SPD Nordend II

Das Thema Digitalisierung wurde von der gesamten Politik in der Vergangenheit unterschätzt. Denn die technologische Entwicklung schreitet in Riesenschritten voran. Wir müssen raus aus dem Beobachterstatus und in den Modus des Gestaltens kommen. Und es ist die Sozialdemokratie, die auf diese technologische Revolution Antworten zum Wohle aller formulieren muss. Seit 155 Jahren hat die Sozialdemokratie Erfahrung damit, Strukturwandel zu organisieren und wir wissen, dass Bildung der Schlüssel ist, um Menschen die Angst vor Veränderung zu nehmen.

Die Digitalisierung stellt einen Wandel dar, der unsere Art zu leben, zu kommunizieren und insbesondere unsere Arbeitsgesellschaft umfassend und tiefgreifend verändern wird. Die globale Vernetzung von Menschen und Dingen verändert auch die Zeitfenster und die Räume für politisches Handeln und Entscheiden grundsätzlich. Umso wichtiger ist es, dass wir zentrale Fragen beantworten.

Ich bin dafür, Plattformkonzerne zu einer Öffnung ihrer Daten, Algorithmen, Indices und Quellcodes zu zwingen.

Wie soll der Staat der Zukunft eigentlich mit den Daten seiner Bürgerinnen und Bürger umgehen? Wie können wir Plattformunternehmen regulieren, deren Geschäftsmodell genau diese Daten sind? Plattformunternehmen sind eine Gefahr für klassische Industrienationen wie Deutschland. Durch die Trennung von Produkt und Service dringen sie in traditionelle Wertschöpfungsketten vor. Deshalb brauchen sie neue Antworten des Staates, neue Strategien klassischer Unternehmen und Regulierung für den Arbeitnehmerschutz. Hergebrachte ökonomische Schemata wie das Erzielen eines nachweislichen Gewinns greifen nicht. Gelingt die schnelle überfallartige Marktübernahme – finanziert durch Risikokapital –, nehmen Plattformen gar nicht mehr am Markt teil, sondern werden selbst zunehmend zum Markt. Es entstehen Monopolstrukturen. Ansätze wie „Eigentum verpflichtet“ fallen zurück. Die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie kennen, kann so nur bedingt regulativ wirken.

Was aber tun? Ich bin dafür, Plattformkonzerne zu einer Öffnung ihrer Daten, Algorithmen, Indices und Quellcodes zu zwingen, um diese anderen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Es ist wie im Eisenbahnsystem: Theoretisch könnte man natürlich eine neue Eisenbahngesellschaft gründen. Bis man aber ein neues Netz aufgebaut hat, das mit dem des Monopolanbieters konkurrieren kann, können Jahrzehnte vergehen. Plattform-Unternehmen wie Facebook muss man deswegen als Infrastrukturunternehmen verstehen: Sie müssen den Angeboten von Dritten diskriminierungsfrei offen stehen. Das lässt sich allerdings kaum national entscheiden. Ich plädiere dafür, dass wir das in internationalen Handelsverträgen regeln.

Chancenkonto, solidarische Grundsicherung und Wahlarbeitszeit

Wir müssen den Arbeitsmarkt, das Bildungswesen, den Sozialstaat fit machen für das nächste und übernächste Jahrzehnt. Die meisten denken bei Digitalisierung nur an Breitbandausbau. Das ist zu wenig. Die sozial- und arbeitsmarktpolitische Kernfrage ist: Wie sorgen wir dafür, dass die technologische Entwicklung allen zugutekommt? Was sagen wir einer 45-Jährigen, die 25 Jahre in ihrem Job gearbeitet hat und deren Arbeitsplatz es in dieser Form in fünf Jahren nicht mehr gibt?

Ich schlage ein Chancenkonto vor. Das ist ein fiktiver Geldbetrag, den jeder bekommt und aus dem er Zeiten für Qualifizierung, ein Sabbatical oder auch die Gründung eines eigenen Unternehmens bezahlen kann. Das gilt für ein ganzes Erwerbsleben. Denn am wichtigsten ist es, die Menschen durch Aus- und Fortbildung fit zu machen für die neue Zeit und ihnen so Ängste vor Veränderung zu nehmen. Denn Angst ist weder politisch noch gesellschaftlich ein guter Ratgeber.

Und die Sozialdemokratie muss die Chancen der Digitalisierung für die Arbeitnehmerschaft ergreifen, damit nicht nur Konzerne und Plattformunternehmen profitieren. Was die Arbeitgeber seit Jahren wollen, läuft schlicht auf eine größere Verfügbarkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu jeder Tages- und Nachtzeit hinaus, ohne Lohnausgleich. Ich hingegen will eine „Wahlarbeitszeit“, die es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlaubt, Stundenzahl, Ort und Zeitpunkt ihrer Arbeit frei zu wählen, damit auch sie von der Digitalisierung profitieren. Und warum nicht die „digitale Dividende“ dafür nutzen, die Wochenarbeitszeit der Beschäftigten zu verkürzen, bei vollem Lohnausgleich.

In links-libertären Kreisen ist seit vielen Jahren die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens en vogue. Ich halte das für reine Augenwischerei. Die Idee entkoppelt den Sozialstaat von der Arbeitsgesellschaft. Doch ein Ende der Arbeit, wie häufig prophezeit, sehe ich nicht, wohl aber einen ständigen Wandel der Arbeit. Erwerbstätigkeit ist in unserer Gesellschaft aber ein Baustein der eigenen Identität und Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. All das übersehen die Befürworter. Im schlimmsten Fall kann ein bedingungsloses Grundeinkommen zur staatlichen Subventionierung von Billiglöhnen werden und eine Spaltung der Gesellschaft befördern. Umverteilung ist darin ohnehin nicht vorgesehen.

Stattdessen benötigen wir ein neues Solidarprinzip und eine stärkere gesellschaftliche Wertschätzung für ehrenamtliche Arbeit. Dabei ist der Vorschlag einer solidarischen Grundsicherung, den der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller vorgebracht hat, ein entscheidender und bedenkenswerter Impuls.

Wir müssen skizzieren, wie ein moderner Sozialstaat auch im Jahr 2025, 2030 noch Sicherheit im Wandel geben kann. Da sind Chancenkonto, solidarische Grundsicherung und Wahlarbeitszeit drei Bausteine.

Die Sozialdemokratie hat die Kraft, diese Fragen in einer offenen Debatte zu diskutieren. Das darf und muss auch mal kontrovers sein. Am Ende wird ein Zukunftsprogramm stehen, das auf die großen Fragen unserer Zeit auch große Antworten gibt.

Quelle:

Online Zeitschrift ipg-journal vom Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung.