SPD Nordend II - Günthersburg

SPD Nordend II - Günthersburg

Lost in Migration - Wo bleibt die Debatte zur Zukunft der Europäischen Union?
Hauptsitz der Europäischen Kommission in Brüssel bei Tagesanbruch.

Von Nils Meyer-Ohlendorf | IPG |

Der EU-Gipfel letzte Woche war praktisch eine Ein-Themen-Veranstaltung. Es ging fast ausschließlich um Flüchtlinge. Das Getöse um diese Frage lässt vergessen, dass der Gipfel auch Teil des Prozesses zur Zukunft der EU war. So war die ursprüngliche Planung. Der Gipfel sollte den Prozess zur Zukunft der EU, wie der Europäische Rat ihn 2016 in Bratislava begonnen hatte, voranbringen. Dass es wieder anders kam, ist ein Problem für Europa. Die Monopolstellung des Flüchtlingsthemas erschwert Reformen und schmälert die Fähigkeit der EU, Probleme der Zukunft zu lösen. Das ist schlecht für die EU, ihre Mitgliedstaaten und ihre Bürger.

 
Aus Fehlern der BTW 2017 lernen und #SPDerneuern!
Der Erneuerungsprozess 2018-2019

Mit dem Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 21. April und der lesenswerten Analyse der Bundestagswahl 2017 kam nun endgültig der Startschuss für den programmatischen, organisatorischen und kulturellen Erneuerungsprozess unserer Partei.

Wir setzen uns folgende gemeinsame Ziele für die nächsten zwei Jahre:

1. Wir gewinnen Vertrauen zurück. Dafür sind verlässliche Prozesse mit genug Zeit, breiter Beteiligung, programmatischer Klarheit und Transparenz die Voraussetzung. Alles, was wir tun, muss sich daran messen lassen. In Regierungsverantwortung lösen wir Probleme mit guter praktischer Politik.

2. Wir schaffen Orte für offene Debatten, an denen Kontroverse und Widerspruch auf Augenhöhe ausgetragen werden. Wir diskutieren dabei von Angesicht zu Angesicht mit unseren Mitgliedern und mit den Bürgerinnen und Bürgern und immer im Respekt vor der oder dem anderen. Diese Debatten bereiten die Entscheidungen der Parteigremien vor. Am Ende tragen die gewählten Gremien die Verantwortung und müssen entscheiden.

3. Wir bringen unterschiedliche Positionen, Altersgruppen, Hintergründe und Erfahrungen in der Partei zusammen.

4. Wir ermöglichen mehr Beteiligung in der Partei. Wir bieten für jede und jeden das richtige Angebot zum mitmachen, egal, ob im Ortsverein, online oder auf Veranstaltungen. Die vielen Neumitglieder binden wir dabei besonders ein. Unser gemeinsames Ziel: Alle SPD-Mitglieder übernehmen Verantwortung für die inhaltliche Erneuerung der SPD.

5. Wir schärfen unser Profil mit einem klaren Bild von der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert. Wir konzentrieren uns dabei auf die großen Herausforderungen unserer Zeit. Antworten darauf sind wichtiger als Spiegelstriche bei Symbolthemen.

6. In zwei Jahren werden wir die Offenheit im Miteinander und den Zusammenhalt in der Partei gestärkt und unsere Programmatik zukunftsfest geschärft haben, um das Vertrauen der Menschen in unsere Politik zurückzugewinnen.

 
Digitalisierung

Don't Rage Against the Machine

Die Sorge um Jobverluste durch Automatisierung im Globalen Süden ist übertrieben.

Pixabay Creative Commons CC0
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Können diese Augen lügen?

Im Zuge einer großangelegten Verlagerung der Produktion nach China schloss Adidas 1987 Schuhfabriken in Deutschland. Im letzten Jahr beschloss das Unternehmen, einen Teil der Schuhproduktion nach Deutschland zurückzuholen – in eine hoch automatisierte Anlage in der Nähe von Ansbach. Adidas’ damaliger Geschäftsführer Herbert Heiner fand es „nahezu unheimlich, wie sich der Kreis schließt“.

Bis jetzt hat sich der Kreis noch nicht völlig geschlossen, aber die Erwartungen steigen, dass genau das passieren wird. Mit Beginn der sogenannten vierten industriellen Revolution – technologischen Durchbrüchen im Zusammenhang mit künstlicher Intelligenz, Robotik, dem Internet der Dinge, selbstfahrenden Kraftfahrzeugen und 3D-Druck – schreitet der Automatisierungsbooms in Hochgeschwindigkeit voran.

