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Frühling im Chinagarten! [Foto: Werner Bork]

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Auf den folgenden Seiten möchten wir uns und unsere politische Arbeit im Stadtteil kurz vorstellen.

Wenn Sie sich für unsere politische Arbeit interessieren oder uns kennenlernen möchten, können Sie uns gerne über den Kontaktformular eine Nachricht zukommen lassen. Oder besuchen Sie uns einfach bei einer unserer monatlichen stattfindenden Vorstandssitzungen!

Unsere Vorstandssitzungen finden in der Regel immer am 1. Dienstag eines Monats statt (außer es handelt sich um einen Feiertag).

 

18.05.2018 in Allgemein

SPD Nordendfest 2018

 

15.05.2018 in Allgemein

#sozialdigital

 

Wie wir die digitale Revolution sozial gestalten können.

AFP
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„Die Digitalisierung stellt einen Wandel dar, der unsere Art zu leben umfassend und tiefgreifend verändern wird.“

Das Thema Digitalisierung wurde von der gesamten Politik in der Vergangenheit unterschätzt. Denn die technologische Entwicklung schreitet in Riesenschritten voran. Wir müssen raus aus dem Beobachterstatus und in den Modus des Gestaltens kommen. Und es ist die Sozialdemokratie, die auf diese technologische Revolution Antworten zum Wohle aller formulieren muss. Seit 155 Jahren hat die Sozialdemokratie Erfahrung damit, Strukturwandel zu organisieren und wir wissen, dass Bildung der Schlüssel ist, um Menschen die Angst vor Veränderung zu nehmen.

Die Digitalisierung stellt einen Wandel dar, der unsere Art zu leben, zu kommunizieren und insbesondere unsere Arbeitsgesellschaft umfassend und tiefgreifend verändern wird. Die globale Vernetzung von Menschen und Dingen verändert auch die Zeitfenster und die Räume für politisches Handeln und Entscheiden grundsätzlich. Umso wichtiger ist es, dass wir zentrale Fragen beantworten.

Ich bin dafür, Plattformkonzerne zu einer Öffnung ihrer Daten, Algorithmen, Indices und Quellcodes zu zwingen.

Wie soll der Staat der Zukunft eigentlich mit den Daten seiner Bürgerinnen und Bürger umgehen? Wie können wir Plattformunternehmen regulieren, deren Geschäftsmodell genau diese Daten sind? Plattformunternehmen sind eine Gefahr für klassische Industrienationen wie Deutschland. Durch die Trennung von Produkt und Service dringen sie in traditionelle Wertschöpfungsketten vor. Deshalb brauchen sie neue Antworten des Staates, neue Strategien klassischer Unternehmen und Regulierung für den Arbeitnehmerschutz. Hergebrachte ökonomische Schemata wie das Erzielen eines nachweislichen Gewinns greifen nicht. Gelingt die schnelle überfallartige Marktübernahme – finanziert durch Risikokapital –, nehmen Plattformen gar nicht mehr am Markt teil, sondern werden selbst zunehmend zum Markt. Es entstehen Monopolstrukturen. Ansätze wie „Eigentum verpflichtet“ fallen zurück. Die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie kennen, kann so nur bedingt regulativ wirken.

Was aber tun? Ich bin dafür, Plattformkonzerne zu einer Öffnung ihrer Daten, Algorithmen, Indices und Quellcodes zu zwingen, um diese anderen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Es ist wie im Eisenbahnsystem: Theoretisch könnte man natürlich eine neue Eisenbahngesellschaft gründen. Bis man aber ein neues Netz aufgebaut hat, das mit dem des Monopolanbieters konkurrieren kann, können Jahrzehnte vergehen. Plattform-Unternehmen wie Facebook muss man deswegen als Infrastrukturunternehmen verstehen: Sie müssen den Angeboten von Dritten diskriminierungsfrei offen stehen. Das lässt sich allerdings kaum national entscheiden. Ich plädiere dafür, dass wir das in internationalen Handelsverträgen regeln.

Chancenkonto, solidarische Grundsicherung und Wahlarbeitszeit

Wir müssen den Arbeitsmarkt, das Bildungswesen, den Sozialstaat fit machen für das nächste und übernächste Jahrzehnt. Die meisten denken bei Digitalisierung nur an Breitbandausbau. Das ist zu wenig. Die sozial- und arbeitsmarktpolitische Kernfrage ist: Wie sorgen wir dafür, dass die technologische Entwicklung allen zugutekommt? Was sagen wir einer 45-Jährigen, die 25 Jahre in ihrem Job gearbeitet hat und deren Arbeitsplatz es in dieser Form in fünf Jahren nicht mehr gibt?

