Politik ist ein Kampf um die Themensetzung. Die Sozialdemokratie muss sich glaubwürdig der Zähmung des Kapitalismus widmen.
Von Sheri Berman | 29.07.2019
DPA Auch, wenn's schwer fällt: Eine klare Linie ist gefragt.
Zwei der dramatischsten und folgenreichsten Entwicklungen der letzten zehn Jahre waren der Aufstieg der populistischen Rechten und der Niedergang der sozialdemokratischen Linken. Diese Entwicklungen sind, wie bereits mehrfach dargestellt, eng miteinander verbunden. Trotzdem zieht ein verminderter Zuspruch für den Populismus nicht automatisch erneute Erfolge für die Sozialdemokratie nach sich.
Das zeigt sich am Ergebnis der jüngsten Wahl in Dänemark, auch wenn viele Beobachter es als Beleg für genau diese Logik heranziehen. Nach allgemeinem Verständnis gewann die Sozialdemokratische Partei Dänemarks, während die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) von 21,1 Prozent im Jahr 2015 auf 8,7 Prozent abstürzte.
Weil es wichtig ist, das Schicksal von Sozialdemokratie und Rechtspopulismus zu verstehen und nachzuvollziehen, wie beide zusammenhängen, lohnt ein genauerer Blick auf die Ereignisse in Dänemark. Beginnen wir mit dem Zusammenbruch des Populismus.
International betrachtet korreliert die Zahl von Migranten in einem Land nicht sonderlich stark mit dem Erfolg von Populisten.
Laut Forschung ist in Dänemark wie auch im Rest Europas die Wählerschaft populistischer Parteien überwiegend monothematisch ausgerichtet: Die Haltung in der Einwanderungspolitik ist der beste Indikator dafür, ob jemand Rechtspopulisten wählt. Die meisten Beobachter erklären dementsprechend den Aufstieg des Populismus mit einer wachsenden Zahl von Immigranten, zunehmender Ausländerfeindlichkeit oder einer Mischung aus beidem.
International betrachtet korreliert die Zahl von Migranten in einem Land beziehungsweise ausländerfeindliches oder nationalistisches Gedankengut nicht sonderlich stark mit dem Erfolg von Populisten. In Ungarn und Polen leben beispielsweise nur sehr wenige Einwanderer, und trotzdem haben beide Länder offen xenophobe Regierungen. Schweden wiederum ist eins der Länder Europas, in denen Ausländerfeindlichkeit und Nationalismus besonders schwach ausgeprägt sind, und trotzdem sind die rechten Schwedendemokraten die drittstärkste Partei im Land. In Irland und Spanien dagegen, in denen beides relativ stark vertreten ist, hat der Populismus keine große Macht.
Auch Veränderungen bestimmter Einstellungen stehen in keinem engen Verhältnis zu populistischen Erfolgen. In einem Großteil Europas hat sich die Haltung zur Einwanderung in den vergangenen Jahrzehnten positiv entwickelt, Rassismus ist im Rückzug begriffen, und doch ist gleichzeitig die Unterstützung für den Populismus gewachsen.
Nicht steigende Einwandererzahlen oder eine zunehmende Ablehnung von Migranten befördern offenbar den Erfolg der Populisten am stärksten, sondern die Tatsache, dass die Einwanderung im Zentrum des politischen Wettstreits steht. In der Nachkriegszeit kreiste die politische Debatte in Europa in erster Linie um Wirtschaftsfragen, weshalb Wähler mit konservativen gesellschaftlichen Ansichten (zum Beispiel viele Mitglieder der Arbeiterklasse) letztere nicht zur Grundlage ihrer Wahlentscheidung machten. In den verganenen Jahrzehnten jedoch rückten im politischen Wettbewerb gesellschaftliche Themen wie Einwanderung und nationale Identität zunehmend in den Mittelpunkt, sodass Wählerinnen und Wähler stärker auf dieser Grundlage entschieden.
Wenn gesellschaftliche Themen wie Einwanderung im Vordergrund stehen, profitieren Populisten - daher verwenden sie so viel Zeit darauf, diese Themen in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken.
Wenn Bedenken gegen die Einwanderung die Debatte beherrschen – wenn also die Immigration politikwissenschaftlich gesprochen eine hohe „Auffälligkeit“ hat –, ziehen Rechtspopulisten einen Vorteil daraus. Das liegt daran, dass in den meisten europäischen Ländern rechtspopulistische Parteien dieses Thema „in Besitz genommen“ haben: Sie werden am ehesten damit assoziiert, und ihre Wählerschaft ist sich in ihren diesbezüglichen Ansichten einig (wohingegen sich die Wählerschaft der Linken zwischen sozial Konservativen und sozial Progressiven aufspaltet). Wenn gesellschaftliche Themen wie Einwanderung im Vordergrund stehen, profitieren Populisten, was erklärt, warum sie so viel Zeit darauf verwenden, diese Themen in den Mittelpunkt der Debatte zu rücken, indem sie Einwanderer dämonisieren, Fakenews verbreiten und so weiter und so fort.
