03.12.2019 in Europa

„Die EU muss endlich außenpolitikfähig werden“

Außenminister Heiko Maas über Europas Weg zu mehr globalem Einfluss und die internationale Kooperation in Zeiten neuer Konkurrenz der Großmächte.

02.12.2019

DPA

Interview von Claudia Detsch und Joanna Itzek

Warum ist die „Allianz für den Multilateralismus“, die Deutschland und Frankreich Mitte des Jahres ins Leben gerufen haben, das richtige Format zur Durchsetzung sozialdemokratischer Außenpolitik?

Weil wir in Zeiten leben, in denen es neue Großmächtekonkurrenzen gibt zwischen den USA, Russland, China und wir gerade jetzt mehr internationale Zusammenarbeit brauchen und nicht weniger. Die Tendenz aber geht derzeit zu weniger Zusammenarbeit. Es gibt Länder, die sich aus internationalen Verträgen zurückziehen. Die Arbeit in internationalen Organisationen wird erschwert. Die globalen Herausforderungen, mit denen wir es zu tun haben, brauchen jedoch internationale Antworten. Diejenigen, die wissen, dass sie auf Zusammenarbeit angewiesen sind, weil sie möglicherweise alleine nicht stark genug sind, müssen sich zusammentun. Das haben wir in dieser Allianz für den Multilateralismus getan: Mittlerweile sind es über 60 Länder, die sich der Allianz angeschlossen haben, weil sie wissen, wenn wir unsere Werte und unsere Interessen weltweit – beim Klimawandel, bei der Migration, bei der Digitalisierung, der Globalisierung – durchsetzen wollen, dann müssen wir zusammenhalten. Diese Allianz ist ein erster Schritt, in dem das deutlich wird.

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20.11.2019 in Europa

Haltungsfrage

Die EU muss sicherer, stärker und schlauer werden. Nur so kann sie rücksichtslosen globalen Akteuren die Stirn bieten.

Von Karin Wallensteen | 18.11.2019

DPA Bis hierhin und nicht weiter: lernen von Uma Thurman.

Zwei Bedrohungen der Menschheit haben unvorstellbare Kraft: der Klimawandel und die Atomwaffen. Und sie haben viel gemeinsam: Beides sind Gefahren, die keine Landesgrenzen achten, womit sie für alle Menschen auf der Welt gleichermaßen bedrohlich sind. Zugleich sind sie aber auch beide von uns beherrschbar – nur erfordert das politische Entschlossenheit.

Ausgelöst durch den Ausstoß von Kohlendioxid und anderen Treibhausgasen wird der Klimawandel die Welt, wie wir sie heute kennen, verändern. Die EU muss sich an die Spitze der Klimaschutzpolitik setzen, indem sie die Treibhausgas-Emissionen verringert, die Produktion erneuerbarer Energien vorantreibt und die Energieeffizienz steigert. Davon wird nicht nur das Klima profitieren, es wird auch die Gesundheit und das Wohlergehen unserer Bürgerinnen und Bürger steigern und unsere Unternehmen an die Spitze der Entwicklung grüner Technologien setzen.

Atomwaffen haben die Potenz, uns alle auszulöschen. Es liegt schlicht nicht in der Natur ihrer Sache, unsere Welt zu einem sichereren Ort zu machen. Die anhaltende graduelle Erosion der Kontrollarchitektur für atomare Waffen ist deshalb höchst beunruhigend. Wir müssen nicht nur die Vereinigten Staaten und Russland ermutigen, sich auf eine Erweiterung des New-START-Vertrags zu einigen und sich dem Atomwaffensperrvertrag zu unterwerfen, sondern auch den Dialog über ein zukünftiges Regime zur Rüstungskontrolle weiterführen.

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30.10.2019 in Europa

Europas Grüner Deal wird rot

Der European Green Deal soll nicht nur die Klimakrise bekämpfen. Er ist auch eine Chance für sozialen Wandel.

Von Delara Burkhardt | 29.10.2019

DPA Der European Green Deal will auch Impulse für einen sozialen Wandel setzen.

Der Erde droht eine Erwärmung des Klimas um katastrophale drei Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts, sollte nicht massiv umgesteuert werden. Die kommenden zehn Jahre sind entscheidend. Darauf hat der Weltklimarat, das klimawissenschaftliche Begleitgremium der Vereinten Nationen, nachdrücklich hingewiesen. In diesem Zeitraum müssen die Weichen gestellt werden, um die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Massive Anstrengungen sind nötig, um das scheinbar unvorstellbare, die Klimaneutralität unseres Kontinents innerhalb einer Generation, zu erreichen.

