Nachrichten zum Thema Europa

27.09.2019 in Europa

Menschen statt Privilegien

 

Versöhnliche Brexit-Strategie, radikale Umverteilung und null Emissionen: Jeremy Corbyns Rede beim Labour-Parteitag in Brighton.

Von Jeremy Corbyn |

DPA

DPA  „Die Menschen an die Macht bringen!“

Dies ist ein außergewöhnlicher und schwieriger Moment in der Geschichte unseres Landes. Der Premierminister hat versucht, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken, was sich jetzt als illegal herausgestellt hat. Der oberste Gerichtshof des Landes stellte fest, dass Boris Johnson mit seinem Versuch, die demokratische Rechtsstaatlichkeit in einem entscheidenden Moment unseres öffentlichen Lebens auszuhebeln, das Gesetz gebrochen hat.

Als der Premierminister versuchte, die Opposition gegen seinen rücksichtslosen und gefährlichen Plan, ohne Abkommen aus der Europäischen Union auszutreten, zu unterdrücken, handelte er illegal. Aber er ist gescheitert. Niemals wird er unsere Demokratie stilllegen oder die Stimme des Volkes zum Schweigen bringen. Die Demokratie, die Boris Johnson als „Zirkus“ bezeichnet, wird nicht erstickt werden, und die Menschen werden weiterhin das letzte Wort haben.

Das Parlament geht zurück an die Arbeit. Die Regierung wird für das, was sie getan hat, zur Verantwortung gezogen werden. Boris Johnson hat das Land in die Irre geführt. Dieser nicht gewählte Premierminister sollte nun zurücktreten.

30.07.2019 in Europa

Zurück zu den Wurzeln

 

Politik ist ein Kampf um die Themensetzung. Die Sozialdemokratie muss sich glaubwürdig der Zähmung des Kapitalismus widmen.

Von Sheri Berman | 29.07.2019

DPA

DPA Auch, wenn's schwer fällt: Eine klare Linie ist gefragt.

Zwei der dramatischsten und folgenreichsten Entwicklungen der letzten zehn Jahre waren der Aufstieg der populistischen Rechten und der Niedergang der sozialdemokratischen Linken. Diese Entwicklungen sind, wie bereits mehrfach dargestellt, eng miteinander verbunden. Trotzdem zieht ein verminderter Zuspruch für den Populismus nicht automatisch erneute Erfolge für die Sozialdemokratie nach sich.

Das zeigt sich am Ergebnis der jüngsten Wahl in Dänemark, auch wenn viele Beobachter es als Beleg für genau diese Logik heranziehen. Nach allgemeinem Verständnis gewann die Sozialdemokratische Partei Dänemarks, während die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) von 21,1 Prozent im Jahr 2015 auf 8,7 Prozent abstürzte.

Weil es wichtig ist, das Schicksal von Sozialdemokratie und Rechtspopulismus zu verstehen und nachzuvollziehen, wie beide zusammenhängen, lohnt ein genauerer Blick auf die Ereignisse in Dänemark. Beginnen wir mit dem Zusammenbruch des Populismus.

24.06.2019 in Europa

Der SPÖ hilft nur die Parteispaltung

 

Ihre einstigen Wählerschichten lassen sich unter einem gemeinsamen Dach heute nicht mehr vertreten. Ein Kommentar.

Von Katharina Mittelstaedt | 24.06.2019

AFP

AFP Das Gegenteil von an einem Strang ziehen.

In der österreichischen Sozialdemokratie herrscht Anarchie. Funktionäre lästern offen, interne E-Mails gehen postwendend an Journalisten, kein Genosse traut dem anderen – womöglich zu Recht. Der chaotische Zustand ist der Verbitterung über die eigene Oppositionsrolle, sinkenden Umfragewerten und einer nicht abstreitbaren Führungsschwäche geschuldet.

Das Problem der SPÖ heißt dennoch ganz sicher nicht Pamela Rendi-Wagner, wie hinter vorgehaltener Hand von Sozialdemokraten und ganz offen von österreichischen Medien derzeit gerne behauptet wird. Es wird jetzt, inmitten der Krise der Partei, in der die erste weibliche Vorsitzende sie übernommen hat, lediglich sichtbarer.

