Barbara Tóth über die Folgen des FPÖ-Skandals und die Frage, ob man Rechtspopulisten mit geheimen Videos besiegen kann.
21.05.2019
Interview von Claudia Detsch
Eröffnet die jetzige Krise Österreich die Möglichkeit, zu einer anständigen Politik zurückzukehren, wie beispielsweise Heribert Prantl argumentiert? Oder wird schlicht der Verdruss über das politische System zunehmen?
Es werden in Österreich jetzt sicher rote Linien gezogen, die vorher nur angekündigt wurden. Das schlampige Verhältnis zur FPÖ wird geklärt. Die SPÖ hat die Koalition im Bundesland Burgenland mit der FPÖ aufgekündigt, in Oberösterreich - wo die konservative ÖVP mit der FPÖ koaliert - hat die ÖVP einen umstrittenen FPÖ-Politiker entlassen. Vieles davon ist dem beginnenden Wahlkampf geschuldet. Da geben sich Parteien ja immer klarer und anständiger als danach. Gleichzeitig schadet der Skandal dem Ansehen der Politik im Ganzen und wird die Politikerverdrossenheit steigern. An der grundsätzlichen Ausgangslage in Österreich wird der Skandal nichts ändern: Koalitionen sind auf Dauer ohne die FPÖ nicht denkbar. Dafür ist die Partei mit bis zu 27 Prozent an Wählerzustimmung einfach zu stark und historisch auch zu sehr im politischen System verankert.
Wie geht es nach dem Skandal-Wochenende nun weiter - wird die Regierung Kurz die Regierungsarbeit ohne die FPÖ-Minister bis zu den Neuwahlen im September fortsetzen?
Davon ist auszugehen. Die FPÖ hat am Montag angekündigt, ihre Minister abzuziehen, wenn Herbert Kickl, der umstrittene FPÖ-Innenminister, entlassen wird und er wurde entlassen. Nun ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug, der laut Verfassung in so einer Situation eine besonders wichtige und starke Rolle spielt. Er kann auf Vorschlag des Bundeskanzlers Minister nachnominieren, das können auch Beamte oder Experten sein. Nächste Woche will die Opposition der Regierung im Parlament während einer Sondersitzung ein Misstrauensvotum stellen, findet es eine Mehrheit, dann müsste die ganze Regierung - inklusive Kanzler - ausgetauscht werden. All das sind einmalige Vorgänge in der Geschichte Österreichs.
Wie sollte die sozialdemokratische SPÖ auf die Affäre reagieren?
Für die SPÖ heißt es jetzt: möglichst schnell ihren Wahlkampfrhythmus finden. Das ist derzeit noch nicht der Fall. Die Affäre hat das Bild von den aufrechten, ehrlichen Arbeiterführern der FPÖ zerstört, das ist eine große Chance für die relativ neue Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. Viele Beobachter gehen davon aus, dass die FPÖ-Wähler eher zur ÖVP wandern werden oder aus Frust gar nicht wählen gehen. Aber Potenzial für die SPÖ ist sicher da. Aus SPÖ-Sicht ist auch spannend, wie sich die beiden grünen Bewegungen konsolidieren werden - oder eben nicht. Es gibt auch interessante außerparlamentarische progressive Bewegungen - etwa rund um Barbara Blaha, eine ehemalige Sozialdemokratin. Was spräche gegen ein Bündnis gegen den Rechtspopulismus mit all diesen Kräften?
Welche Folgen hat die Affäre für das Parteiensystem in Österreich? Stehen die Österreicher vor der Rückkehr zum Zwei-Parteien-Staat, getragen von ÖVP und SPÖ, oder werden kleinere Parteien wie Grüne oder Liberale profitieren?
Nein. Schon einmal hat es die FPÖ nach einem internen Konflikt von 27 auf 10 Prozent bei vorgezogenen Neuwahlen „zerbröselt“, das war im Jahr 2002. Damals profitierte die ÖVP unter Wolfgang Schüssel enorm und erreichte über 42 Prozent. In den Folgejahren stabilisierte sich die FPÖ wieder unter Heinz-Christian Strache - dem anfangs wenig Zukunft gegeben wurde - und kam dann wieder auf stabile 20 Prozent plus. Das heißt, mit der FPÖ wird Österreich auch in Zukunft leben müssen, der neue Parteichef Norbert Hofer hat es bei den Präsidentschaftswahlen 2016 in die Stichwahl geschafft und kann das FPÖ-Potenzial sicherlich stabilisieren, auch wenn es kommenden Sonntag zur Europawahl erst einmal geschwächt sein wird.
Bundeskanzler Sebastian Kurz sieht sich und seine Partei als Opfer dieser Affäre, obwohl er die FPÖ in die Regierung holte. Kommt er bei der Bevölkerung mit dieser Interpretation durch? Könnte die ÖVP gar profitieren, indem sie enttäuschte FPÖ-Wähler anzieht?