Eine globale Herausforderung, die nicht nur in Sonntagsreden beschwört, sondern in der Alltagspolitik angepackt werden muss, von der Kommune bis aufs internationalen Parkett – und selbstverständlich auch in der Europäischen Union. Bis spätestens 2050 soll die EU klimaneutral sein, so zumindest wollen es Europäisches Parlament und sozialdemokratische Fraktion.

Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans wird als erster Stellvertreter der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den „European Green Deal“ verantwortlich sein. Diese Initiative soll das Markenzeichen der neuen Kommission werden.

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23.10.2019 in Allgemein

Eine Erinnerung an Erhard Eppler

„Gedankenvoll, sprachgewandt, friedliebend“

Von Udo E. Simonis | 21.10.2019

DPA - Erhard Eppler, 1926 - 2019

Erhard Eppler, der Politiker und Publizist, war einer der bedeutendsten Vordenker der SPD und trug wesentlich zur Entstehung der Umweltbewegung in Deutschland bei. In einem Gesprächsband traf er vor einigen Jahren auf Niko Paech, einem wichtigen Protagonisten der „Postwachstumsökonomie“. Anlässlich seines Todes habe ich mir den Band von Eppler und Paech noch einmal zur Hand genommen.

Die beiden sollten auf Einladung des Oekom Verlages ein Streitgespräch über ihre theoretische Position und ihre praktische Arbeit führen, das von Christiane Grefe, einer bekannten Umweltjournalistin, moderiert werden sollte.

Gelegentlich ist es gut und angemessen, das Lesen eines Buches mit dem letzten Teil zu beginnen. Im Anhang des vorliegenden Buches sind zwei Essays der beiden Kontrahenten abgedruckt. Epplers Essay trägt den Titel „Selektives Wachstum“ – und beginnt so: „Was wir heute ‚wirtschaftliches Wachstum‘ nennen, war ursprünglich nur eine statistische Zahl. Man hatte sich verständigt, wie die wirtschaftliche Gesamtleistung eines Staates, das Bruttoinlandsprodukt (BIP), errechnet werden könne. Wenn diese Summe von einem Jahr zum anderen anstieg, nannte man dies ‚das Wachstum‘. Wenn sich Phasen stärkeren Wachstums mit Phasen schwächeren Wachstums abwechseln, waren das Aufschwung beziehungsweise Abschwung.“ So weit, so gut. Schwierig aber werde es, wenn Wachstum zum politischen Ziel gemacht wird. Dann kann dieses Ziel alles Mögliche und manches Unmögliche rechtfertigen, dann entstehen Abhängigkeiten und Verwirrungen.

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17.10.2019 in Bundespolitik

Umsteuern

Die Ungleichheit bei Vermögen ist in Deutschland hoch. Eine Ursache liegt im Steuersystem – ein Lösungsansatz auch.

Von Nicola Brandt | 16.10.2019

DPA Die ärmsten 40 Prozent der Haushalte besitzen weniger als ein Prozent des Gesamtvermögens.

Die Ungleichheit der Vermögensverteilung ist groß in Deutschland. OECD-Daten zufolge besaßen die reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland 2015 beinahe 60 Prozent des Gesamtvermögens, im Vergleich zu 50 Prozent in Frankreich und 45 Prozent in Finnland. Allein auf das obere Prozent der reichsten Haushalte entfielen dabei mehr als 23 Prozent des Gesamtvermögens.

Demgegenüber ist ein großer Teil der Haushalte in Deutschland so gut wie gar nicht in der Lage, Vermögen zu bilden: Die ärmsten 40 Prozent der Haushalte konnten nach Zahlen von 2015 deutlich weniger als ein Prozent des Gesamtvermögens auf sich vereinen. Jüngere Daten bestätigen dieses Bild relativ großer Vermögensungleichheit. In diesem Zusammenhang ist sicherlich die aktuelle Diskussion über eine Wiederbelebung der 1996 ausgesetzten Vermögenssteuer zu sehen.

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[27.09.2019]

Menschen statt Privilegien.

[17.09.2019]

Wohnen in Frankfurt - Ist die Stadt noch zu retten?.

[15.09.2019]

12 prägende Sozialdemokrat*innen: Hugo Sinzheimer.

[06.08.2019]

Pressemitteilung: „Radfahren im Nordend! Gut und sicher?“ .

[30.07.2019]

Zurück zu den Wurzeln.

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