14.06.2018 in Allgemein

12 prägende Sozialdemokrat*innen: Johanna Tesch

 
Johanna Tesch

Johanna Tesch (geb. 1875 in Frankfurt; gest. 1945 im KZ Ravenbrück) gehört zu den prägenden Persönlichkeiten der Sozialdemokratie. Sie hat »mit ihrem politischen Wirken und ihrem unbeirrbaren Festhalten an der Menschenwürde, mit ihrem Kampf gegen ungerechte Verhältnisse und politische Vorurteile, mit ihrem Mut ... der Stadt Frankfurt ein Vorbild geschenkt« (Kulturdezernentin Linda Reisch anlässlich der Enthüllung einer Gedenktafel).

Die engagierte Frankfurter Frauenrechtlerin, SPD-Politikerin, ehemalige Reichstagsabgeordnete und Widerstandskämpferin gegen das NS-Regime starb im Konzentrationslager Ravensbrück. Jahrzehntelang engagierte sie sich durchgängig für die Belange besonders der benachteiligten Frauen in ihrer Heimatstadt, aber auch weit darüber hinaus. Es gelang ihr, die Aufmerksamkeit ihrer Mitstreiter im Berliner Reichstag auf die desolaten Arbeits- und Lohnverhältnisse der Hausangestellten und Arbeiterfrauen zu lenken.

11.06.2018 in Allgemein

Aus Fehlern der BTW 2017 lernen und #SPDerneuern!

 
Der Erneuerungsprozess 2018-2019

Mit dem Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 21. April und der lesenswerten Analyse der Bundestagswahl 2017 kam nun endgültig der Startschuss für den programmatischen, organisatorischen und kulturellen Erneuerungsprozess unserer Partei.

Wir setzen uns folgende gemeinsame Ziele für die nächsten zwei Jahre:

1. Wir gewinnen Vertrauen zurück. Dafür sind verlässliche Prozesse mit genug Zeit, breiter Beteiligung, programmatischer Klarheit und Transparenz die Voraussetzung. Alles, was wir tun, muss sich daran messen lassen. In Regierungsverantwortung lösen wir Probleme mit guter praktischer Politik.

2. Wir schaffen Orte für offene Debatten, an denen Kontroverse und Widerspruch auf Augenhöhe ausgetragen werden. Wir diskutieren dabei von Angesicht zu Angesicht mit unseren Mitgliedern und mit den Bürgerinnen und Bürgern und immer im Respekt vor der oder dem anderen. Diese Debatten bereiten die Entscheidungen der Parteigremien vor. Am Ende tragen die gewählten Gremien die Verantwortung und müssen entscheiden.

3. Wir bringen unterschiedliche Positionen, Altersgruppen, Hintergründe und Erfahrungen in der Partei zusammen.

4. Wir ermöglichen mehr Beteiligung in der Partei. Wir bieten für jede und jeden das richtige Angebot zum mitmachen, egal, ob im Ortsverein, online oder auf Veranstaltungen. Die vielen Neumitglieder binden wir dabei besonders ein. Unser gemeinsames Ziel: Alle SPD-Mitglieder übernehmen Verantwortung für die inhaltliche Erneuerung der SPD.

5. Wir schärfen unser Profil mit einem klaren Bild von der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert. Wir konzentrieren uns dabei auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Antworten darauf sind wichtiger als Spiegelstriche bei Symbolthemen.

6. In zwei Jahren werden wir die Offenheit im Miteinander und den Zusammenhalt in der Partei gestärkt und unsere Programmatik zukunftsfest geschärft haben, um das Vertrauen der Menschen in unsere Politik zurückzugewinnen.

02.06.2018 in Allgemein

12 prägende Sozialdemokrat*innen

 
SPD-Wahlplakat 1919

Redaktionsreihe: 12 prägende Sozialdemokrat*innen

 

Die SPD blickt auf eine stolze 155-jährige Geschichte zurück, die gerade in politisch schwierigen Zeiten von mutigen und progressiv denkenden Persönlichkeiten geprägt wurde. In der nächsten Zeit werden wir in 12 Porträts das Leben und Werk prägender Sozialdemokrat*innen vorstellen. 

 

 

 

31.05.2018 in Allgemein

Digitalisierung

 

Don't Rage Against the Machine

Die Sorge um Jobverluste durch Automatisierung im Globalen Süden ist übertrieben.

Pixabay Creative Commons CC0
Pixabay Creative Commons CC0
Können diese Augen lügen?