Angeblich sind Arbeitsplätze für Geringqualifizierte im Produktionssektor des Globalen Südens am meisten von der Automatisierung bedroht. Diese vielbeschriene Gefahr wird jedoch nicht wirklich durch Beweise untermauert.

Angeblich sind Arbeitsplätze für Geringqualifizierte im Produktionssektor des Globalen Südens am meisten von der Automatisierung bedroht. Diese vielbeschriene Gefahr wird jedoch nicht wirklich durch Beweise untermauert. Auch wenn wir sicherlich einräumen müssen, dass die aufkommenden Technologien Arbeitsplätze vernichten können, sieht es doch so aus, als seien die Länder mit hohen Einkommen weit mehr davon betroffen – wobei es wohl auch in diesen Ländern zu keiner allzu drastischen Verdrängung von Arbeitsplätzen kommen wird und der Netto-Beschäftigungseffekt nicht zwangsläufig negativ sein muss.

Der Hype um Automatisierung

Die weltweit tätige Unternehmensberatung McKinsey veröffentlichte kürzlich eine Studie, in der es heißt, dass 60 Prozent aller Beschäftigungen in der Welt zu mindestens 30 Prozent aus technisch automatisierbaren Tätigkeiten bestehe. Diese automatisierbaren Tätigkeiten stellen 1,2 Milliarden Arbeitsplätze dar. Bei einer Aufschlüsselung der Wirtschaftssektoren nach Art der Tätigkeit gehört die Fertigungsindustrie der Studie zufolge zu den drei Sektoren mit dem höchsten Automatisierungspotenzial. In diesem Bereich könnten möglicherweise 60 Prozent der Arbeitsplätze automatisiert werden.

Ein entsprechend schriller Alarm wird bezüglich der Automatisierung in Entwicklungsländern geschlagen. Das ist darauf zurückzuführen, dass sich Entwicklungsländer in der Regel auf Fertigungen spezialisieren, die in hohem Maß auf ungelernte Arbeitskräfte angewiesen sind, also auf Arbeitskräfte, die theoretisch leicht durch Maschinen zu ersetzen sind. Das trifft auf die Bekleidungs-, Spielzeug- und Möbelindustrie zu. In ihrem Entwicklungsbericht von 2016 schätzt die Weltbank, dass zwei Drittel aller Arbeitsplätze in Entwicklungsländern der Automatisierung zum Opfer fallen könnten. Beispielsweise ist die Arbeit an Nähmaschinen schon heute zu 100 Prozent automatisierbar.

China sticht als das Entwicklungsland heraus, das die Produktion am schnellsten automatisiert. Der Bestand an Industrierobotern ist dort von 25 000 im Jahr 1995 auf 206 000 im Jahr 2015 gestiegen. Es wird erwartet, dass diese Zahl 2018 die Marke von 400 000 erreicht, was China zum Land mit den meisten Industrierobotern in der Welt machen wird.

Afrika ist eine weitere Region, in der man sich über die möglichen negativen Auswirkungen der Automatisierung Sorgen macht. Diese Auswirkungen sind noch nicht hinreichend untersucht, aber wenn man davon ausgeht, dass arbeitsintensive Fertigungsprozesse durch Automatisierung drastisch an Arbeitsintensivität verlieren, wird dies in den meisten afrikanischen Ländern schwerwiegende Folgen für die Industrialisierung haben. Und zwar vor allem, weil die Bevölkerung Afrikas in einer besorgniserregenden Geschwindigkeit zunimmt. Schätzungen zufolge wird die arbeitsfähige Bevölkerung auf dem Kontinent bis 2030 auf 800 Millionen Menschen anwachsen.

Warum die Aufregung überzogen ist

Die Angst, dass Maschinen den Menschen die Arbeitsplätze wegnehmen, ist nicht neu. Schon die zwischen 1811 und 1816 stattfindenden Proteste der Maschinenstürmer in England sind Ausdruck dieser Angst. Da sie befürchteten, ihre Fähigkeiten würden nicht mehr gebraucht, wenn die Maschinen nach und nach in den Textilfabriken ihre Arbeitskraft ersetzen, zerstörte eine Gruppe von Textilarbeitern, die sogenannten Ludditen, aus Protest die Maschinen.

