Kenia-Koalition für Frankfurt

Veröffentlicht am 11.04.2017 in Stadtpolitik

VON GÜNTER MURR                                                                                                    30.04.2016

 

CDU und SPD verständigen sich auf Zusammenarbeit mit Grünen

Kenia-Koalition für Frankfurt

Die Entscheidung ist gefallen: CDU und SPD wollen in den kommenden fünf Jahren im Römer nicht mit der FDP, sondern mit den Grünen regieren. Beide Parteien haben sich dem Vernehmen nach bereits auf die Verteilung der Dezernate geeinigt.

 

Frankfurt. 

Wenn heute im Stadtwerke-Casino die Delegierten der SPD zum Parteitag zusammenkommen, treffen sie keine Entscheidungen über die künftige Regierungskoalition im Römer. Denn offiziell haben sich CDU und SPD noch nicht festgelegt, ob sie mit den Grünen oder der FDP zusammenarbeiten wollen. Erst am Mittwoch sollen die Vorstände der beiden Parteien Beschlüsse fassen. Doch nach Informationen aus Kreisen von CDU und SPD sind die Weichen längst gestellt: Die SPD besteht nicht länger darauf, die FDP als dritten Partner in das Bündnis aufzunehmen. Damit ist der Weg frei für die von der CDU bevorzugten Grünen. Erstmals wird es im Römer ein schwarz-rot-grünes Bündnis geben, das Kenia-Koalition genannt wird wegen der Farben der Flagge des afrikanischen Landes.

Die Sondierungsgespräche hatten sich schwierig gestaltet und zogen sich über mehrere Wochen hin. Bei der Kommunalwahl am 6. März hatte die schwarz-grüne Koalition ihre Mehrheit verloren. Aber auch für eine Große Koalition reichen die Stimmen nicht, CDU und SPD sind auf einen dritten Partner angewiesen. Nach den Beschlüssen der Gremien von CDU und SPD am Mittwoch sollen bereits am Freitag die Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Dann wird vor allem um die inhaltliche Ausrichtung der Kommunalpolitik in den kommenden fünf Jahren gerungen. Zwar wurden einige Themen in den Sondierungsgesprächen vorbesprochen, doch immer nur zwischen zwei potenziellen Partnern. Dreiergespräche gab es bisher nicht. Mit Verhandlungsergebnissen wird bis Ende Mai gerechnet.

Personalfragen entschieden

Dem Vernehmen nach haben sich CDU und SPD bereits auf die Verteilung der Dezernate verständigt (siehe „Info“). Um die Wünsche der drei Partner zu erfüllen, soll der hauptamtliche Magistrat um eine Position erweitert werden. Kämmerer Uwe Becker (CDU) wird Bürgermeister, SPD-Parteichef Mike Josef (SPD) Planungsdezernent. Das Personaltableau soll auch mit den Grünen abgesprochen sein. Deren Vorstandssprecher Bastian Bergerhoff zeigte sich jedoch verwundert darüber, dass die Personalfragen am Beginn und nicht am Schluss der Verhandlungen stehen. „Das ist ungewöhnlich“, sagte er. Die Grünen würden nicht das Verfahren bestimmen, seien aber bereit, auf der von CDU und SPD vorgegebenen Grundlage zu verhandeln. „Am Ende muss das Gesamtpaket stimmen.“ Die Rolle der Grünen sei nicht, einer Großen Koalition zur Mehrheit zu verhelfen. Auch Grünen-Fraktionschef Manuel Stock betonte: „Für uns ist entscheidend, dass wir möglichst viele unserer Inhalte durchsetzen können.“ Es gehe nicht nur darum, im hauptamtlichen Magistrat vertreten zu sein.

FDP geht in die Opposition

Nach FNP-Informationen müssen die Grünen die einflussreichen Ressorts Planung, Bildung und Verkehr abgeben. Mit welchen Personen sie die beiden ihnen zustehenden Dezernate besetzen, ist noch offen. Es ist aber davon auszugehen, dass Stadträtin Rosemarie Heilig im Amt bleibt, da die Grünen weiterhin für das von ihr verantwortete Ressort Umwelt und Gesundheit zuständig sein sollen.

FDP-Fraktionschefin Annette Rinn hatte sich am Freitag bereits damit abgefunden, nicht erste Wahl zu sein. „Wir gehen erhobenen Hauptes in die Opposition“, sagte sie. Aus ihrer Sicht gab es keine unüberwindbaren inhaltlichen Differenzen, die gegen eine Beteiligung der FDP gesprochen hätten. Aus der CDU war zu hören, dass vor allem perspektivische Gründe für die Grünen gesprochen hätten. Man wolle den bisherigen Partner nicht brüskieren und sich die Option offenhalten, in fünf Jahren wieder eine Zweier-Koalition zu bilden.

Dennoch müssen zwei Stadträte der Grünen abgewählt werden, darunter auf jeden Fall Bürgermeister Olaf Cunitz. Gesetzlich vorgeschrieben sind zwei Abwahltermine, zwischen denen mindestens vier Wochen liegen müssen. Für die erste Abwahl wird es voraussichtlich am 8. Juni eine Sondersitzung des Stadtparlaments geben.

 

WebsoziInfo-News

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

22.04.2018 14:47 Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de

19.04.2018 08:19 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Herzlich willkommen in Wiesbaden! Am 22. April beraten wir, wie wir als SPD gemeinsam in die Zukunft gehen. Alle sind herzlich eingeladen, sich mit ihren Ideen für eine starke Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert einzubringen. Es geht um neue Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit, die wir im Dialog miteinander finden wollen. Auf dem Parteitag

12.04.2018 17:17 Interview mit Andrea Nahles in der Frankfurter Rundschau
SPD-Fraktionschefin Nahles will eine offene Debatte über die Frage, „welchen Sozialstaat eine Arbeitswelt braucht, die gut qualifizierte Menschen durch Algorithmen ersetzt.“ Ihr Anliegen: den Blick nach vorn richten, Pespektiven anbieten. Das komplette Interview mit der Frankfurter Rundschau auf spdfraktion.de

Ein Service von websozis.info