Nachrichten zum Thema Bundespolitik

17.10.2019 in Bundespolitik

Umsteuern

 

Die Ungleichheit bei Vermögen ist in Deutschland hoch. Eine Ursache liegt im Steuersystem – ein Lösungsansatz auch.

Von Nicola Brandt | 16.10.2019

DPA

DPA Die ärmsten 40 Prozent der Haushalte besitzen weniger als ein Prozent des Gesamtvermögens.

Die Ungleichheit der Vermögensverteilung ist groß in Deutschland. OECD-Daten zufolge besaßen die reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland 2015 beinahe 60 Prozent des Gesamtvermögens, im Vergleich zu 50 Prozent in Frankreich und 45 Prozent in Finnland. Allein auf das obere Prozent der reichsten Haushalte entfielen dabei mehr als 23 Prozent des Gesamtvermögens.

Demgegenüber ist ein großer Teil der Haushalte in Deutschland so gut wie gar nicht in der Lage, Vermögen zu bilden: Die ärmsten 40 Prozent der Haushalte konnten nach Zahlen von 2015 deutlich weniger als ein Prozent des Gesamtvermögens auf sich vereinen. Jüngere Daten bestätigen dieses Bild relativ großer Vermögensungleichheit. In diesem Zusammenhang ist sicherlich die aktuelle Diskussion über eine Wiederbelebung der 1996 ausgesetzten Vermögenssteuer zu sehen.

25.06.2019 in Bundespolitik

Die Kraft der zwei Herzen

 

Die SPD braucht die Doppelspitze aus Frau und Mann. Und die Basis sollte über diese Spitze mitentscheiden.

Von Anne Küppers | 21.06.2019

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Ein gutes Blatt.

Ein offener innerparteilicher Machtkampf ist bei den deutschen Parteien nach wie vor verpönt. Der unsägliche Begriff der Kampfkandidatur, sobald es mehr als einen Bewerber gibt, zeugt von einem sonderbaren Demokratieverständnis. Tritt dagegen nur ein Kandidat an, sprechen wir von einer Wahl. Korrekterweise müssten wir bei Ein-Mann-Rennen (ja, es sind tatsächlich meistens Männer, die sich um die Parteispitze bewerben) von Krönungen sprechen und nur dann, wenn es auch eine Auswahl gibt, ist es eine Wahl. Es besteht bei den deutschen Parteien ein großes Bedürfnis, bei Entscheidungen um den Parteivorsitz oder die Spitzenkandidatur nach außen innerparteiliche Geschlossenheit auszustrahlen, denn Geschlossenheit – so die Annahme – wird vom Wähler goutiert.

08.06.2019 in Bundespolitik

Unsoziale Marktwirtschaft

 

Nicht unser Wirtschaftsmodell ist das Problem, sondern seine Aushöhlung. Ein Plädoyer für eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Von Marcel Fratzscher | 07.06.2019

Es ist nicht zwangsläufig sozial, was irgendeine Arbeit schafft. Sozial ist, was gute Arbeit schafft.

Derzeit kochen die Emotionen in der öffentlichen Debatte hoch, wenn es um Themen wie hohe Wohnkosten, Lohn- und Vermögensungleichheiten und ähnliche soziale Aspekte geht. Revolutionäre Ideen kommen auf, die das ganze System in Frage stellen. Doch um es vorweg zu nehmen: Wir haben bereits das richtige Modell. Die soziale Marktwirtschaft ist eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Ihr verdanken wir das Wirtschaftswunder Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und auch noch viele weitere wirtschaftlich starke Jahre. Doch in den vergangenen Jahren wurde die soziale Komponente unseres Systems stark vernachlässigt. Ihre Ausgestaltung muss daher an einigen Stellen dringend justiert werden.

22.01.2019 in Bundespolitik

Eine Frage des Überlebens

 

Die europäische Sozialdemokratie hat nur eine Zukunft, wenn sie für eine bessere Globalisierung kämpft.

Von Eunice Goes | 

„Die Globalisierung nicht als
unkontrollierbares Naturgesetz akzeptieren.“

In ganz Europa zahlen sozialdemokratische Parteien jetzt den Preis dafür, dass sie in den 1990er Jahren die Globalisierung kritiklos akzeptiert haben. Damals wurde verantwortungsvolle Politik mit den Anforderungen der globalen Märkte gleichgesetzt. Tony Blair und Gerhard Schröder drückten es in ihrem viel zitierten Pamphlet The Third Way/Die Neue Mitte so aus: „Die Sozialdemokraten müssen sich an die zunehmenden Forderungen nach Flexibilität anpassen.“

Über die Arbeit der SPD im Nordend:

Unser Arbeitsprogramm für das Jahr 2019.

Frankfurter Koalitionsvertrag:

Zur Beschlussfassung.

WebsoziInfo-News

20.10.2019 18:37 Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament
Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“ „Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen.

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

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