Allgemein
Nur die halbe Freiheit
Von Rechten besetzt, verkommt der Begriff „Freiheit“ zur Floskel. Die politische Linke sollte dagegenhalten.
Freiheit – oder grenzenloser Egoismus?
Die „Freiheit“ ist als Parole im politischen Diskurs zurück, oftmals aber auf sehr eigenartige Weise. Als entstellter Begriff, dessen innere Hohlheit sofort auffällt. Radikale Wirtschaftsliberale haben seit einigen Jahrzehnten den Freiheitsbegriff zur bloßen „Wirtschaftsfreiheit“ verdünnt. Bis hin zu einem Weltbild, in dem Individuen nur als reine Atome ohne Bindungen existieren, jeder auf seinen Eigennutz achten soll, und alle gegeneinander agieren. Bei ihnen wird die „Freiheit“ zum Recht des Stärkeren in einer Welt mit dem Motto „alle gegen alle“. Dieser „Anarchokonservatismus“ schlichter Denkart ist heute im radikalisierten Konservatismus durchaus weit verbreitet.
Auch während der Pandemiebekämpfung haben sich radikale Rechte, aber auch Esoteriker und andere Kritiker der Anti-Seuchen-Maßnahmen als Kämpfer für die „Freiheit“ inszeniert. Oft wurde das Wort „Freiheit“ von Leuten vor sich hergetragen, die einfach einen ungehemmten Egoismus ausleben wollten. Deutsche Autoren haben das Wort „Freiheit“ daher zur nichtssagenden „Floskel des Jahres“ erklärt, was dann erst recht wieder Erregung auslöste: Wie kann man denn so einen zentralen Grundwert demokratischer Zivilisationen zur „Floskel“ herabwürdigen? Gelegentlich wurde auch Karl Marx zitiert: „Kein Mensch bekämpft die Freiheit; er bekämpft höchstens die Freiheit des andern.“ Was sich als das Eintreten für eine allgemeine Freiheit tarnt, ist also oft nichts weiter, als das Begehren nach Vorrechten auf Kosten anderer.
Die Exzesse unseres Wirtschaftssystems zerstören die Lebensbedingungen auf unserer Erde. Zur Bewältigung der Krisen muss Gemeinwohl das Ziel sein.
Wir leben im Zeitalter der „Polykrise“ – diese Feststellung hat sich auf dem diesjährigen Weltwirtschaftsforum in Davos verbreitet, wo sich führende Vertreter von Regierungen, Unternehmen und der Zivilgesellschaft getroffen haben. Das gleichzeitige Auftreten mehrerer katastrophaler Ereignisse ist ein Eckpfeiler des heutigen sozioökonomischen und geopolitischen Klimas. Angesichts so immenser Herausforderungen wie der globalen Erwärmung, maroder Gesundheitssysteme, einer wachsenden digitalen Kluft und finanzialisierter Geschäftsmodelle, die die Einkommens- und Vermögensungleichheit immer weiter verschärfen, ist es keine Überraschung, dass die Politikverdrossenheit zunimmt – ideale Voraussetzungen für Populisten, die schnelle Lösungen versprechen. Die wirklichen Lösungen sind jedoch komplex und erfordern Investitionen und Regulierung sowie soziale, organisatorische und technologische Innovationen, und zwar nicht nur von der Regierung oder der Wirtschaft, sondern auch von Einzelpersonen und Organisationen der gesamten Zivilgesellschaft.
Regierungen, die glauben, die Politik könne bestenfalls Marktversagen beheben, tun oft zu wenig und zu spät. Um einen transformativen Wandel zu erreichen, der integratives und nachhaltiges Wachstum hervorbringt, muss das Augenmerk weniger auf das Reparieren, sondern mehr auf die Gestaltung und Schaffung von Märkten gerichtet werden. Dies erfordert die Ergänzung des Konzepts der öffentlichen Güter durch das Konzept des „Gemeinwohls“, bei dem es nicht nur um das Was, sondern auch um das Wie geht.
Das Gemeinwohl ist ein Ziel, das gemeinsam durch kollektive Intelligenz erreicht werden und jedem zugutekommen soll.
Der Wandel der Arbeitswelt und deren Transformation durch Digitalisierung vollzieht sich rasch und tiefgehend. Wir sind mitten in einem Prozess einschneidender Veränderungen. Dabei stellen sich viele Fragen und Herausforderungen.
Wir informieren und diskutieren mit Detlef Gerst (Ressortleiter Zukunft der Arbeit beim Vorstand der IG Metall) und Alina Sophia Heisig (Pressesprecherin beim Vorstand der IG Metall (Moderation)) über technologische Entwicklungen und strukturelle Veränderungen. Konsequenzen für die Beschäftigten wie auch Gestaltungsmöglichkeiten können besprochen werden.
am Dienstag, den 6. Juli 2021
um 19:30 bis ca. 21 Uhr
Hier der Link zur Online-Veranstaltung: https://hessen.soziseminar.de/b/jen-nxc-mih-ere
Themenschwerpunkte sind u. a.: Entwicklungstendenzen, Plattform-Ökonomie, Qualifikationsanforderungen, Arbeitszeitgestaltung, Belastungen, Mitbestimmung und Beteiligung.
Die Kontaktbeschränkungen haben auch die Parteiarbeit auf eine Probe gestellt und viele partizipative Prozesse und die Planung thematischer Veranstaltungen ins Ungewisse verschoben. Nächstes Jahr stehen in Hessen Kommunalwahlen an und die Corona-Krise hat viele sozialpolitische Themen und Probleme in unserer Gesellschaft, wie zum Beispiel die systemrelevante Bedeutung einzelner und oft von Frauen ausgeführter Berufe, noch deutlicher gemacht. Wir haben die Parteiarbeit im Vorstand des Ortsvereins deswegen ins Internet verlegt und gemeinsam erste Schritte im Roten Netz, dem SPD-Intranet, und auf Zoom gemacht. Für unseren Ortsverein brachte die Corona-Zeit also einen digitalen Wandel und damit eine Erneuerung, die wir gerne auch in weiteren digitalen Veranstaltungsformaten und im anstehenden Wahlkampf beibehalten werden.
Unser Arbeitsprogramm für 2020/2021 und die Kommunalwahl im März 2021.
Zur Beschlussfassung.
Eine Übersicht der SPD-Ortsvereine im Nordend und deren Einzugsgebiete findest du hier.
