Links und Rechts – diese Einteilung in entsprechende Lager gehört zum Standardrepertoire politischer Analyse und Berichterstattung. Zwar ist der nötige Grad an Simplifizierung hoch, aber das traditionelle Schema ist eben auch hilfreich, wenn es darum geht, klar zu differenzieren. Im aktuellen politischen Diskurs aber scheint „links“ und „rechts“ allein nicht mehr aussagekräftig genug. Eine weitere Klassifizierung taucht auf. Sie gilt insbesondere bei Fragen der nationalen Identität. Die wiederkehrenden Debatten zum Begriff der deutschen „Leitkultur“ und die Erweiterung der Zuständigkeiten des Bundesinnenministeriums um den Bereich der „Heimat“ sind zwei Beispiele, die diesen Diskurs wiederspiegeln. In den entsprechenden Debatten werden häufig Argumente zugunsten einer offenen und nach außen gerichteten Gesellschaft solchen gegenübergestellt, die eher einen nationalen Fokus setzen und Aspekte geschlossenerer Gesellschaften betonen.
Hier wird also davon ausgegangen, dass Einstellungen zur offenen Gesellschaft den eher nach innen gerichteten Einstellungen einer geschlossenen Gesellschaft diametral entgegenstehen. In der Folge werden oft die sogenannten Kosmopoliten den Kommunitaristen gegenübergestellt. Die Kosmopoliten gelten dabei als weltoffen, ausgestattet mit einem Werteverständnis, das auf den universellen Menschenrechten basiert. Die Kommunitaristen dagegen betonen den nationalen Kontext und machen die Rechte von Individuen stark von der Zugehörigkeit zu bestimmten Gruppen abhängig, so die gängige Charakterisierung. Die klassische Rechts-links-Skala wird so durch eine zusätzliche Dimension ergänzt. Diese zweite Dimension ist ebenfalls eindimensional und wird durch zwei klare Endpunkte definiert.
Allerdings reflektiert diese Einteilung die Gesellschaft nicht wirklich. Wer die Bevölkerung entlang bestimmter Dimensionen aufteilt, geht davon aus, dass starke Wertevorstellungen der offenen Gesellschaft im Widerspruch zu starken Wertevorstellungen eines eher nationalen Kontexts stehen müssen. Die Ergebnisse unseres Projekts „Situation Room – What does the Open Society mean to Europeans?“ zeigen, dass dieses Verständnis falsch ist.
Eine eindimensionale Unterteilung, in der Werte einer offenen und einer geschlossenen Gesellschaft als Gegensatz dargestellt werden, wird großen Teilen der Bevölkerung nicht gerecht.
In einer Anfang 2018 durchgeführten, repräsentativen Umfrage wurden Menschen in Deutschland gebeten, Merkmale eher offener und eher geschlossener Gesellschaften zu bewerten. Das Ergebnis ist auf den ersten Blick überraschend: Für viele Menschen stellt es keinen Widerspruch dar, sowohl Attribute der offenen Gesellschaft - wie den Schutz von Minderheiten, die Pressefreiheit oder das Recht auf freie Religionsausübung - ebenso wichtig zu finden wie Attribute einer nach innen-gerichteten Gesellschaft, etwa die Beachtung der Mehrheitsgesellschaft oder den Schutz deutscher Kultur und Traditionen. Natürlich gibt es tatsächlich Menschen, die nur das eine oder nur das andere schätzen. Aber es gibt eben auch viele Personen, denen beides wichtig ist - oder die nichts davon wichtig finden. Eine eindimensionale Unterteilung, in der Werte einer offenen und einer geschlossenen Gesellschaft als Gegensatz dargestellt werden, wird daher großen Teilen der Bevölkerung nicht gerecht.
Wenn Menschen in Deutschland beurteilen sollen, ob sie spezifische Attribute einer offenen Gesellschaft wichtiger finden als bestimmte Eigenschaften eher nach innen gerichteter Gesellschaften, stellen wir oft ein differenziertes Meinungsbild fest. Nehmen wir als Beispiel die Frage, ob das Recht auf freie Religionsausübung wichtiger ist als das Ziel, dass alle Menschen in Deutschland den gleichen Werten folgen sollten. Während knapp über ein Drittel der Deutschen (35 Prozent) die freie Religionsausübung wichtiger findet, sagen fast ebenso viele Befragten (30 Prozent), dass der Fokus eher auf einer homogeneren Wertegemeinschaft liegen sollte. Entscheidend ist jedoch, dass ein weiteres Drittel - 34 Prozent - beiden Attributen die gleiche Bedeutung zuordnet. Diese Gruppe sieht beide Faktoren also nicht im Widerspruch zueinander.
Ähnlich sieht es bei der Frage nach dem Schutz von Minderheiten gegenüber der Sicherung von Mehrheitsinteressen aus. Die Interessen der Mehrheit werden zwar von doppelt so vielen Personen als vorrangig erachtet (40 Prozent) als der Schutz von Minderheiten (21 Prozent). Allerdings sagen 38 Prozent der Befragten, dass beides gleich wichtig ist. Anders ausgedrückt: 59 Prozent sind nicht gewillt zu sagen, dass die Interessen der Mehrheitsgesellschaft über den Schutz von Minderheiten zu stellen.
Es ist also falsch zu argumentieren, dass Sorgen um die Mehrheit der Bevölkerung gleichzusetzen sind mit weniger Schutz für Minderheiten. Ebenso falsch ist es zu behaupten, dass all jene, die sich um den Schutz von Minderheiten kümmern, die Interessen der Mehrheitsgesellschaft nicht im Blick haben. Eindimensionale „Entweder-oder“- Betrachtungsweisen lassen also eine große Gruppe in der Mitte außer Acht.
Menschen in dieser „mittigen Gruppe“ sind ein substantieller Bestandteil der Gesellschaft. Sie finden sich bei den Anhängern aller Parteien wieder. Während sie einen geringeren Anteil bei AfD- (10 Prozent) und FDP-Wählern (21 Prozent) darstellen, steigt ihr Anteil bei Grünen (31 Prozent) und Linken (33 Prozent) und ist am höchsten bei den klassischen Volksparteien CDU/CSU (36 Prozent) und SPD (40 Prozent).
In Debatten über Wertediskurse und Gesellschaftsentwürfe wird jedoch häufig von starken Gegensätzen ausgegangen. Die Menschen werden hier entweder als pure Verfechter offener Gesellschaften oder klare Unterstützer nach innen gerichteter Gesellschaftswerte präsentiert. Die Gruppe in der „Mitte“ liegt aber nicht einfach dazwischen und nimmt eine neutrale Position ein. Sie nimmt vielmehr eine eigenständige Haltung ein, in der sich Attribute beider Werterichtungen wiederfinden und als miteinander vereinbar angesehen werden. Es ist stark zu bezweifeln, dass diese Menschen durch stark polarisierende Debatten angesprochen werden. Gerade für die Volksparteien wäre es eine wichtige Aufgabe, diese scheinbare Unüberbrückbarkeit zu überwinden. Sie sollten jene Menschen, die solche Widersprüche nicht sehen, ansprechen und einbinden. Eindimensionale Werteverständnisse helfen dabei nicht. Sie behindern uns vielmehr darin, eine große Gruppe der Bevölkerung in ihren Ansichten ernstzunehmen und angemessen zu repräsentieren.
Bild- und Textnachweis: IPG-Journal,
https://www.ipg-journal.de/rubriken/soziale-demokratie/artikel/der-nationale-kosmopolit-2996/
