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Nach der Europawahl im vergangenen Monat herrschte Erleichterung unter den Kommentatoren: Der prognostizierte Rechtsruck schien ausgeblieben – alles nicht so schlimm. Doch ein genauer Blick auf die Zahlen lohnt sich. Denn im nächsten Europaparlament erhalten rechte, euroskeptische Fraktionen ein Viertel der Sitze, zählt man die Partei des ungarischen Autokraten Viktor Orbán und neofaschistische Splitterparteien ohne Fraktionszugehörigkeit hinzu. Das ist im Vergleich zur letzten Europawahl zwar nur ein geringer Anstieg, bedeutsam ist aber der enorme Zuwachs lautstarker populistischer Parteien aus Italien, Frankreich, Polen und Großbritannien. Matteo Salvinis Lega und die Brexit-Partei von Nigel Farage entsenden jeweils genauso viele Parlamentarier nach Brüssel wie die CDU – die bisher größte Partei im Europaparlament. Mit dem Zugewinn von zehn AfD-Abgeordneten aus Deutschland werden zukünftig mehr Rechtspopulisten denn je in der europäischen Politik mitmischen.
Nicht unser Wirtschaftsmodell ist das Problem, sondern seine Aushöhlung. Ein Plädoyer für eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Von Marcel Fratzscher | 07.06.2019
Es ist nicht zwangsläufig sozial, was irgendeine Arbeit schafft. Sozial ist, was gute Arbeit schafft.
Derzeit kochen die Emotionen in der öffentlichen Debatte hoch, wenn es um Themen wie hohe Wohnkosten, Lohn- und Vermögensungleichheiten und ähnliche soziale Aspekte geht. Revolutionäre Ideen kommen auf, die das ganze System in Frage stellen. Doch um es vorweg zu nehmen: Wir haben bereits das richtige Modell. Die soziale Marktwirtschaft ist eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Ihr verdanken wir das Wirtschaftswunder Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und auch noch viele weitere wirtschaftlich starke Jahre. Doch in den vergangenen Jahren wurde die soziale Komponente unseres Systems stark vernachlässigt. Ihre Ausgestaltung muss daher an einigen Stellen dringend justiert werden.
Unter dem Motto „Radfahren im Nordend! Gut und sicher?“ wollen wir als SPD im Nordend am 6. Juni ab 18 Uhr bei einer gemeinsamen Radtour den Stadtteil erkunden. Hierbei wollen wir uns anschauen, welche Gefahrenstellen es gibt, welche Lösungsvorschläge gesehen werden und was sich schon positiv entwickelt hat.
Barbara Tóth über die Folgen des FPÖ-Skandals und die Frage, ob man Rechtspopulisten mit geheimen Videos besiegen kann.
21.05.2019
Interview von Claudia Detsch
Eröffnet die jetzige Krise Österreich die Möglichkeit, zu einer anständigen Politik zurückzukehren, wie beispielsweise Heribert Prantl argumentiert? Oder wird schlicht der Verdruss über das politische System zunehmen?
Es werden in Österreich jetzt sicher rote Linien gezogen, die vorher nur angekündigt wurden. Das schlampige Verhältnis zur FPÖ wird geklärt. Die SPÖ hat die Koalition im Bundesland Burgenland mit der FPÖ aufgekündigt, in Oberösterreich - wo die konservative ÖVP mit der FPÖ koaliert - hat die ÖVP einen umstrittenen FPÖ-Politiker entlassen. Vieles davon ist dem beginnenden Wahlkampf geschuldet. Da geben sich Parteien ja immer klarer und anständiger als danach. Gleichzeitig schadet der Skandal dem Ansehen der Politik im Ganzen und wird die Politikerverdrossenheit steigern. An der grundsätzlichen Ausgangslage in Österreich wird der Skandal nichts ändern: Koalitionen sind auf Dauer ohne die FPÖ nicht denkbar. Dafür ist die Partei mit bis zu 27 Prozent an Wählerzustimmung einfach zu stark und historisch auch zu sehr im politischen System verankert.
Unser Arbeitsprogramm für 2020/2021 und die Kommunalwahl im März 2021.
Zur Beschlussfassung.
Eine Übersicht der SPD-Ortsvereine im Nordend und deren Einzugsgebiete findest du hier.
Das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel: Vortrag in unserer mitgliederoffenen Vorstandssitzung
Die Lage im Frankfurter Bahnhofsviertel geht auch uns im Nordend etwas an. In unserer mitgliederoffenen Vorstandssitzung am 19.08.2025 nahmen wir die monatelange polit
ische Debatte rund um das nun beschlossene neue Suchthilfezentrum in der Niddastrasse 76 zum Anlass, uns konkreter über die kürzlichen Entwicklungen im Bahnhofsviertel und insbesondere über die Arbeit des Koordinierungsbüros zu informieren.
Unser Mitglied Dirk Herwig stellte uns die vielfältigen Aufgabenbereiche vor. Dabei betonte er, dass das Büro Anlauf- und Vernetzungsstelle für einerseits alle Bürger:innen mit Fragen und Anregungen, andererseits für die Politik sowie für Initiativen und Organisationen ist, die im Bahnhofsviertel wirken. Als Teil der langfristigen Strategie für eine Verbesserung der Versorgung von Suchtkranken und eine Unterstützung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität ist das Koordinierungsbüro eine zentrale Anlaufstelle für gesundheitspolitische, sozialpolitische und sicherheitspolitische Herausforderungen und wirkt über seinen dezernatsübergreifenden Auftrag umfassend.
Beispielsweise verbesserte sich durch die Informations- und Koordinierungsarbeit des Büros die Ausgabe von kostenlosen Essensangeboten von Hilfsorgsnisationen und trug dadurch dazu bei, dass sich auch die Verschmutzung der Straßen reduzierte. Die anwesenden Genoss:innen zeigten großes Interesse am Konzept des neuen Suchthilfezentrums und seinen Leistungsangeboten. Von Konsumräumen, Aufenthaltsmöglichkeitrn bis hin zu psychosozialer Beratung ist damit angedacht, den veränderten Bedarfen insbesondere von Crack-Abhängigen besser gerecht zu werden. Die räumliche Nähe dieser Versorgungsangebote ist deutschlandweit erstmalig und zeigt, dass Frankfurt neue Wege ausprobiert, um suchtkranke Menschen zu unterstützen.
Im November haben wir aus dem Kreis unserer Mitglieder im Ortsverein Nordend II / Günthersburg diejenigen geehrt, deren Mitgliedschaft ein Jubiläum darstellt und die seit 10 Jahren, 40 Jahren oder sogar 50 Jahren SPD-Genossinnen und -Genossen sind. Wir haben in Erinnerungen geschwelt, uns gemeinsam daran erinnert, wie das politische Klima zum damaligen SPD-Beitritt aussah, welche Gründe für einen Beitritt ausschlaggebend waren, und was über Zweifel hinweggeholfen hat, um weiterhin dabeizubleiben. Besonderen Dank haben wir Gudrun Korte ausgedrückt. Sie ist nicht nur seit 40 Jahren aktives Parteimitglied, sondern wurde für ihr 20-jähriges Ehrenamt im Ortsbeirat geehrt.
