Spekulative Leerstände und die Zweckentfremdung von Wohnraum - sie treiben die Mietpreise nach oben und machen innenstadtnahe Wohnviertel unbezahlbar.
In einer gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung der drei Nordend-Ortsvereine führte Elke Barth, Mitglied des Landtags und wohnpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, in die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt anhand eindrücklicher Beispiele aus dem Nordend ein. Sie stellte heraus, dass das Nordend mittlerweile Sinnbild für die verfehlte Wohnungspolitik auf Landesebene ist. Die Bad Homburgerin ist deswegen regelmäßig auf "Leerstands-Safari" im Viertel und zeigte auf der gut besuchten Veranstaltung Bilder von Mietshäusern, die von den Eigentümern zu Spekulationszwecken systematisch entmietet werden.
Als Schlüssel für einen gerechteren Wohnmarkt wurden Nachverdichtungen, ein erweitertes Zweckentfremdungsverbot, ein Mietendeckel und die Ausweitung des geförderten Wohnungsbaus offen und mit sachkundigen Beiträgen aus dem Publikum diskutiert. Klar ist nun: nur ein breites Maßnahmenpaket aus verschärften wohnpolitischen Instrumenten, integrierter Stadt- und Verkehrsplanung sowie regionaler Zusammenarbeit kann den negativen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken. Dazu braucht Frankfurt auch wieder eine sozialere und tatkräftigere Unterstützung der Landespolitik!
Link: Ausführliche Dokumentation und Pressemappe
Am 6. Juni 2019 hat die SPD Nordend in Kooperation mit dem ADFC Frankfurt eine Radtour im Stadtteil organisiert: “Die zentralen Fragen waren für uns: Wo läuft es für Radfahrer*innen gut im Nordend, wo gibt es Stellen, die sicherer und radfahrfreundlicher sein sollten und welche Vorschläge haben wir zur Verbesserung?“ erklärt der stellvertretende Ortvereinsvorsitzende Hans Herzer.
Nach der Tour, die 15 Stationen im Nordend umfasste, seien viele Vorschläge zur Weiterentwicklung des Radfahrens im Nordend zusammengetragen worden: „Größte Bedeutung hat für uns natürlich die anstehende Einrichtung eines durchgehenden Radweges auf der Friedberger Landstraße. Wir sehen aber auch an anderen Stellen Handlungsbedarf. Wir brauchen sichere, am besten baulich abgetrennte Radspuren und die Roteinfärbung von Radwegen an stark befahrenen Kreuzungen und Ausfahrten“, so Herzer weiter.
Daneben fordert die SPD Nordend die Einrichtung einer Fahrradstraße und die Überwachung und Durchsetzung von Tempo 30 zum Schutze der Radfahrer in engen und vielbefahrenen Straßen. Außerdem sollten Fahrzeughalter, die Radwege blockieren, stärker sanktioniert werden. Bewährt hat sich aus Sicht der SPD im Nordend das Radfahren gegen die Fahrtrichtung in Einbahnstraßen.
Politik ist ein Kampf um die Themensetzung. Die Sozialdemokratie muss sich glaubwürdig der Zähmung des Kapitalismus widmen.
Von Sheri Berman | 29.07.2019
DPA Auch, wenn's schwer fällt: Eine klare Linie ist gefragt.
Zwei der dramatischsten und folgenreichsten Entwicklungen der letzten zehn Jahre waren der Aufstieg der populistischen Rechten und der Niedergang der sozialdemokratischen Linken. Diese Entwicklungen sind, wie bereits mehrfach dargestellt, eng miteinander verbunden. Trotzdem zieht ein verminderter Zuspruch für den Populismus nicht automatisch erneute Erfolge für die Sozialdemokratie nach sich.
Das zeigt sich am Ergebnis der jüngsten Wahl in Dänemark, auch wenn viele Beobachter es als Beleg für genau diese Logik heranziehen. Nach allgemeinem Verständnis gewann die Sozialdemokratische Partei Dänemarks, während die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) von 21,1 Prozent im Jahr 2015 auf 8,7 Prozent abstürzte.
Weil es wichtig ist, das Schicksal von Sozialdemokratie und Rechtspopulismus zu verstehen und nachzuvollziehen, wie beide zusammenhängen, lohnt ein genauerer Blick auf die Ereignisse in Dänemark. Beginnen wir mit dem Zusammenbruch des Populismus.
