Europa
Der Bundesfinanzminister erläutert für spdfraktion.de das sozialdemokratische Konzept eines sozialen Europas und begründet, weshalb eine Reform des Sozialstaates notwendig ist.
Vor welchen Herausforderungen steht Europa in diesen Zeiten?
Die größte Herausforderung für Europa ist aus meiner Sicht das Desinteresse und die Skepsis, mit denen nicht wenige auf Europa blicken. Die Europäische Union ist ein historischer Glücksfall, nicht nur, weil er dem Kontinent eine lange Phase des Friedens beschert hat. Sondern weil es das perfekte Instrument ist, mit dem wir, die – noch – 28 Mitgliedsländer dafür sorgen können, dass wir nicht herumgeschubst werden können in der Welt. Denn in dieser Welt wird es gerade etwas ungemütlicher. Gemeinsam, als EU, halten wir diesem Druck besser stand als allein. Und die Stimme Europas wird in einer Welt von bald zehn Milliarden Einwohnerinnen und Einwohnern besser zu hören sein, wenn wir im Chor singen. Dafür genügt es aber nicht, alle paar Jahre mal die europäischen Werte zu beschwören. Europa muss politischer werden. Und eine offene und konstruktive Debatte darüber führen, in welchen Politikbereichen wir gemeinsam mehr erreichen können als national. Als Sozialdemokraten kämpfen wir für ein soziales Europa, das zusammenhält.
Große multinationale Konzerne wie Amazon oder Facebook machen Milliardenumsätze, zahlen aber kaum Steuern. Was kann die Politik hier tun, um mehr Gerechtigkeit her zustellen?
Bisher hat die EU nur von der Brüsseler Tribüne zugeschaut, wie die Demokratie in einigen Ländern der EU abgebaut wird. Sie sollte sich aber einmischen.
Dem Institutionengefüge der Europäischen Union wird seit Langem ein Demokratiedefizit angelastet: Zu technokratisch, eine zu starke Exekutive, ein zu schwaches Parlament mit zu wenig Rechten und nicht nach dem Prinzip „one man, one vote“ zusammengesetzt. Die EU hat aber noch ein anderes Demokratieproblem – das nationale. Dem Abbau demokratischer checks und balances in Ungarn etwa hat die EU viel zu lange zugesehen.
Von Nils Meyer-Ohlendorf | IPG |
Der EU-Gipfel letzte Woche war praktisch eine Ein-Themen-Veranstaltung. Es ging fast ausschließlich um Flüchtlinge. Das Getöse um diese Frage lässt vergessen, dass der Gipfel auch Teil des Prozesses zur Zukunft der EU war. So war die ursprüngliche Planung. Der Gipfel sollte den Prozess zur Zukunft der EU, wie der Europäische Rat ihn 2016 in Bratislava begonnen hatte, voranbringen. Dass es wieder anders kam, ist ein Problem für Europa. Die Monopolstellung des Flüchtlingsthemas erschwert Reformen und schmälert die Fähigkeit der EU, Probleme der Zukunft zu lösen. Das ist schlecht für die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Bürger.
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