25.06.2019 in Allgemein

SPD-Vorsitz - Wer soll´s werden? Entscheide mit!

 

Wir wählen eine neue Spitze. Alle Mitglieder entscheiden mit. Werde bis zum 16. September SPD-Mitglied um an der Mitgliederbefragung teilzunehmen!

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Der Weg zur Wahl der neuen Parteiführung ist jetzt klar: Die SPD könnte künftig von einer Doppelspitze geführt werden – gemeinsam von einer Frau und einem Mann. Und die Mitglieder entscheiden. „Wir wagen Neues und ich bin sicher, am Ende dieses Auswahlverfahrens wird jeder sehen: Die SPD ist quicklebendig“, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer.

Der Parteivorstand hat beschlossen, dass an der Spitze der Partei künftig auch eine Doppelspitze stehen kann. Die neue Parteiführung soll nach einer Mitgliederbefragung auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember gewählt werden.
 

25.06.2019 in Bundespolitik

Die Kraft der zwei Herzen

 

Die SPD braucht die Doppelspitze aus Frau und Mann. Und die Basis sollte über diese Spitze mitentscheiden.

Von Anne Küppers | 21.06.2019

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Ein gutes Blatt.

Ein offener innerparteilicher Machtkampf ist bei den deutschen Parteien nach wie vor verpönt. Der unsägliche Begriff der Kampfkandidatur, sobald es mehr als einen Bewerber gibt, zeugt von einem sonderbaren Demokratieverständnis. Tritt dagegen nur ein Kandidat an, sprechen wir von einer Wahl. Korrekterweise müssten wir bei Ein-Mann-Rennen (ja, es sind tatsächlich meistens Männer, die sich um die Parteispitze bewerben) von Krönungen sprechen und nur dann, wenn es auch eine Auswahl gibt, ist es eine Wahl. Es besteht bei den deutschen Parteien ein großes Bedürfnis, bei Entscheidungen um den Parteivorsitz oder die Spitzenkandidatur nach außen innerparteiliche Geschlossenheit auszustrahlen, denn Geschlossenheit – so die Annahme – wird vom Wähler goutiert.

24.06.2019 in Europa

Der SPÖ hilft nur die Parteispaltung

 

Ihre einstigen Wählerschichten lassen sich unter einem gemeinsamen Dach heute nicht mehr vertreten. Ein Kommentar.

Von Katharina Mittelstaedt | 24.06.2019

AFP

AFP Das Gegenteil von an einem Strang ziehen.

In der österreichischen Sozialdemokratie herrscht Anarchie. Funktionäre lästern offen, interne E-Mails gehen postwendend an Journalisten, kein Genosse traut dem anderen – womöglich zu Recht. Der chaotische Zustand ist der Verbitterung über die eigene Oppositionsrolle, sinkenden Umfragewerten und einer nicht abstreitbaren Führungsschwäche geschuldet.

Das Problem der SPÖ heißt dennoch ganz sicher nicht Pamela Rendi-Wagner, wie hinter vorgehaltener Hand von Sozialdemokraten und ganz offen von österreichischen Medien derzeit gerne behauptet wird. Es wird jetzt, inmitten der Krise der Partei, in der die erste weibliche Vorsitzende sie übernommen hat, lediglich sichtbarer.

13.06.2019 in Europa

An der Bruchkante

 

Die Klimafrage ist die neue Konfliktlinie europäischer Gesellschaften. Die Volksparteien müssen sich für eine Seite entscheiden.

Von Stella Schaller, Alexander Carius | 11.06.2019

AFPAFP

Nach der Europawahl im vergangenen Monat herrschte Erleichterung unter den Kommentatoren: Der prognostizierte Rechtsruck schien ausgeblieben – alles nicht so schlimm. Doch ein genauer Blick auf die Zahlen lohnt sich. Denn im nächsten Europaparlament erhalten rechte, euroskeptische Fraktionen ein Viertel der Sitze, zählt man die Partei des ungarischen Autokraten Viktor Orbán und neofaschistische Splitterparteien ohne Fraktionszugehörigkeit hinzu. Das ist im Vergleich zur letzten Europawahl zwar nur ein geringer Anstieg, bedeutsam ist aber der enorme Zuwachs lautstarker populistischer Parteien aus Italien, Frankreich, Polen und Großbritannien. Matteo Salvinis Lega und die Brexit-Partei von Nigel Farage entsenden jeweils genauso viele Parlamentarier nach Brüssel wie die CDU – die bisher größte Partei im Europaparlament. Mit dem Zugewinn von zehn AfD-Abgeordneten aus Deutschland werden zukünftig mehr Rechtspopulisten denn je in der europäischen Politik mitmischen.

08.06.2019 in Bundespolitik

Unsoziale Marktwirtschaft

 

Nicht unser Wirtschaftsmodell ist das Problem, sondern seine Aushöhlung. Ein Plädoyer für eine moderne Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

Von Marcel Fratzscher | 07.06.2019

Es ist nicht zwangsläufig sozial, was irgendeine Arbeit schafft. Sozial ist, was gute Arbeit schafft.

Derzeit kochen die Emotionen in der öffentlichen Debatte hoch, wenn es um Themen wie hohe Wohnkosten, Lohn- und Vermögensungleichheiten und ähnliche soziale Aspekte geht. Revolutionäre Ideen kommen auf, die das ganze System in Frage stellen. Doch um es vorweg zu nehmen: Wir haben bereits das richtige Modell. Die soziale Marktwirtschaft ist eigentlich eine Erfolgsgeschichte. Ihr verdanken wir das Wirtschaftswunder Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg und auch noch viele weitere wirtschaftlich starke Jahre. Doch in den vergangenen Jahren wurde die soziale Komponente unseres Systems stark vernachlässigt. Ihre Ausgestaltung muss daher an einigen Stellen dringend justiert werden.

Über die Arbeit der SPD im Nordend:

Unser Arbeitsprogramm für das Jahr 2019.

Frankfurter Koalitionsvertrag:

Zur Beschlussfassung.

WebsoziInfo-News

21.09.2019 05:53 Alle reden über Klimaschutz: Wir legen los!
Wir handeln jetzt, damit Deutschland die Klimaziele erreicht. Für den Klimaschutz und für unsere Kinder, Enkel und Urenkel. „Was wir hier tun, sichert Arbeitsplätze“, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Freitag nach der Einigung zwischen SPD und Union auf ein umfangreiches Klimapaket . Ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen

18.09.2019 18:36 Katja Mast zu Paketboten-Schutz-Gesetz
Heute bringt das Bundeskabinett das Paketboten-Schutz-Gesetz auf den Weg. Die Nachunternehmerhaftung kommt. SPD-Fraktionsvizechefin Mast sagt: „Das ist eine klare Ansage an die schwarzen Schafe der Branche.“ „Arbeit unterliegt dem Wandel. Gerade der Online-Handel boomt. Immer mehr Päckchen werden verschickt. Deshalb haben wir als SPD-Fraktion versprochen, dass sich die Arbeitsbedingungen von Paketboten spürbar verbessern. Bundesminister Hubertus

18.09.2019 18:34 Michael Groß zu Betrachtungszeitraum Mietspiegel
Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss konnte die SPD einen weiteren Erfolg für die Stärkung des sozialen Mietrechts erreichen. Ab nächstem Jahr soll der Betrachtungszeitraum für die ortsübliche Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre im Mietspiegel erhöht werden. „Das ist auch ein großer Erfolg für Bundesjustizministerin Lambrecht, die das Thema Mietrecht zur Chefinnensache erklärt hat. Wir dämpfen

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