Wir wählen eine neue Spitze. Alle Mitglieder entscheiden mit. Werde bis zum 16. September SPD-Mitglied um an der Mitgliederbefragung teilzunehmen!
Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden – gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. „Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.
Der Parteivorstand hat beschlossen, dass an der Spitze der Partei künftig auch eine Doppelspitze stehen kann. Die neue Parteiführung soll nach einer Mitgliederbefragung auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember gewählt werden.
Von Katharina Mittelstaedt | 24.06.2019
AFP Das Gegenteil von an einem Strang ziehen.
In der österreichischen Sozialdemokratie herrscht Anarchie. Funktionäre lästern offen, interne E-Mails gehen postwendend an Journalisten, kein Genosse traut dem anderen – womöglich zu Recht. Der chaotische Zustand ist der Verbitterung über die eigene Oppositionsrolle, sinkenden Umfragewerten und einer nicht abstreitbaren Führungsschwäche geschuldet.
Das Problem der SPÖ heißt dennoch ganz sicher nicht Pamela Rendi-Wagner, wie hinter vorgehaltener Hand von Sozialdemokraten und ganz offen von österreichischen Medien derzeit gerne behauptet wird. Es wird jetzt, inmitten der Krise der Partei, in der die erste weibliche Vorsitzende sie übernommen hat, lediglich sichtbarer.
Unser Arbeitsprogramm für 2020/2021 und die Kommunalwahl im März 2021.
Zur Beschlussfassung.
Eine Übersicht der SPD-Ortsvereine im Nordend und deren Einzugsgebiete findest du hier.
Das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel: Vortrag in unserer mitgliederoffenen Vorstandssitzung
Die Lage im Frankfurter Bahnhofsviertel geht auch uns im Nordend etwas an. In unserer mitgliederoffenen Vorstandssitzung am 19.08.2025 nahmen wir die monatelange polit
ische Debatte rund um das nun beschlossene neue Suchthilfezentrum in der Niddastrasse 76 zum Anlass, uns konkreter über die kürzlichen Entwicklungen im Bahnhofsviertel und insbesondere über die Arbeit des Koordinierungsbüros zu informieren.
Unser Mitglied Dirk Herwig stellte uns die vielfältigen Aufgabenbereiche vor. Dabei betonte er, dass das Büro Anlauf- und Vernetzungsstelle für einerseits alle Bürger:innen mit Fragen und Anregungen, andererseits für die Politik sowie für Initiativen und Organisationen ist, die im Bahnhofsviertel wirken. Als Teil der langfristigen Strategie für eine Verbesserung der Versorgung von Suchtkranken und eine Unterstützung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität ist das Koordinierungsbüro eine zentrale Anlaufstelle für gesundheitspolitische, sozialpolitische und sicherheitspolitische Herausforderungen und wirkt über seinen dezernatsübergreifenden Auftrag umfassend.
Beispielsweise verbesserte sich durch die Informations- und Koordinierungsarbeit des Büros die Ausgabe von kostenlosen Essensangeboten von Hilfsorgsnisationen und trug dadurch dazu bei, dass sich auch die Verschmutzung der Straßen reduzierte. Die anwesenden Genoss:innen zeigten großes Interesse am Konzept des neuen Suchthilfezentrums und seinen Leistungsangeboten. Von Konsumräumen, Aufenthaltsmöglichkeitrn bis hin zu psychosozialer Beratung ist damit angedacht, den veränderten Bedarfen insbesondere von Crack-Abhängigen besser gerecht zu werden. Die räumliche Nähe dieser Versorgungsangebote ist deutschlandweit erstmalig und zeigt, dass Frankfurt neue Wege ausprobiert, um suchtkranke Menschen zu unterstützen.
Im November haben wir aus dem Kreis unserer Mitglieder im Ortsverein Nordend II / Günthersburg diejenigen geehrt, deren Mitgliedschaft ein Jubiläum darstellt und die seit 10 Jahren, 40 Jahren oder sogar 50 Jahren SPD-Genossinnen und -Genossen sind. Wir haben in Erinnerungen geschwelt, uns gemeinsam daran erinnert, wie das politische Klima zum damaligen SPD-Beitritt aussah, welche Gründe für einen Beitritt ausschlaggebend waren, und was über Zweifel hinweggeholfen hat, um weiterhin dabeizubleiben. Besonderen Dank haben wir Gudrun Korte ausgedrückt. Sie ist nicht nur seit 40 Jahren aktives Parteimitglied, sondern wurde für ihr 20-jähriges Ehrenamt im Ortsbeirat geehrt.