Im Zuge einer großangelegten Verlagerung der Produktion nach China schloss Adidas 1987 Schuhfabriken in Deutschland. Im letzten Jahr beschloss das Unternehmen, einen Teil der Schuhproduktion nach Deutschland zurückzuholen – in eine hoch automatisierte Anlage in der Nähe von Ansbach. Adidas’ damaliger Geschäftsführer Herbert Heiner fand es „nahezu unheimlich, wie sich der Kreis schließt“.

Bis jetzt hat sich der Kreis noch nicht völlig geschlossen, aber die Erwartungen steigen, dass genau das passieren wird. Mit Beginn der sogenannten vierten industriellen Revolution – technologischen Durchbrüchen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, Robotik, dem Internet der Dinge, selbstfahrenden Kraftfahrzeugen und 3D-Druck – schreitet der Automatisierungsbooms in Hochgeschwindigkeit voran.

Angeblich sind Arbeitsplätze für Geringqualifizierte im Produktionssektor des Globalen Südens am meisten von der Automatisierung bedroht. Diese vielbeschriene Gefahr wird jedoch nicht wirklich durch Beweise untermauert.

Angeblich sind Arbeitsplätze für Geringqualifizierte im Produktionssektor des Globalen Südens am meisten von der Automatisierung bedroht. Diese vielbeschriene Gefahr wird jedoch nicht wirklich durch Beweise untermauert. Auch wenn wir sicherlich einräumen müssen, dass die aufkommenden Technologien Arbeitsplätze vernichten können, sieht es doch so aus, als seien die Länder mit hohen Einkommen weit mehr davon betroffen – wobei es wohl auch in diesen Ländern zu keiner allzu drastischen Verdrängung von Arbeitsplätzen kommen wird und der Netto-Beschäftigungseffekt nicht zwangsläufig negativ sein muss.

Der Hype um Automatisierung

Die weltweit tätige Unternehmensberatung McKinsey veröffentlichte kürzlich eine Studie, in der es heißt, dass 60 Prozent aller Beschäftigungen in der Welt zu mindestens 30 Prozent aus technisch automatisierbaren Tätigkeiten bestehe. Diese automatisierbaren Tätigkeiten stellen 1,2 Milliarden Arbeitsplätze dar. Bei einer Aufschlüsselung der Wirtschaftssektoren nach Art der Tätigkeit gehört die Fertigungsindustrie der Studie zufolge zu den drei Sektoren mit dem höchsten Automatisierungspotenzial. In diesem Bereich könnten möglicherweise 60 Prozent der Arbeitsplätze automatisiert werden.

Ein entsprechend schriller Alarm wird bezüglich der Automatisierung in Entwicklungsländern geschlagen. Das ist darauf zurückzuführen, dass sich Entwicklungsländer in der Regel auf Fertigungen spezialisieren, die in hohem Maß auf ungelernte Arbeitskräfte angewiesen sind, also auf Arbeitskräfte, die theoretisch leicht durch Maschinen zu ersetzen sind. Das trifft auf die Bekleidungs-, Spielzeug- und Möbelindustrie zu. In ihrem Entwicklungsbericht von 2016 schätzt die Weltbank, dass zwei Drittel aller Arbeitsplätze in Entwicklungsländern der Automatisierung zum Opfer fallen könnten. Beispielsweise ist die Arbeit an Nähmaschinen schon heute zu 100 Prozent automatisierbar.

China sticht als das Entwicklungsland heraus, das die Produktion am schnellsten automatisiert. Der Bestand an Industrierobotern ist dort von 25 000 im Jahr 1995 auf 206 000 im Jahr 2015 gestiegen. Es wird erwartet, dass diese Zahl 2018 die Marke von 400 000 erreicht, was China zum Land mit den meisten Industrierobotern in der Welt machen wird.

Afrika ist eine weitere Region, in der man sich über die möglichen negativen Auswirkungen der Automatisierung Sorgen macht. Diese Auswirkungen sind noch nicht hinreichend untersucht, aber wenn man davon ausgeht, dass arbeitsintensive Fertigungsprozesse durch Automatisierung drastisch an Arbeitsintensivität verlieren, wird dies in den meisten afrikanischen Ländern schwerwiegende Folgen für die Industrialisierung haben. Und zwar vor allem, weil die Bevölkerung Afrikas in einer besorgniserregenden Geschwindigkeit zunimmt. Schätzungen zufolge wird die arbeitsfähige Bevölkerung auf dem Kontinent bis 2030 auf 800 Millionen Menschen anwachsen.