Das Vorhandensein einer bestimmten Technologie bedeutet nicht zwangsläufig, dass dies auch eine leicht anzuwendende oder kosteneffiziente Technologie ist.

Aber auch 200 Jahre später ist die Textilindustrie nach wie vor sehr arbeitsintensiv, genau wie einige andere Fertigungsindustrien. Bis jetzt werden 3D-Druck und Robotik nur in wenigen Ländern genutzt. Das Vorhandensein einer bestimmten Technologie bedeutet nicht zwangsläufig, dass dies auch eine leicht anzuwendende oder kosteneffiziente Technologie ist. 

Die oben erwähnten Studien von McKinsey und der Weltbank, die zu dem Schluss kommen, dass weltweit über die Hälfte der gegenwärtigen Beschäftigungen von einer Automatisierung bedroht sind, blieben nicht unangefochten. Beispielsweise wird in diesem Buch eine Studie zitiert, aus der hervorgeht, dass in den Entwicklungsländern lediglich 2 bis 8 Prozent der Arbeitsplätze von der Automatisierung bedroht sind. Der Grund dafür ist, dass die Tätigkeiten, die am ehesten von einer Automatisierung betroffen sein könnten, hauptsächlich von Arbeitskräften mit mittlerer Qualifikation ausgeführt werden: von Arbeitern in Ländern mit hohem Einkommen und in Ländern, die diese neuen Technologien kosteneffizient einsetzen können. Tatsächlich ist die Produktion von Elektronik, Arzneimitteln, elektrischen Geräten und Apparaten weit mehr von einer Automatisierung bedroht als die Produktion von Bekleidung, Lederartikeln und Holzerzeugnissen oder die metallverarbeitende Industrie.

Zweitens ist die verbreitete Annahme, dass die Anwendung neuer Technologien mit einem negativen Netto-Beschäftigungseffekt einhergeht, keineswegs erwiesen. In einigen Ländern Lateinamerikas passiert tatsächlich gerade das Gegenteil: In Argentinien, Chile und Kolumbien konnten Produktionsunternehmen, die in Informations- und Kommunikationstechnologie investierten, einen Nettoanstieg der Beschäftigungszahlen verzeichnen.

Und drittens: Selbst wenn wir von dem Katastrophenszenario ausgehen, dass 3D-Drucker und Roboter uns den Großteil unserer Arbeitsplätze wegnehmen, wissen wir nicht, ob ausgerechnet der Produktionssektor Arbeitsplätze in größerer Zahl einbüßen wird als der Dienstleistungs- oder Landwirtschaftssektor. Der oben zitierte McKinsey-Bericht zeigt zwar, dass die Fertigung zu den Wirtschaftsaktivitäten gehört, die am ehesten automatisiert werden können, aber er stellt auch fest, dass Dienstleistungen im Transport- und Lagerwesen, vor allem aber auch in der Lebensmittelbranche von der Automatisierung bedroht sind. In der Tat könnte die Sortierung von landwirtschaftlichen Produkten schon heute zu 100 Prozent automatisiert werden.

Wir sollten also noch nicht gegen die Maschinen wüten. Verstehen Sie mich nicht falsch: Maschinen werden im Globalen Süden mit Sicherheit in näherer Zukunft Arbeitsplätze im Produktionssektor abbauen. Aber das Ausmaß dieses Arbeitsplatzabbaus wird übertrieben dargestellt.

Aus dem Englischen von Ina Görtz

Quelle:

Online Zeitschrift ipg-journal vom Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung.

 
#sozialdigital

Wie wir die digitale Revolution sozial gestalten können.

AFP
AFP
„Die Digitalisierung stellt einen Wandel dar, der unsere Art zu leben umfassend und tiefgreifend verändern wird.“

Das Thema Digitalisierung wurde von der gesamten Politik in der Vergangenheit unterschätzt. Denn die technologische Entwicklung schreitet in Riesenschritten voran. Wir müssen raus aus dem Beobachterstatus und in den Modus des Gestaltens kommen. Und es ist die Sozialdemokratie, die auf diese technologische Revolution Antworten zum Wohle aller formulieren muss. Seit 155 Jahren hat die Sozialdemokratie Erfahrung damit, Strukturwandel zu organisieren und wir wissen, dass Bildung der Schlüssel ist, um Menschen die Angst vor Veränderung zu nehmen.

