SPD Nordend II

SPD Nordend II

Vom Markt verraten

Veröffentlicht am 04.05.2019 in Allgemein

Der Glaube an die Allmacht des Marktes hat die Industrieländer in die Irre geführt. Wir brauchen einen neuen politischen Rahmen.

Von |
 

Obwohl sich die Lebensbedingungen von Millionen von Menschen in aller Welt verbessert haben – dies belegen Berichte wie Our World in Data der Universität Oxford oder Forscher wie Steven Pinker – nimmt die Unzufriedenheit der Öffentlichkeit vielerorts zu. Während ersteres in den Ländern mit geringem und mittlerem Einkommen der Fall ist, findet letzteres in den Ländern mit hohem Einkommen statt.

Überall in der entwickelten Welt werden die Bedingungen für viele Arbeitnehmer schlechter und eine Besserung ist nicht in Sicht. Die Ungleichheit der Einkommen liegt nahe ihren historischen Höchstständen, die Wohlstandsunterschiede sind sogar noch größer und wirtschaftliche Unsicherheit ist weit verbreitet. Während sich das Vereinigte Königreich politisch und konstitutionell am Brexit abarbeitet, kämpfen viele seiner Bürger mit niedrig bezahlten Jobs, schlechten Wohnverhältnissen und einer so gravierenden Armut, dass sie auf Lebensmittelhilfen angewiesen sind. Die französischen Gelbwesten wurden zwar von gewalttätigen Extremisten gekapert, aber sie spiegeln echte Sorgen der Menschen darüber wider, ob sie ihren Lebensstandard halten können. In den Vereinigten Staaten wird im Wirtschaftsbericht des Präsidenten der angebliche Sieg über die Armut verkündet, aber in einem reichen Land sollte die Lebenserwartung nicht abnehmen. Kurz gesagt, in vielen der heutigen Industrieländer löst sich der nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführte Sozialvertrag auf.

Weitere Unsicherheiten kündigen sich bereits an: Neue Technologien wie Künstliche Intelligenz und Robotik gewinnen immer mehr an Boden. Auch wenn Tempo und Umfang der nächsten Automatisierungswelle kaum präzise vorherzusagen sind, werden deren Folgen doch erheblich sein. Wie andere digitale Technologien werden KI und Robotik einige Fähigkeiten auf- und andere abwerten. Eine vermehrte Entscheidungsfindung durch Algorithmen droht, soziale Verzerrungen zu verstärken und damit die bestehenden Ungleichheiten weiter zu vergrößern. Technische Erfindungen rückgängig zu machen ist unmöglich. Aber wir sollten nicht in die Falle eines technologischen Determinismus tappen. Die Kräfte hinter den strukturellen wirtschaftlichen Veränderungen werden immer durch politische Entscheidungen beeinflusst, die immerhin darauf abzielen können, dass technologische Innovationen zu einer besseren Zukunft beitragen.

Angesichts des vor uns liegenden grundlegenden Wandels müssen nicht nur die politischen Maßnahmen verändert werden, sondern auch der gesamte Rahmen, auf dem sie beruhen. Das heißt, wir müssen die Idee aufgeben, dass das Organisationsprinzip für die kollektive Entscheidungsfindung der „Markt“ sein müsse – die die Politik seit über eine Generation geprägt hat. Der Markt in diesem Sinne ist eine Abstraktion – und zwar eine, die nur wenig mit tatsächlichen Märkten zu tun hat. Echte Märkte sind soziale Institutionen, die so vielfältig und zahlreich sind wie Leo Tolstois unglückliche Familien.

Der „Markt“ verkörpert die Annahme, dass wir allgemein dann die besten wirtschaftlichen Ergebnisse erzielen, wenn Produzenten im Wettbewerb miteinander stehen, um die Bedürfnisse einzelner Kunden (entsprechend ihrer Kaufkraft) zu erfüllen. Und seine Leistung wird anhand der Anzahl gleichzeitig stattfindender Transaktionen gemessen. Dass dies die beste Messmethode ist, ist unwahrscheinlich. Auf der einen Seite ignoriert sie die Abwertung von Gütern – von kalifornischen Häusern, die Waldbränden zum Opfer gefallen sind, bis hin zu Insektenarten, die vom Aussterben bedroht sind. Andererseits berücksichtigt sie die Tatsache nicht, dass ein wachsender Anteil der Transaktionen in der digitalen Ökonomie „öffentliche Güter“ umfasst, deren Konsum nicht zu Knappheit führt (die also von beliebig vielen Menschen geteilt werden können, ohne sich zu erschöpfen).