Warum die Aufregung überzogen ist

Die Angst, dass Maschinen den Menschen die Arbeitsplätze wegnehmen, ist nicht neu. Schon die zwischen 1811 und 1816 stattfindenden Proteste der Maschinenstürmer in England sind Ausdruck dieser Angst. Da sie befürchteten, ihre Fähigkeiten würden nicht mehr gebraucht, wenn die Maschinen nach und nach in den Textilfabriken ihre Arbeitskraft ersetzen, zerstörte eine Gruppe von Textilarbeitern, die sogenannten Ludditen, aus Protest die Maschinen.

Das Vorhandensein einer bestimmten Technologie bedeutet nicht zwangsläufig, dass dies auch eine leicht anzuwendende oder kosteneffiziente Technologie ist.

Aber auch 200 Jahre später ist die Textilindustrie nach wie vor sehr arbeitsintensiv, genau wie einige andere Fertigungsindustrien. Bis jetzt werden 3D-Druck und Robotik nur in wenigen Ländern genutzt. Das Vorhandensein einer bestimmten Technologie bedeutet nicht zwangsläufig, dass dies auch eine leicht anzuwendende oder kosteneffiziente Technologie ist. 

Die oben erwähnten Studien von McKinsey und der Weltbank, die zu dem Schluss kommen, dass weltweit über die Hälfte der gegenwärtigen Beschäftigungen von einer Automatisierung bedroht sind, blieben nicht unangefochten. Beispielsweise wird in diesem Buch eine Studie zitiert, aus der hervorgeht, dass in den Entwicklungsländern lediglich 2 bis 8 Prozent der Arbeitsplätze von der Automatisierung bedroht sind. Der Grund dafür ist, dass die Tätigkeiten, die am ehesten von einer Automatisierung betroffen sein könnten, hauptsächlich von Arbeitskräften mit mittlerer Qualifikation ausgeführt werden: von Arbeitern in Ländern mit hohem Einkommen und in Ländern, die diese neuen Technologien kosteneffizient einsetzen können. Tatsächlich ist die Produktion von Elektronik, Arzneimitteln, elektrischen Geräten und Apparaten weit mehr von einer Automatisierung bedroht als die Produktion von Bekleidung, Lederartikeln und Holzerzeugnissen oder die metallverarbeitende Industrie.

Zweitens ist die verbreitete Annahme, dass die Anwendung neuer Technologien mit einem negativen Netto-Beschäftigungseffekt einhergeht, keineswegs erwiesen. In einigen Ländern Lateinamerikas passiert tatsächlich gerade das Gegenteil: In Argentinien, Chile und Kolumbien konnten Produktionsunternehmen, die in Informations- und Kommunikationstechnologie investierten, einen Nettoanstieg der Beschäftigungszahlen verzeichnen.

Und drittens: Selbst wenn wir von dem Katastrophenszenario ausgehen, dass 3D-Drucker und Roboter uns den Großteil unserer Arbeitsplätze wegnehmen, wissen wir nicht, ob ausgerechnet der Produktionssektor Arbeitsplätze in größerer Zahl einbüßen wird als der Dienstleistungs- oder Landwirtschaftssektor. Der oben zitierte McKinsey-Bericht zeigt zwar, dass die Fertigung zu den Wirtschaftsaktivitäten gehört, die am ehesten automatisiert werden können, aber er stellt auch fest, dass Dienstleistungen im Transport- und Lagerwesen, vor allem aber auch in der Lebensmittelbranche von der Automatisierung bedroht sind. In der Tat könnte die Sortierung von landwirtschaftlichen Produkten schon heute zu 100 Prozent automatisiert werden.

Wir sollten also noch nicht gegen die Maschinen wüten. Verstehen Sie mich nicht falsch: Maschinen werden im Globalen Süden mit Sicherheit in näherer Zukunft Arbeitsplätze im Produktionssektor abbauen. Aber das Ausmaß dieses Arbeitsplatzabbaus wird übertrieben dargestellt.

Aus dem Englischen von Ina Görtz

Quelle:

Online Zeitschrift ipg-journal vom Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung.

15.05.2018 in Allgemein

#sozialdigital

 

Wie wir die digitale Revolution sozial gestalten können.

AFP
AFP
„Die Digitalisierung stellt einen Wandel dar, der unsere Art zu leben umfassend und tiefgreifend verändern wird.“

Das Thema Digitalisierung wurde von der gesamten Politik in der Vergangenheit unterschätzt. Denn die technologische Entwicklung schreitet in Riesenschritten voran. Wir müssen raus aus dem Beobachterstatus und in den Modus des Gestaltens kommen. Und es ist die Sozialdemokratie, die auf diese technologische Revolution Antworten zum Wohle aller formulieren muss. Seit 155 Jahren hat die Sozialdemokratie Erfahrung damit, Strukturwandel zu organisieren und wir wissen, dass Bildung der Schlüssel ist, um Menschen die Angst vor Veränderung zu nehmen.