13.06.2019 in Europa

An der Bruchkante

 

Die Klimafrage ist die neue Konfliktlinie europäischer Gesellschaften. Die Volksparteien müssen sich für eine Seite entscheiden.

Von Stella Schaller, Alexander Carius | 11.06.2019

AFPAFP

Nach der Europawahl im vergangenen Monat herrschte Erleichterung unter den Kommentatoren: Der prognostizierte Rechtsruck schien ausgeblieben – alles nicht so schlimm. Doch ein genauer Blick auf die Zahlen lohnt sich. Denn im nächsten Europaparlament erhalten rechte, euroskeptische Fraktionen ein Viertel der Sitze, zählt man die Partei des ungarischen Autokraten Viktor Orbán und neofaschistische Splitterparteien ohne Fraktionszugehörigkeit hinzu. Das ist im Vergleich zur letzten Europawahl zwar nur ein geringer Anstieg, bedeutsam ist aber der enorme Zuwachs lautstarker populistischer Parteien aus Italien, Frankreich, Polen und Großbritannien. Matteo Salvinis Lega und die Brexit-Partei von Nigel Farage entsenden jeweils genauso viele Parlamentarier nach Brüssel wie die CDU – die bisher größte Partei im Europaparlament. Mit dem Zugewinn von zehn AfD-Abgeordneten aus Deutschland werden zukünftig mehr Rechtspopulisten denn je in der europäischen Politik mitmischen.

21.05.2019 in Europa

„Die Erzählung von einer Verschwörung verfängt bereits massiv“

 

Barbara Tóth über die Folgen des FPÖ-Skandals und die Frage, ob man Rechtspopulisten mit geheimen Videos besiegen kann.

21.05.2019

Interview von Claudia Detsch

Eröffnet die jetzige Krise Österreich die Möglichkeit, zu einer anständigen Politik zurückzukehren, wie beispielsweise Heribert Prantl argumentiert? Oder wird schlicht der Verdruss über das politische System zunehmen?

Es werden in Österreich jetzt sicher rote Linien gezogen, die vorher nur angekündigt wurden. Das schlampige Verhältnis zur FPÖ wird geklärt. Die SPÖ hat die Koalition im Bundesland Burgenland mit der FPÖ aufgekündigt, in Oberösterreich - wo die konservative ÖVP mit der FPÖ koaliert - hat die ÖVP einen umstrittenen FPÖ-Politiker entlassen. Vieles davon ist dem beginnenden Wahlkampf geschuldet. Da geben sich Parteien ja immer klarer und anständiger als danach. Gleichzeitig schadet der Skandal dem Ansehen der Politik im Ganzen und wird die Politikerverdrossenheit steigern. An der grundsätzlichen Ausgangslage in Österreich wird der Skandal nichts ändern: Koalitionen sind auf Dauer ohne die FPÖ nicht denkbar. Dafür ist die Partei mit bis zu 27 Prozent an Wählerzustimmung einfach zu stark und historisch auch zu sehr im politischen System verankert.

Über die Arbeit der SPD im Nordend:

Unser Arbeitsprogramm für das Jahr 2019.

Frankfurter Koalitionsvertrag:

Zur Beschlussfassung.

WebsoziInfo-News

20.10.2019 18:37 Achim Post zu Brexit / Britisches Parlament
Das britische Parlament hat eine Verschiebung der Abstimmung über den Brexit-Deal beschlossen. Achim Post hierzu: „Der Brexit darf nicht zu einem politischen Drauer-Drama werden.“ „Wer wie Boris Johnson in den letzten Wochen alles dafür getan hat, um politisches Vertrauen zu zerstören, muss sich am Ende nicht wundern, wenn das Parlament nicht bereit ist, ihm zu folgen.

17.10.2019 19:32 Klaus Mindrup zur steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung
Das Bundeskabinett hat ein Steuerpaket zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 beschlossen. Das Paket umfasst die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten steuerlichen Förderungen der energetischen Gebäudesanierung. Es ist ein wichtiger Baustein, den klimafreundlichen Umbau von privat genutztem Wohneigentum, ob Haus oder Wohnung, attraktiv zu machen.

15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.

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