Die Digitalisierung stellt einen Wandel dar, der unsere Art zu leben, zu kommunizieren und insbesondere unsere Arbeitsgesellschaft umfassend und tiefgreifend verändern wird. Die globale Vernetzung von Menschen und Dingen verändert auch die Zeitfenster und die Räume für politisches Handeln und Entscheiden grundsätzlich. Umso wichtiger ist es, dass wir zentrale Fragen beantworten.

Ich bin dafür, Plattformkonzerne zu einer Öffnung ihrer Daten, Algorithmen, Indices und Quellcodes zu zwingen.

Wie soll der Staat der Zukunft eigentlich mit den Daten seiner Bürgerinnen und Bürger umgehen? Wie können wir Plattformunternehmen regulieren, deren Geschäftsmodell genau diese Daten sind? Plattformunternehmen sind eine Gefahr für klassische Industrienationen wie Deutschland. Durch die Trennung von Produkt und Service dringen sie in traditionelle Wertschöpfungsketten vor. Deshalb brauchen sie neue Antworten des Staates, neue Strategien klassischer Unternehmen und Regulierung für den Arbeitnehmerschutz. Hergebrachte ökonomische Schemata wie das Erzielen eines nachweislichen Gewinns greifen nicht. Gelingt die schnelle überfallartige Marktübernahme – finanziert durch Risikokapital –, nehmen Plattformen gar nicht mehr am Markt teil, sondern werden selbst zunehmend zum Markt. Es entstehen Monopolstrukturen. Ansätze wie „Eigentum verpflichtet“ fallen zurück. Die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie kennen, kann so nur bedingt regulativ wirken.

Was aber tun? Ich bin dafür, Plattformkonzerne zu einer Öffnung ihrer Daten, Algorithmen, Indices und Quellcodes zu zwingen, um diese anderen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Es ist wie im Eisenbahnsystem: Theoretisch könnte man natürlich eine neue Eisenbahngesellschaft gründen. Bis man aber ein neues Netz aufgebaut hat, das mit dem des Monopolanbieters konkurrieren kann, können Jahrzehnte vergehen. Plattform-Unternehmen wie Facebook muss man deswegen als Infrastrukturunternehmen verstehen: Sie müssen den Angeboten von Dritten diskriminierungsfrei offen stehen. Das lässt sich allerdings kaum national entscheiden. Ich plädiere dafür, dass wir das in internationalen Handelsverträgen regeln.

Chancenkonto, solidarische Grundsicherung und Wahlarbeitszeit

Wir müssen den Arbeitsmarkt, das Bildungswesen, den Sozialstaat fit machen für das nächste und übernächste Jahrzehnt. Die meisten denken bei Digitalisierung nur an Breitbandausbau. Das ist zu wenig. Die sozial- und arbeitsmarktpolitische Kernfrage ist: Wie sorgen wir dafür, dass die technologische Entwicklung allen zugutekommt? Was sagen wir einer 45-Jährigen, die 25 Jahre in ihrem Job gearbeitet hat und deren Arbeitsplatz es in dieser Form in fünf Jahren nicht mehr gibt?

Ich schlage ein Chancenkonto vor. Das ist ein fiktiver Geldbetrag, den jeder bekommt und aus dem er Zeiten für Qualifizierung, ein Sabbatical oder auch die Gründung eines eigenen Unternehmens bezahlen kann. Das gilt für ein ganzes Erwerbsleben. Denn am wichtigsten ist es, die Menschen durch Aus- und Fortbildung fit zu machen für die neue Zeit und ihnen so Ängste vor Veränderung zu nehmen. Denn Angst ist weder politisch noch gesellschaftlich ein guter Ratgeber.

Und die Sozialdemokratie muss die Chancen der Digitalisierung für die Arbeitnehmerschaft ergreifen, damit nicht nur Konzerne und Plattformunternehmen profitieren. Was die Arbeitgeber seit Jahren wollen, läuft schlicht auf eine größere Verfügbarkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu jeder Tages- und Nachtzeit hinaus, ohne Lohnausgleich. Ich hingegen will eine „Wahlarbeitszeit“, die es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlaubt, Stundenzahl, Ort und Zeitpunkt ihrer Arbeit frei zu wählen, damit auch sie von der Digitalisierung profitieren. Und warum nicht die „digitale Dividende“ dafür nutzen, die Wochenarbeitszeit der Beschäftigten zu verkürzen, bei vollem Lohnausgleich.