Die Digitalisierung stellt einen Wandel dar, der unsere Art zu leben, zu kommunizieren und insbesondere unsere Arbeitsgesellschaft umfassend und tiefgreifend verändern wird. Die globale Vernetzung von Menschen und Dingen verändert auch die Zeitfenster und die Räume für politisches Handeln und Entscheiden grundsätzlich. Umso wichtiger ist es, dass wir zentrale Fragen beantworten.

Ich bin dafür, Plattformkonzerne zu einer Öffnung ihrer Daten, Algorithmen, Indices und Quellcodes zu zwingen.

Wie soll der Staat der Zukunft eigentlich mit den Daten seiner Bürgerinnen und Bürger umgehen? Wie können wir Plattformunternehmen regulieren, deren Geschäftsmodell genau diese Daten sind? Plattformunternehmen sind eine Gefahr für klassische Industrienationen wie Deutschland. Durch die Trennung von Produkt und Service dringen sie in traditionelle Wertschöpfungsketten vor. Deshalb brauchen sie neue Antworten des Staates, neue Strategien klassischer Unternehmen und Regulierung für den Arbeitnehmerschutz. Hergebrachte ökonomische Schemata wie das Erzielen eines nachweislichen Gewinns greifen nicht. Gelingt die schnelle überfallartige Marktübernahme – finanziert durch Risikokapital –, nehmen Plattformen gar nicht mehr am Markt teil, sondern werden selbst zunehmend zum Markt. Es entstehen Monopolstrukturen. Ansätze wie „Eigentum verpflichtet“ fallen zurück. Die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie kennen, kann so nur bedingt regulativ wirken.

Was aber tun? Ich bin dafür, Plattformkonzerne zu einer Öffnung ihrer Daten, Algorithmen, Indices und Quellcodes zu zwingen, um diese anderen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Es ist wie im Eisenbahnsystem: Theoretisch könnte man natürlich eine neue Eisenbahngesellschaft gründen. Bis man aber ein neues Netz aufgebaut hat, das mit dem des Monopolanbieters konkurrieren kann, können Jahrzehnte vergehen. Plattform-Unternehmen wie Facebook muss man deswegen als Infrastrukturunternehmen verstehen: Sie müssen den Angeboten von Dritten diskriminierungsfrei offen stehen. Das lässt sich allerdings kaum national entscheiden. Ich plädiere dafür, dass wir das in internationalen Handelsverträgen regeln.

Chancenkonto, solidarische Grundsicherung und Wahlarbeitszeit

Wir müssen den Arbeitsmarkt, das Bildungswesen, den Sozialstaat fit machen für das nächste und übernächste Jahrzehnt. Die meisten denken bei Digitalisierung nur an Breitbandausbau. Das ist zu wenig. Die sozial- und arbeitsmarktpolitische Kernfrage ist: Wie sorgen wir dafür, dass die technologische Entwicklung allen zugutekommt? Was sagen wir einer 45-Jährigen, die 25 Jahre in ihrem Job gearbeitet hat und deren Arbeitsplatz es in dieser Form in fünf Jahren nicht mehr gibt?

Ich schlage ein Chancenkonto vor. Das ist ein fiktiver Geldbetrag, den jeder bekommt und aus dem er Zeiten für Qualifizierung, ein Sabbatical oder auch die Gründung eines eigenen Unternehmens bezahlen kann. Das gilt für ein ganzes Erwerbsleben. Denn am wichtigsten ist es, die Menschen durch Aus- und Fortbildung fit zu machen für die neue Zeit und ihnen so Ängste vor Veränderung zu nehmen. Denn Angst ist weder politisch noch gesellschaftlich ein guter Ratgeber.

Und die Sozialdemokratie muss die Chancen der Digitalisierung für die Arbeitnehmerschaft ergreifen, damit nicht nur Konzerne und Plattformunternehmen profitieren. Was die Arbeitgeber seit Jahren wollen, läuft schlicht auf eine größere Verfügbarkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu jeder Tages- und Nachtzeit hinaus, ohne Lohnausgleich. Ich hingegen will eine „Wahlarbeitszeit“, die es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlaubt, Stundenzahl, Ort und Zeitpunkt ihrer Arbeit frei zu wählen, damit auch sie von der Digitalisierung profitieren. Und warum nicht die „digitale Dividende“ dafür nutzen, die Wochenarbeitszeit der Beschäftigten zu verkürzen, bei vollem Lohnausgleich.