Ich schlage ein Chancenkonto vor. Das ist ein fiktiver Geldbetrag, den jeder bekommt und aus dem er Zeiten für Qualifizierung, ein Sabbatical oder auch die Gründung eines eigenen Unternehmens bezahlen kann. Das gilt für ein ganzes Erwerbsleben. Denn am wichtigsten ist es, die Menschen durch Aus- und Fortbildung fit zu machen für die neue Zeit und ihnen so Ängste vor Veränderung zu nehmen. Denn Angst ist weder politisch noch gesellschaftlich ein guter Ratgeber.

Und die Sozialdemokratie muss die Chancen der Digitalisierung für die Arbeitnehmerschaft ergreifen, damit nicht nur Konzerne und Plattformunternehmen profitieren. Was die Arbeitgeber seit Jahren wollen, läuft schlicht auf eine größere Verfügbarkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu jeder Tages- und Nachtzeit hinaus, ohne Lohnausgleich. Ich hingegen will eine „Wahlarbeitszeit“, die es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlaubt, Stundenzahl, Ort und Zeitpunkt ihrer Arbeit frei zu wählen, damit auch sie von der Digitalisierung profitieren. Und warum nicht die „digitale Dividende“ dafür nutzen, die Wochenarbeitszeit der Beschäftigten zu verkürzen, bei vollem Lohnausgleich.

In links-libertären Kreisen ist seit vielen Jahren die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens en vogue. Ich halte das für reine Augenwischerei. Die Idee entkoppelt den Sozialstaat von der Arbeitsgesellschaft. Doch ein Ende der Arbeit, wie häufig prophezeit, sehe ich nicht, wohl aber einen ständigen Wandel der Arbeit. Erwerbstätigkeit ist in unserer Gesellschaft aber ein Baustein der eigenen Identität und Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. All das übersehen die Befürworter. Im schlimmsten Fall kann ein bedingungsloses Grundeinkommen zur staatlichen Subventionierung von Billiglöhnen werden und eine Spaltung der Gesellschaft befördern. Umverteilung ist darin ohnehin nicht vorgesehen.

Stattdessen benötigen wir ein neues Solidarprinzip und eine stärkere gesellschaftliche Wertschätzung für ehrenamtliche Arbeit. Dabei ist der Vorschlag einer solidarischen Grundsicherung, den der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller vorgebracht hat, ein entscheidender und bedenkenswerter Impuls.

Wir müssen skizzieren, wie ein moderner Sozialstaat auch im Jahr 2025, 2030 noch Sicherheit im Wandel geben kann. Da sind Chancenkonto, solidarische Grundsicherung und Wahlarbeitszeit drei Bausteine.

Die Sozialdemokratie hat die Kraft, diese Fragen in einer offenen Debatte zu diskutieren. Das darf und muss auch mal kontrovers sein. Am Ende wird ein Zukunftsprogramm stehen, das auf die großen Fragen unserer Zeit auch große Antworten gibt.

Quelle:

Online Zeitschrift ipg-journal vom Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung.

09.05.2018 in Allgemein

Soziale Demokratie

 

Vordenken! Ein Nachruf

Warum Elmar Altvater fehlen wird und was er der Sozialdemokratie zu sagen hat.

Wikimedia Commons
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Karl Marx ist hat seinen 200. Geburtstag nun hinter sich. Doch ab jetzt müssen wir ohne einen seiner kreativsten Interpreten auskommen. Elmar Altvater, langjähriger Inhaber des Lehrstuhls für Politische Ökonomie an der Freien Universität Berlin, war ein Glücksfall für alle, die versuchten, sich einen Reim auf die Dynamik des globalisierten Kapitalismus zu machen. Er starb am 1. Mai, vor seinem 80. und vor Marx` 200. Geburtstag.  