Das ist die spannendste Frage. Schafft es Kurz, mit seiner Erzählung bei den Wahlen zu reüssieren? Profitiert er in seiner Pose als Retter und Stabilitätsanker von der Krise, die er mit geschaffen hat? Er, der binnen zwei Jahren zwei Mal Neuwahlen angestoßen hat? Es wird sicherlich nicht einfach für ihn, weil die FPÖ - strategisch weiter geführt vom umstrittenen Ex-Innenminister Herbert Kickl, der ein sehr erfahrener Wahlkämpfer ist - alles unternehmen wird, um seine Glaubwürdigkeit anzugreifen.
Europäische Konservative argumentieren häufig, dass die Einbindung der Rechtspopulisten in die Regierung diese entzaubere. Wird die FPÖ-Affäre die Hemmschwelle einer Regierungseinbindung der Rechtspopulisten auf Dauer höherlegen?
Das Beispiel Österreich zeigt jedenfalls, dass Rechtspopulisten nicht bloß ideologisch, sondern moralisch angreifbar sind und auf dieser Ebene vielleicht sogar noch verwundbarer. Korruption, fehlende Expertise, zweifelhafte Kontakte nach Russland oder zu anderen Geldgebern - das Video aus Ibiza zeigt die Schwachpunkte exemplarisch auf und wird sicherlich ein Referenzpunkt sein in Zukunft für alle, die Argumente brauchen, warum mit Rechtsextremen eben kein Staat zu machen ist.
Das rechte Lager stilisiert sich traditionell bei Angriffen anderer Parteien oder kritischer Berichterstattung durch die Medien als Opfer politischer Verfolgung. Wird sich die rechtspopulistische Anhängerschaft davon überzeugen lassen, dass die FPÖ hier das Opfer einer gezielten politischen Intrige geworden ist?
Ja, die Erzählung von der Verschwörung, möglicherweise mit Hilfe internationaler Geheimdienste, verfängt in Österreich bereits massiv. Sie wird von Strache - interessanterweise aber auch von Kanzler Kurz - massiv befördert. Hier fällt dazu immer wieder der Name des israelischen Politik-Beraters Tal Silberstein, der in Wien zum Synonym für „Dirty Campaining“ geworden ist. Dass dabei antisemitische Codes mitschwingen, darf nicht unerwähnt bleiben. Auch, dass der Skandal von deutschen Medien ins Land „hineingetragen“ wurde, hilft beim Aufbau von Komplott-Narrativen.
Noch ist nichts bekannt über den Urheber des Videos. Welche Folgen aber hat eine solche Vorgehensweise für die politische Kultur? Kann Populismus mit Honigfallen und geheimen Videos besiegt werden?
Dass Politiker und Wirtschaftskapitäne sich in einem exponierten Bereich bewegen, ist nichts Neues. Dass wir an sie deswegen höhere Maßstände legen, ebenfalls. Das Video ist ja nur der Höhepunkt eines Prozesses, der über Monate ging. Straches Freund und politischer Kompagnon, Johann Gudenus, der ebenfalls im Video zu sehen ist (mit seiner Frau), hätte Gelegenheit genug gehabt, die Avancen abzulehnen. Auch Strache hätte an diesem Abend, der über sechs Stunden ging, genug Gelegenheit gehabt, aufzustehen und die Gespräche abzubrechen und am nächsten Tag Anzeige zu erstatten. Dass es überhaupt so weit gekommen ist - bis nach Ibiza - zeigt nur, wie tief korrumpierbar die beiden sind.
Wird der Skandal langfristige Auswirkungen auf das Image rechtspopulistischer Parteien auch in anderen Ländern Europas haben?
Die Bilder sind jetzt schon ikonisch, die Macht der Bewegtbilder - millionenfach auf Mobiltelefone übertragbar - schlägt anders durch, als wenn es nur ein Transkript oder Augenzeugenberichte von dem Abend in Ibiza gäbe. Dazu kommt die sehr eigene Ästhetik des Videos, irgendwo zwischen Billigporno und Dschungelcamp angesiedelt. Das wird sicher hängen bleiben.
Wie wird sich der Skandal auf die Europa-Wahlen auswirken?
Prognosen sind immer schwierig, vor allem, weil der Skandal ja sehr knapp vor den EU-Wahlen platzte. In Österreich wird die EU-Wahl sicher zu einer Test-Nationalratswahl, weil der Skandal zum Sturz der Regierung führte. Ob er jenseits von Österreichs Grenzen Auswirkung haben wird, sehen wir nach dem Wochenende, wenn die Motivforschungen vorliegen.
Quelle: ipg-journal