In links-libertären Kreisen ist seit vielen Jahren die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens en vogue. Ich halte das für reine Augenwischerei. Die Idee entkoppelt den Sozialstaat von der Arbeitsgesellschaft. Doch ein Ende der Arbeit, wie häufig prophezeit, sehe ich nicht, wohl aber einen ständigen Wandel der Arbeit. Erwerbstätigkeit ist in unserer Gesellschaft aber ein Baustein der eigenen Identität und Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. All das übersehen die Befürworter. Im schlimmsten Fall kann ein bedingungsloses Grundeinkommen zur staatlichen Subventionierung von Billiglöhnen werden und eine Spaltung der Gesellschaft befördern. Umverteilung ist darin ohnehin nicht vorgesehen.

Stattdessen benötigen wir ein neues Solidarprinzip und eine stärkere gesellschaftliche Wertschätzung für ehrenamtliche Arbeit. Dabei ist der Vorschlag einer solidarischen Grundsicherung, den der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller vorgebracht hat, ein entscheidender und bedenkenswerter Impuls.

Wir müssen skizzieren, wie ein moderner Sozialstaat auch im Jahr 2025, 2030 noch Sicherheit im Wandel geben kann. Da sind Chancenkonto, solidarische Grundsicherung und Wahlarbeitszeit drei Bausteine.

Die Sozialdemokratie hat die Kraft, diese Fragen in einer offenen Debatte zu diskutieren. Das darf und muss auch mal kontrovers sein. Am Ende wird ein Zukunftsprogramm stehen, das auf die großen Fragen unserer Zeit auch große Antworten gibt.

Quelle:

Online Zeitschrift ipg-journal vom Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung.

WebsoziInfo-News

13.08.2018 17:20 Demokratie braucht Inklusion – Inklusion ist mehr Lebensqualität für alle
Der Bundesvorsitzende von Selbst Aktiv, Karl Finke, sowie seine Stellvertreterin, Katrin Gensecke, haben sich zu einem ersten Abstimmungs- und Erfahrungsaustausch mit dem neuen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen, Jürgen Dusel, in Berlin getroffen. „Demokratie braucht Inklusion. Dies müssen wir in das allgemeine gesellschaftliche Bewusstsein einbringen“, so Jürgen Dusel. „Vor Ende der ersten 100 Tage der Amtszeit gilt

13.08.2018 17:18 Hofabgabeklausel abschaffen
Die Pflicht zur Hofabgabe ist verfassungswidrig. Das entschied der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem heute veröffentlichten Beschluss über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als Voraussetzung eines Rentenanspruchs. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich bestätigt. „Mit ihrem ‚Nein‘ zur Hofabgabeklausel stützen die Verfassungsrichter in Karlsruhe die Position der SPD-Bundestagsfraktion, deren Ziel die vollständige Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung

06.08.2018 17:05 Opfer von Hiroshima und Nagasaki mahnen: Nukleare Abrüstung wichtiger denn je
Im 73. Jahrestag des Abwurfs der ersten Atombombe über Hiroshima am 6. August 1945 sehen wir einen Auftrag für heute und einen kleinen Hoffnungsschimmer – in Japan. „Fast 14.500 Atomwaffen gibt es weltweit – jede einzelne ist Zuviel. Die Krise der atomaren Abrüstung muss endlich überwunden werden. Das mahnen uns nicht nur die schätzungsweise 240.000

06.08.2018 17:03 Es müssen mehr neue und vor allem bezahlbare Wohnungen gebaut werden
Es gibt zu wenige Sozialwohnungen – das dürfe nicht hingenommen werden, sagt Bernhard Daldrup. Für das kommende Jahr sind deshalb 500 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsneubau vorgesehen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass es einen Wettbewerb um die wenigen verbliebenen Sozialwohnungen gibt. Denn es sind nur noch 1,2 Millionen Wohnungen für Geringverdiener und damit rund 46.000 weniger

02.08.2018 12:11 Wir stärken die Pflege mit mehr Personal und mehr Leistungen
Unsere Fachpolitikerinnen Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin, und Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Fraktion, erläutern das vom Kabinett beschlossene Sofortprogramm für Pflege. Sabine Dittmar: „Das Sofortprogramm ist ein wichtiges Signal für alle, die auf Pflege angewiesen sind und für alle, die in der Pflege arbeiten. Das Programm stärkt die Pflege in Krankenhäusern und Altenpflegeheimen. Es sorgt für mehr Personal

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