Außen- und Sicherheitspolitik in Europa sein. Um dorthin zu gelangen, müssen wir intensiv die EU, ihre demokratische Basis und ihre Glaubwürdigkeit auf dem Gebiet der Außen- und Sicherheitspolitik stärken. Es ist ein zentraler Teil unserer Verteidigung einer regelgebundenen Weltordnung und die beste Investition in unsere Sicherheit und unseren Wohlstand, die wir machen können.

Eine sicherere, stärkere und schlauere EU wird auch international eine weniger umstrittene Rolle spielen. Sie ist die Basis dafür, dass die EU zu einem globalen Akteur für Grundwerte wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Gleichberechtigung und Nachhaltigkeit werden kann. In einer Welt, in der Multilateralismus, internationales Recht und die regelgebundene Weltordnung zunehmend infrage gestellt werden, muss die EU der globale Akteur sein, der für Solidarität, Nachhaltigkeit und Sicherheit steht.

Aus dem Englischen von Marius Mühlhausen.

Quelle: ipg-journal

 

Über die Arbeit der SPD im Nordend:

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