In links-libertären Kreisen ist seit vielen Jahren die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens en vogue. Ich halte das für reine Augenwischerei. Die Idee entkoppelt den Sozialstaat von der Arbeitsgesellschaft. Doch ein Ende der Arbeit, wie häufig prophezeit, sehe ich nicht, wohl aber einen ständigen Wandel der Arbeit. Erwerbstätigkeit ist in unserer Gesellschaft aber ein Baustein der eigenen Identität und Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. All das übersehen die Befürworter. Im schlimmsten Fall kann ein bedingungsloses Grundeinkommen zur staatlichen Subventionierung von Billiglöhnen werden und eine Spaltung der Gesellschaft befördern. Umverteilung ist darin ohnehin nicht vorgesehen.

Stattdessen benötigen wir ein neues Solidarprinzip und eine stärkere gesellschaftliche Wertschätzung für ehrenamtliche Arbeit. Dabei ist der Vorschlag einer solidarischen Grundsicherung, den der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller vorgebracht hat, ein entscheidender und bedenkenswerter Impuls.

Wir müssen skizzieren, wie ein moderner Sozialstaat auch im Jahr 2025, 2030 noch Sicherheit im Wandel geben kann. Da sind Chancenkonto, solidarische Grundsicherung und Wahlarbeitszeit drei Bausteine.

Die Sozialdemokratie hat die Kraft, diese Fragen in einer offenen Debatte zu diskutieren. Das darf und muss auch mal kontrovers sein. Am Ende wird ein Zukunftsprogramm stehen, das auf die großen Fragen unserer Zeit auch große Antworten gibt.

Quelle:

Online Zeitschrift ipg-journal vom Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung.

 
Soziale Demokratie

Vordenken! Ein Nachruf

Warum Elmar Altvater fehlen wird und was er der Sozialdemokratie zu sagen hat.

Wikimedia Commons
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Karl Marx ist hat seinen 200. Geburtstag nun hinter sich. Doch ab jetzt müssen wir ohne einen seiner kreativsten Interpreten auskommen. Elmar Altvater, langjähriger Inhaber des Lehrstuhls für Politische Ökonomie an der Freien Universität Berlin, war ein Glücksfall für alle, die versuchten, sich einen Reim auf die Dynamik des globalisierten Kapitalismus zu machen. Er starb am 1. Mai, vor seinem 80. und vor Marx` 200. Geburtstag.  

Seinen Platz als linker Vordenker hatte Altvater sich lange zuvor gesichert. Sein im Jahr 1996 gemeinsam mit Birgit Mahnkopf publiziertes Buch „Grenzen der Globalisierung“ wurde der wichtigste deutschsprachige Beitrag zum Verständnis von Politik und Wirtschaft im globalisierten Raum. Dabei ging es ihm nie nur um akademisches Verstehen, sondern stets auch um gesellschaftliche Veränderung. Das galt auch für die eigene Anbindung an die politische Praxis, an Parteien und Bewegungen. Er war zunächst Mitglied der Grünen, später der Linkspartei, er beriet attac und das Institut Solidarische Moderne. Die Auflistung lässt ahnen: Sein Verhältnis zur Sozialdemokratie aktueller Prägung war spannungsreich. Doch tatsächlich sind nicht wenige Sozialdemokraten, die heute politische Verantwortung tragen, durch seine Schule gegangen. Gut so, denn Altvaters Arbeiten halten für die programmatische Orientierung der Sozialdemokratie in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts wichtige Anknüpfungspunkte bereit.

Die Widersprüche des Kapitalismus zu erfassen, um diese dann zum Nutzen des Gemeinwohls zu gestalten war lange der roten Faden der Sozialdemokratie.

