SPD Nordend II

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Nachrichten zum Thema Bundespolitik

Bahn, Klima, Heizung Worauf sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat

Bahn, Klima, Heizung: Worauf sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat

Kai Doering • 28. März 2023

„Hoch zufrieden“: Lars Klingbeil, Ricarda Lang und Christian Lindner (v.r.) präsentieren am Dienstagabend die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.

Knapp 30 Stunden saßen die Vertreter*innen der Ampel zusammen. Am Dienstagabend stellten die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP die Einigung des Koalitionsausschusses vor. Der Überblick

Sie sahen müde aus, als sie am Dienstagabend um kurz vor acht im Reichstagsgebäude vor die Presse traten. Fast 30 Stunden hatten die Vertreter*innen von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss verhandelt, unterbrochen nur von den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen am Montagabend. Nun standen die Vorsitzenden der drei Parteien, Lars Klingbeil, Ricarda Lang und Christian Lindner, auf der Fraktionsebene des Bundestages, um die Einigung vorzustellen.

 Er sei „hoch zufrieden“ mit dem Ergebnis, betonte SPD-Chef Klingbeil. „Was für mich sehr bedeutend ist, ist, dass wir bei allen großen Infrastrukturprojekten dieses Landes vorankommen.“ Ziel der Ampel sei eine „Deutschlandgeschwindigkeit, die auf sämtliche Bereiche der Infrastrukturplanung angewandt werden kann“. Auch die Vorsitzenden von FDP und Grünen zeigen sich zufrieden. „Wir hatten offene Enden, die geschlossen werden mussten“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Das sei gelungen. Dass dies so lange dauerte, führte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang auch darauf zurück, dass „stellvertretend für die Gesellschaft in der Ampel Fragen und Konflikte miteinander ausverhandelt werden“.

 
Unsoziale Marktwirtschaft

Nicht unser Wirtschaftsmodell ist das Problem, sondern seine Aushöhlung. Ein Plädoyer für eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Von Marcel Fratzscher | 07.06.2019

Es ist nicht zwangsläufig sozial, was irgendeine Arbeit schafft. Sozial ist, was gute Arbeit schafft.

Derzeit kochen die Emotionen in der öffentlichen Debatte hoch, wenn es um Themen wie hohe Wohnkosten, Lohn- und Vermögensungleichheiten und ähnliche soziale Aspekte geht. Revolutionäre Ideen kommen auf, die das ganze System in Frage stellen. Doch um es vorweg zu nehmen: Wir haben bereits das richtige Modell. Die soziale Marktwirtschaft ist eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Ihr verdanken wir das Wirtschaftswunder Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und auch noch viele weitere wirtschaftlich starke Jahre. Doch in den vergangenen Jahren wurde die soziale Komponente unseres Systems stark vernachlässigt. Ihre Ausgestaltung muss daher an einigen Stellen dringend justiert werden.

 
Eine Frage des Überlebens

Die europäische Sozialdemokratie hat nur eine Zukunft, wenn sie für eine bessere Globalisierung kämpft.

Von Eunice Goes | 

„Die Globalisierung nicht als
unkontrollierbares Naturgesetz akzeptieren.“

In ganz Europa zahlen sozialdemokratische Parteien jetzt den Preis dafür, dass sie in den 1990er Jahren die Globalisierung kritiklos akzeptiert haben. Damals wurde verantwortungsvolle Politik mit den Anforderungen der globalen Märkte gleichgesetzt. Tony Blair und Gerhard Schröder drückten es in ihrem viel zitierten Pamphlet The Third Way/Die Neue Mitte so aus: „Die Sozialdemokraten müssen sich an die zunehmenden Forderungen nach Flexibilität anpassen.“

 

Über die politische Arbeit der SPD im Nordend:

Unser Arbeitsprogramm für 2020/2021 und die Kommunalwahl im März 2021.

Frankfurter Koalitionsvertrag:

Zur Beschlussfassung.

Die SPD-Ortsvereine im Nordend

Eine Übersicht der SPD-Ortsvereine im Nordend und deren Einzugsgebiete findest du hier