Wer Daten bündelt, hat Macht und schafft Reichtum. Daten-Gewerkschaften sollten für Umverteilung sorgen.
Von Karin Pettersson | IPG-Journal |
Progressive und Gewerkschaften gehen eines der grundlegendsten Probleme unserer Zeit nicht an - die Anhäufung von Daten im heutigen Wirtschaftsmodell und die entsprechende Veränderung der Machtverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit. Kürzlich nahm ich in Stockholm an einem Seminar einer großen Gewerkschaft zur Zukunft der Arbeit teil. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern war auch ein Vertreter von Google, der die scheinbar nett gemeinte und konstruktive Frage stellte: „Was können wir tun, um zu helfen?“. Der Vorsitzende der Gewerkschaft brachte daraufhin seine Freude darüber zum Ausdruck, dass Google zugestimmt hatte, sich an das schwedische Tarifmodell zu halten.
Die Erfolge der Alternative für Deutschland gehen einher mit einem gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck in vielen Bereichen.
Wir alle kennen das: In der Diskussion mit dem Arbeitskolleg*innen, dem Gespräch mit der Tante oder beim Grillen mit dem Sportverein fallen Sprüche, die uns die Sprache verschlagen. Später ärgern wir uns, denken, da hätten wir gerne den Mund aufgemacht, widersprochen, die rechten Parolen nicht einfach so stehen lassen.
Im Ortsverein SPD-Nordend 2 haben wir deswegen am 28. März 2019 gemeinsam mit dem überparteilichen Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" ein öffentliches Seminar für alle angeboten, die lernen wollten, wie sie die erste Schrecksekunde überwinden, Position beziehen und deutlich machen können: Das nehmen wir nicht länger hin!
Denn es ist klar: Der Stammtisch ist überall: An der Kasse des Bio-Supermarktes, auf dem Spielplatz, in der Bahn oder in der Uni-Lerngruppe. Aber: Wir sind auch überall und wir können durch Widerspruch, deutliches Positionieren und engagierte Diskussionen ein Zeichen setzen, die Stimmung in unserem Umfeld beeinflussen und unentschlossenen Menschen ein Beispiel geben.
Dazu haben wir uns in Trainings mit Strategien beschäftigt, die uns ermöglichen, den Parolen der AfD und ihrer Anhänger Paroli zu bieten, wir haben gängige rechte Positionen untersucht und wir haben gemeinsam geübt, das Wort zu ergreifen um für solidarische Alternativen zu streiten.
Weitere Informationen über das Bündnis "Aufstehen gegen Rassismus" und darüber wie man selbst ein Seminar organisieren kann.
Kommt zusammen für ein starkes Europa!
Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt. „Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten zu.
In den Mittelpunkt rückt die SPD das Ziel eines sozialen Europas – mit Ideen, die im Alltag der Menschen unmittelbar ankommen. Arbeitnehmerrechte zum Beispiel mit mehr Mitbestimmung in den Betrieben, einem Programm gegen Kinderarmut, Jobgarantien für Jugendliche – und dem europäischen Mindestlohn. Grundsatz ist hierbei, dass niemand mit Vollzeitarbeit unter die Armutsschwelle in seinem eigenen Land kommen darf. Für Deutschland werde der Mindestlohn dann auf 12 Euro steigen, so Barley.
Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist.
Vor welchen Herausforderungen steht Europa in diesen Zeiten?
Die größte Herausforderung für Europa ist aus meiner Sicht das Desinteresse und die Skepsis, mit denen nicht wenige auf Europa blicken. Die Europäische Union ist ein historischer Glücksfall, nicht nur, weil er dem Kontinent eine lange Phase des Friedens beschert hat. Sondern weil es das perfekte Instrument ist, mit dem wir, die – noch – 28 Mitgliedsländer dafür sorgen können, dass wir nicht herumgeschubst werden können in der Welt. Denn in dieser Welt wird es gerade etwas ungemütlicher. Gemeinsam, als EU, halten wir diesem Druck besser stand als allein. Und die Stimme Europas wird in einer Welt von bald zehn Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern besser zu hören sein, wenn wir im Chor singen. Dafür genügt es aber nicht, alle paar Jahre mal die europäischen Werte zu beschwören. Europa muss politischer werden. Und eine offene und konstruktive Debatte darüber führen, in welchen Politikbereichen wir gemeinsam mehr erreichen können als national. Als Sozialdemokraten kämpfen wir für ein soziales Europa, das zusammenhält.
Große multinationale Konzerne wie Amazon oder Facebook machen Milliardenumsätze, zahlen aber kaum Steuern. Was kann die Politik hier tun, um mehr Gerechtigkeit her zustellen?
Eine sozialdemokratische Antwort auf Digitalisierung und Industrie 4.0.