Da wäre zunächst die Frage nach dem eigenen Selbstverständnis. Altvater teilte mit der Sozialdemokratie die Auffassung, dass der Kapitalismus sich evolutionär verändert und folglich auch evolutionär verändert werden kann. Doch auch evolutionäre Veränderung ist eine systemische Aufgabe, und sie setzt die Bereitschaft voraus, systemisch zu denken. Das beinhaltet eine Auseinandersetzung mit den disruptiven Wirkungen des modernen Kapitalismus, um diese dann zum Ausgangspunkt politischer Gestaltung zu machen. Die Übernutzung natürlicher Ressourcen, zunehmend ungleiche Vermögensverhältnisse, die wachsende Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht, entkoppelte und systemgefährdende Finanzmärkte – die vielen, sich wechselseitig verstärkenden Krisenerscheinungen des globalisierten Kapitalismus verweisen auf die „Umschlagspunkte“, an denen Produktivkräfte „zu Destruktivkräften werden, der Fortschritt sich in Rückschritt verwandelt“ (Altvater).

Der Sozialdemokratie ist ein solches Denken vertraut. Eigentlich. Denn die Widersprüche des Kapitalismus zu erfassen, um diese dann zum Nutzen des Gemeinwohls zu gestalten war lange der roten Faden in Programmatik und Praxis der Sozialdemokratie. Es war unter anderem die Sozialdemokratie, die den Kapitalismus immer wieder vor sich selbst geschützt hat, wenn er dazu neigte, sein eigenes Fundament zu untergraben, „weil wir die Welt verändern müssen, wenn wir wollen, dass sie bleibt“, wie Altvater es in seiner Abschiedsvorlesung im Jahr 2006 formulierte. Doch weist dieser Ansatz in Altvaters Verständnis deutlich über das Bewahren von Bewährtem hinaus. Ein aus der evolutionären Entwicklung unseres Wirtschaftssystems hergeleiteter Reformismus hat nach Altvaters Verständnis stets eine Doppelaufgabe: Er muss verteidigen, wo Errungenschaften zurückgedreht werden, aber er muss auch verändern, in einem grundlegenden, transformativen Sinne, wenn der Anspruch auf individuelle Emanzipation in einem solidarischen Wohlstandsmodell aufrechterhalten und eingelöst werden soll.

Altvater war geprägt von einer intellektuellen Offenheit und dem Wunsch, das Staunen nicht zu verlernen, um daraus neue Erkenntnisse zu ziehen.

Für Altvater war dabei klar, dass im 21. Jahrhundert ein neues solidarisches Wohlstandsmodell zugleich ein „solares“ sein muss. Als fundierter Kenner von Marx erinnerte er stets daran, dass Marx und Engels nicht von nur einer, sondern von zwei „Springquellen allen Reichtums“ (Marx) sprachen, neben der „Arbeit“ ist dies auch die „Natur“. Und so müssen progressive Akteure eben nicht nur die Arbeitsverhältnisse, sondern auch die Naturverhältnisse im modernen Kapitalismus zu verstehen wissen. Ausgangspunkt ist dabei der Widerspruch, dass unser Wirtschaftssystem permanent Grenzen der Akkumulation überwinden muss, dass es aber schlichtweg planetarische Grenzen des Wachstums gibt. Der vielschichtigen Analyse dieses Widerspruchs folgt bei Altvater eine klare politischen Lehre: „Unseren begrenzten Planeten können wir nicht ändern, also müssen wir die Produktions- und Lebensweise mit den natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten in Einklang bringen.“ Nicht nur viele Sozialdemokraten neigen dazu, die Wechselwirkungen zwischen Wachstum und Ressourcenübernutzung zu vernachlässigen. Erstaunlich eigentlich, denn hier ist das Regulationsverhältnis von Markt und Staat und damit das sozialdemokratische Kernthema berührt. Die nahezu vollständige Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft bis 2050 wird neben der Digitalisierung das zentrale wirtschaftliche Transformationsprojekt der nächsten drei Jahrzehnte und zugleich eines der zentralen Gerechtigkeits- und Verteilungsthemen werden, national wie global. Wer im 21. Jahrhundert einen gemeinwohlorientierten Gestaltungsanspruch hat, wird das Soziale und das Ökologische in einem gemeinsamen Regulationsprojekt zusammenführen müssen. Altvater hat das früh erkannt und tiefgründig analysiert.