Aber setzt man die Qualität einer Volkswirtschaft mit der Befriedigung individueller Bedürfnisse gleich, gibt es ein noch grundlegenderes Problem, das der verstorbene William Baumol aufgezeigt hat: Geht man davon aus, dass die wirtschaftlichen Akteure unabhängig sind, kommt man zu dem Schluss, dass ihr Nutzen durch unabhängige Entscheidungen maximiert wird. Da dreht sich das Denken im Kreis. Tatsächlich sind wirtschaftliche Subjekte nicht so unabhängig, wie allgemein angenommen wird. Ihre Konsumneigungen entdecken die Menschen nicht durch Selbstreflexion, um sie dann dauerhaft aufrecht zu erhalten. Vielmehr werden die Bedürfnisse sozial geprägt und verändern sich stetig. Im Zeitalter der „Influencer“ in den sozialen Medien trifft dies vielleicht stärker zu als je zuvor. Dort wird der Einfluss der Entscheidungen eines Individuums auf andere durch Netzwerkeffekte erheblich beschleunigt. Auch in der Produktion gibt es weitreichende Möglichkeiten zur Skalierung und Ausweitung – ein Potenzial, das in Hochtechnologiedomänen noch zunimmt. Dies bedeutet, dass die Produktionsentscheidungen eines Unternehmens die Produktion anderer im selben Markt beeinflusst. Die konzeptionellen Grundlagen politischer Entscheidungen müssen modernisiert werden, um diese wirtschaftliche Realität widerzuspiegeln.

Zunächst einmal müssen die Regierungen erkennen, dass die Produktionsstrukturen durch ihre Entscheidungen beeinflusst werden. Dann müssen sie Strategien entwickeln, um im Produktionsbereich bestimmte Stärken (durch Innovationspolitik oder Rahmenbedingungen für die Auftragsvergabe) zu fördern oder entsprechende Schwächen (wie im Bereich der menschlichen Fähigkeiten) zu bearbeiten. Ökonomen wie Dani Rodrik und Justin Yifu Lin haben gezeigt, wie man über moderne Industriestrategie nachdenken kann. Außerdem müssen die Regierungen die Möglichkeiten derjenigen verbessern, die in der heutigen, sich rasant verändernden Wirtschaft auf der Strecke bleiben. Dazu müssen sie gewährleisten, dass allen Bürgern hochwertige staatliche Ausbildungsmöglichkeiten, öffentliche Verkehrsmittel, Breitbandinfrastruktur, adäquate Gesundheitsdienste und angemessene Unterkunft zur Verfügung steht. Solche grundlegenden Dienstleistungen sind wichtiger als Einkommenszuschüsse, da sie öffentliche Güter darstellen, die die Märkte nicht bereitstellen können – da Entscheidungen dort aufgrund aggregierter individueller Nachfrage getroffen werden. Die Organisation von Millionen voneinander abhängiger Individuen in einer technologisch komplexen Gesellschaft wird immer schwierig bleiben. Angesichts stagnierender Produktivität und öffentlicher Wut ist jedenfalls klar, dass die bestehende Politik dieser Aufgabe nicht gewachsen ist. Ohne einen neuen Ansatz ist eine blühende Zukunft der westlichen Gesellschaften nur schwer vorstellbar.

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff.

(c) Project Syndicate

Quelle: ipg-journal

 

Über die politische Arbeit der SPD im Nordend:

Unser Arbeitsprogramm für 2020/2021 und die Kommunalwahl im März 2021.

Frankfurter Koalitionsvertrag:

Zur Beschlussfassung.

Die SPD-Ortsvereine im Nordend

Eine Übersicht der SPD-Ortsvereine im Nordend und deren Einzugsgebiete findest du hier