Interessant an der Dänemark-Wahl ist, dass – mit Ausnahme von 2011, als die Finanzkrise das wichtigste Thema war – zum ersten Mal seit zehn Jahren die Einwanderung die Wahlkampfdebatte nicht dominierte. Das liegt überwiegend daran, dass die wichtigste Mitte-Rechts-Partei Venstre die Agenda der Dänischen Volkspartei weitgehend übernahm und auch die Sozialdemokraten ihren Kurs änderten.
Oft heißt es, die dänischen Sozialdemokraten seien eine einwanderungsfeindliche Partei geworden und hätten linke Werte „ausverkauft“. Die Partei behauptet dagegen, sich für die Flüchtlingshilfe einzusetzen. In ihrem Wahlprogramm heißt es zum Thema Immigration anerkennend, dass Dänemark „stark von den Leistungen vieler Menschen profitiert hat, die über die Jahre zu uns gekommen sind. Menschen, die Dänisch gelernt haben, einer Arbeit nachgehen, unsere Werte teilen und heute schlichtweg Dänen sind“. Trotzdem rückten die Sozialdemokraten eindeutig nach rechts, als sie für die „Zahl der Einwanderer, die integriert werden können, Grenzen“ sah und ihre Sorge darüber äußerten, dass „viele Menschen nach Dänemark kommen, ohne ein Teil Dänemarks zu werden“.
Verschiebungen des Mainstream rechts und links schmälerten die Unverwechselbarkeit der Dänischen Volkspartei wie auch die zentrale Bedeutung der Einwanderung für den politischen Wettstreit – woraufhin der Zuspruch für den Populismus einbrach. Wie der Fraktionsführer der DF Peter Skaarup einräumte, war die Partei vielleicht „zu erfolgreich“, ist „das Thema [Einwanderung] möglicherweise heute für die Öffentlichkeit nicht mehr so wichtig“.
Die Wahl in Dänemark sollte uns in Erinnerung rufen, dass Politik in erster Linie ein Kampf um die Themensetzung ist.
Aus der Dänemark-Wahl kann man lernen, dass in Wahlen, die nicht mehr um gesellschaftliche Themen (wie Einwanderung und nationale Identität) kreisen, die Populisten an Boden verlieren. Doch die zweite Lektion lautet, dass Verluste der Rechtspopulisten noch nicht für einen Sieg der Linken ausreichen.
Die Sozialdemokratischen galten zwar als Wahlgewinner, doch ihr Stimmenanteil war sogar geschrumpft, von 26,3 Prozent 2015 auf 25,9 Prozent 2019. Wegen des Einbruchs der Dänischen Volkspartei bekam Venstre, die von 19,5 auf 23,4 Prozent zulegte, im Parlament allerdings keine Regierung zustande. Nur deshalb konnte die Parteichefin der Sozialdemokraten Mette Frederiksen mit Unterstützung zweier kleiner linker und grüner Parteien (der Sozialistischen Volkspartei und der Rot-Grünen Einheitsliste) eine Minderheitsregierung bilden.
Parteien feiern Erfolge, wenn die Themenfelder, auf denen sie im Vorteil sind, die Debatte beherrschen: Populisten profitieren, wenn die Einwanderung im Mittelpunkt steht, grüne Parteien, wenn der Schwerpunkt auf der Umwelt liegt, sozialdemokratische Parteien, wenn sich alles um wirtschaftliche Themen und insbesondere die Nachteile von Kapitalismus und unregulierten Märkten dreht – vorausgesetzt, sie haben dafür spezifische und attraktive Lösungen im Angebot (das war bei vielen sozialdemokratischen Parteien allzu lange nicht der Fall).
Die Wahl in Dänemark sollte uns in Erinnerung rufen, dass Politik in erster Linie ein Kampf um die Themensetzung ist. Wer Populisten besiegen will, muss die Themen, die sie stark machen, aus dem Zentrum der Debatte schieben. Doch damit die sozialdemokratische Linke Erfolge feiern kann, reicht es nicht, die Ängste auszuschalten, die Populisten ausschlachten. Sie muss auch den Blick auf die unzähligen wirtschaftlichen Probleme richten, mit denen unsere Gesellschaften konfrontiert sind, und die Wählerschaft davon überzeugen, dass sie die besten Lösungen hat.
Dieser Artikel ist eine gemeinsame Veröffentlichung von Social Europe und dem IPG-Journal.
Aus dem Englischen von Anne Emmert
Quelle: ipg-journal