In seinem Streben, Widersprüche und Wechselwirkungen gesellschaftlicher Veränderung zu verstehen, war Elmar Altvater ein Aufklärer im klassischen Sinne. Das reflexhafte Denken, das Verharren in ausgetretenen Denkmustern oder einstudierten intellektuellen Posen war ihm ein Gräuel. In einer Zeit, in der viele Menschen Informationen vor allem nach der Bestätigung des eigenen Weltbildes absuchen, blieb Altvater neugierig. „Die Geschichte ist nicht zu Ende. Es gibt Alternativen. Es ist notwendig, sie zu erdenken, zu entwickeln und sich für die Realisierung in gesellschaftlicher, das heißt heute in globaler, vernetzter Praxis einzusetzen.“ Altvater war geprägt von einer intellektuellen Offenheit und dem Wunsch, das Staunen nicht zu verlernen, um daraus neue Erkenntnisse zu ziehen. So gelang es ihm, Kapitalismuskritik eine zeitgenössische, unorthodoxe und nach vorne gewandte Richtung zu geben. Dadurch bleiben seine Gedanken für die Sozialdemokratie wichtig.

Quelle:

Online Zeitschrift ipg-journal vom Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung.

 

Über die politische Arbeit der SPD im Nordend:

Unser Arbeitsprogramm für 2020/2021 und die Kommunalwahl im März 2021.

Frankfurter Koalitionsvertrag:

Zur Beschlussfassung.

Die SPD-Ortsvereine im Nordend

Eine Übersicht der SPD-Ortsvereine im Nordend und deren Einzugsgebiete findest du hier

Das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel

Das Koordinierungsbüro Bahnhofsviertel: Vortrag in unserer mitgliederoffenen Vorstandssitzung 

Die Lage im Frankfurter Bahnhofsviertel geht auch uns im Nordend etwas an. In unserer mitgliederoffenen Vorstandssitzung am 19.08.2025 nahmen wir die monatelange polit

ische Debatte rund um das nun beschlossene neue Suchthilfezentrum in der Niddastrasse 76 zum Anlass, uns konkreter über die kürzlichen Entwicklungen im Bahnhofsviertel und insbesondere über die Arbeit des Koordinierungsbüros zu informieren.

Unser Mitglied Dirk Herwig stellte uns die vielfältigen Aufgabenbereiche vor. Dabei betonte er, dass das Büro Anlauf- und Vernetzungsstelle für einerseits alle Bürger:innen mit Fragen und Anregungen, andererseits für die Politik sowie für Initiativen und Organisationen ist, die im Bahnhofsviertel wirken. Als Teil der langfristigen Strategie für eine Verbesserung der Versorgung von Suchtkranken und eine Unterstützung der Sicherheit und Aufenthaltsqualität ist das Koordinierungsbüro eine zentrale Anlaufstelle für gesundheitspolitische, sozialpolitische und sicherheitspolitische Herausforderungen und wirkt über seinen dezernatsübergreifenden Auftrag umfassend.

Beispielsweise verbesserte sich durch die Informations- und Koordinierungsarbeit des Büros die Ausgabe von kostenlosen Essensangeboten von Hilfsorgsnisationen und trug dadurch dazu bei, dass sich auch die Verschmutzung der Straßen reduzierte. Die anwesenden Genoss:innen zeigten großes Interesse am Konzept des neuen Suchthilfezentrums und seinen Leistungsangeboten. Von Konsumräumen, Aufenthaltsmöglichkeitrn bis hin zu psychosozialer Beratung ist damit angedacht, den veränderten Bedarfen insbesondere von Crack-Abhängigen besser gerecht zu werden. Die räumliche Nähe dieser Versorgungsangebote ist deutschlandweit erstmalig und zeigt, dass Frankfurt neue Wege ausprobiert, um suchtkranke Menschen zu unterstützen.

 

Jubilare am 18.11.2025 geehrt

Im November haben wir aus dem Kreis unserer Mitglieder im Ortsverein Nordend II / Günthersburg diejenigen geehrt, deren Mitgliedschaft ein Jubiläum darstellt und die seit 10 Jahren, 40 Jahren oder sogar 50 Jahren SPD-Genossinnen und -Genossen sind. Wir haben in Erinnerungen geschwelt, uns gemeinsam daran erinnert, wie das politische Klima zum damaligen SPD-Beitritt aussah, welche Gründe für einen Beitritt ausschlaggebend waren, und was über Zweifel hinweggeholfen hat, um weiterhin dabeizubleiben. Besonderen Dank haben wir Gudrun Korte ausgedrückt. Sie ist nicht nur seit 40 Jahren aktives Parteimitglied, sondern wurde für ihr 20-jähriges Ehrenamt im Ortsbeirat geehrt.