Bundespolitik
Bahn, Klima, Heizung: Worauf sich der Koalitionsausschuss geeinigt hat
Kai Doering • 28. März 2023
„Hoch zufrieden“: Lars Klingbeil, Ricarda Lang und Christian Lindner (v.r.) präsentieren am Dienstagabend die Ergebnisse des Koalitionsausschusses.
Knapp 30 Stunden saßen die Vertreter*innen der Ampel zusammen. Am Dienstagabend stellten die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP die Einigung des Koalitionsausschusses vor. Der Überblick
Sie sahen müde aus, als sie am Dienstagabend um kurz vor acht im Reichstagsgebäude vor die Presse traten. Fast 30 Stunden hatten die Vertreter*innen von SPD, Grünen und FDP im Koalitionsausschuss verhandelt, unterbrochen nur von den deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen am Montagabend. Nun standen die Vorsitzenden der drei Parteien, Lars Klingbeil, Ricarda Lang und Christian Lindner, auf der Fraktionsebene des Bundestages, um die Einigung vorzustellen.
Er sei „hoch zufrieden“ mit dem Ergebnis, betonte SPD-Chef Klingbeil. „Was für mich sehr bedeutend ist, ist, dass wir bei allen großen Infrastrukturprojekten dieses Landes vorankommen.“ Ziel der Ampel sei eine „Deutschlandgeschwindigkeit, die auf sämtliche Bereiche der Infrastrukturplanung angewandt werden kann“. Auch die Vorsitzenden von FDP und Grünen zeigen sich zufrieden. „Wir hatten offene Enden, die geschlossen werden mussten“, sagte FDP-Chef Christian Lindner. Das sei gelungen. Dass dies so lange dauerte, führte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang auch darauf zurück, dass „stellvertretend für die Gesellschaft in der Ampel Fragen und Konflikte miteinander ausverhandelt werden“.
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