Von Nils Heisterhagen | | IPG-Journal
Die deutsche Diskussion über Digitalisierung ist komplex. Beispielsweise wütet der gesellschaftspolitisch ultraliberale Zukunftsforscher Harald Welzer regelmäßig in Büchern und Gastbeiträgen gegen die „smarte Diktatur“ der Datenkraken aus dem Silicon Valley, die uns die Freiheitsrechte rauben und unsere Demokratie aushöhlen. Welzer ist damit nicht allein. Ein Gerhart-Baum-Liberalismus soll auch im 21. Jahrhundert noch überleben. Das ist hier das Ziel.
Es gibt nun aber auch solche Liberalen, die glühende Digitalisierungsphantasten sind und das aus ökonomischen Gründen. Kai Diekmann war früher dafür die Leitfigur. Der Journalist Christoph Keese ist auch so jemand. Ihr Tenor: Schaut auf das Silicon Valley. Wir müssen so werden wie die. Diese Liberalen kritisieren, dass in Deutschland vieles nicht schnell genug vorangeht. Sie bemängeln diese deutsche Mentalität des betriebswirtschaftlich abwartenden Strukturkonservatismus. Sie wollen, dass sich die Menschen und die Unternehmen möglichst schnell für die neue Zeit öffnen und sehen, was da auf sie zukommt. Die betriebswirtschaftliche Zukunft sehen sie eher in Start-ups, zumindest aber in der „schöpferischen Zerstörung“, so wie der Wirtschaftssoziologe Joseph Schumpeter es einmal ausgedrückt hat.
Die Lage ist also verworren. Was kann aber eine originär „linke,“ zumindest „keynesianische“ Antwort auf die Digitalisierung sein und worin könnte ihre besonders deutsche Ausprägung liegen? Es handelt sich um eine Doppelstrategie.
Unser Arbeitsprogramm für 2020/2021 und die Kommunalwahl im März 2021.
Zur Beschlussfassung.
Eine Übersicht der SPD-Ortsvereine im Nordend und deren Einzugsgebiete findest du hier.
Das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel: Vortrag in unserer mitgliederoffenen Vorstandssitzung
Die Lage im Frankfurter Bahnhofsviertel geht auch uns im Nordend etwas an. In unserer mitgliederoffenen Vorstandssitzung am 19.08.2025 nahmen wir die monatelange polit
ische Debatte rund um das nun beschlossene neue Suchthilfezentrum in der Niddastrasse 76 zum Anlass, uns konkreter über die kürzlichen Entwicklungen im Bahnhofsviertel und insbesondere über die Arbeit des Koordinierungsbüros zu informieren.
Unser Mitglied Dirk Herwig stellte uns die vielfältigen Aufgabenbereiche vor. Dabei betonte er, dass das Büro Anlauf- und Vernetzungsstelle für einerseits alle Bürger:innen mit Fragen und Anregungen, andererseits für die Politik sowie für Initiativen und Organisationen ist, die im Bahnhofsviertel wirken. Als Teil der langfristigen Strategie für eine Verbesserung der Versorgung von Suchtkranken und eine Unterstützung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität ist das Koordinierungsbüro eine zentrale Anlaufstelle für gesundheitspolitische, sozialpolitische und sicherheitspolitische Herausforderungen und wirkt über seinen dezernatsübergreifenden Auftrag umfassend.
Beispielsweise verbesserte sich durch die Informations- und Koordinierungsarbeit des Büros die Ausgabe von kostenlosen Essensangeboten von Hilfsorgsnisationen und trug dadurch dazu bei, dass sich auch die Verschmutzung der Straßen reduzierte. Die anwesenden Genoss:innen zeigten großes Interesse am Konzept des neuen Suchthilfezentrums und seinen Leistungsangeboten. Von Konsumräumen, Aufenthaltsmöglichkeitrn bis hin zu psychosozialer Beratung ist damit angedacht, den veränderten Bedarfen insbesondere von Crack-Abhängigen besser gerecht zu werden. Die räumliche Nähe dieser Versorgungsangebote ist deutschlandweit erstmalig und zeigt, dass Frankfurt neue Wege ausprobiert, um suchtkranke Menschen zu unterstützen.
Im November haben wir aus dem Kreis unserer Mitglieder im Ortsverein Nordend II / Günthersburg diejenigen geehrt, deren Mitgliedschaft ein Jubiläum darstellt und die seit 10 Jahren, 40 Jahren oder sogar 50 Jahren SPD-Genossinnen und -Genossen sind. Wir haben in Erinnerungen geschwelt, uns gemeinsam daran erinnert, wie das politische Klima zum damaligen SPD-Beitritt aussah, welche Gründe für einen Beitritt ausschlaggebend waren, und was über Zweifel hinweggeholfen hat, um weiterhin dabeizubleiben. Besonderen Dank haben wir Gudrun Korte ausgedrückt. Sie ist nicht nur seit 40 Jahren aktives Parteimitglied, sondern wurde für ihr 20-jähriges Ehrenamt im Ortsbeirat geehrt.