Seinen Platz als linker Vordenker hatte Altvater sich lange zuvor gesichert. Sein im Jahr 1996 gemeinsam mit Birgit Mahnkopf publiziertes Buch „Grenzen der Globalisierung“ wurde der wichtigste deutschsprachige Beitrag zum Verständnis von Politik und Wirtschaft im globalisierten Raum. Dabei ging es ihm nie nur um akademisches Verstehen, sondern stets auch um gesellschaftliche Veränderung. Das galt auch für die eigene Anbindung an die politische Praxis, an Parteien und Bewegungen. Er war zunächst Mitglied der Grünen, später der Linkspartei, er beriet attac und das Institut Solidarische Moderne. Die Auflistung lässt ahnen: Sein Verhältnis zur Sozialdemokratie aktueller Prägung war spannungsreich. Doch tatsächlich sind nicht wenige Sozialdemokraten, die heute politische Verantwortung tragen, durch seine Schule gegangen. Gut so, denn Altvaters Arbeiten halten für die programmatische Orientierung der Sozialdemokratie in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts wichtige Anknüpfungspunkte bereit.

Die Widersprüche des Kapitalismus zu erfassen, um diese dann zum Nutzen des Gemeinwohls zu gestalten war lange der roten Faden der Sozialdemokratie.

Da wäre zunächst die Frage nach dem eigenen Selbstverständnis. Altvater teilte mit der Sozialdemokratie die Auffassung, dass der Kapitalismus sich evolutionär verändert und folglich auch evolutionär verändert werden kann. Doch auch evolutionäre Veränderung ist eine systemische Aufgabe, und sie setzt die Bereitschaft voraus, systemisch zu denken. Das beinhaltet eine Auseinandersetzung mit den disruptiven Wirkungen des modernen Kapitalismus, um diese dann zum Ausgangspunkt politischer Gestaltung zu machen. Die Übernutzung natürlicher Ressourcen, zunehmend ungleiche Vermögensverhältnisse, die wachsende Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht, entkoppelte und systemgefährdende Finanzmärkte – die vielen, sich wechselseitig verstärkenden Krisenerscheinungen des globalisierten Kapitalismus verweisen auf die „Umschlagspunkte“, an denen Produktivkräfte „zu Destruktivkräften werden, der Fortschritt sich in Rückschritt verwandelt“ (Altvater).

Der Sozialdemokratie ist ein solches Denken vertraut. Eigentlich. Denn die Widersprüche des Kapitalismus zu erfassen, um diese dann zum Nutzen des Gemeinwohls zu gestalten war lange der roten Faden in Programmatik und Praxis der Sozialdemokratie. Es war unter anderem die Sozialdemokratie, die den Kapitalismus immer wieder vor sich selbst geschützt hat, wenn er dazu neigte, sein eigenes Fundament zu untergraben, „weil wir die Welt verändern müssen, wenn wir wollen, dass sie bleibt“, wie Altvater es in seiner Abschiedsvorlesung im Jahr 2006 formulierte. Doch weist dieser Ansatz in Altvaters Verständnis deutlich über das Bewahren von Bewährtem hinaus. Ein aus der evolutionären Entwicklung unseres Wirtschaftssystems hergeleiteter Reformismus hat nach Altvaters Verständnis stets eine Doppelaufgabe: Er muss verteidigen, wo Errungenschaften zurückgedreht werden, aber er muss auch verändern, in einem grundlegenden, transformativen Sinne, wenn der Anspruch auf individuelle Emanzipation in einem solidarischen Wohlstandsmodell aufrechterhalten und eingelöst werden soll.

Altvater war geprägt von einer intellektuellen Offenheit und dem Wunsch, das Staunen nicht zu verlernen, um daraus neue Erkenntnisse zu ziehen.

Für Altvater war dabei klar, dass im 21. Jahrhundert ein neues solidarisches Wohlstandsmodell zugleich ein „solares“ sein muss. Als fundierter Kenner von Marx erinnerte er stets daran, dass Marx und Engels nicht von nur einer, sondern von zwei „Springquellen allen Reichtums“ (Marx) sprachen, neben der „Arbeit“ ist dies auch die „Natur“. Und so müssen progressive Akteure eben nicht nur die Arbeitsverhältnisse, sondern auch die Naturverhältnisse im modernen Kapitalismus zu verstehen wissen. Ausgangspunkt ist dabei der Widerspruch, dass unser Wirtschaftssystem permanent Grenzen der Akkumulation überwinden muss, dass es aber schlichtweg planetarische Grenzen des Wachstums gibt. Der vielschichtigen Analyse dieses Widerspruchs folgt bei Altvater eine klare politischen Lehre: „Unseren begrenzten Planeten können wir nicht ändern, also müssen wir die Produktions- und Lebensweise mit den natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten in Einklang bringen.“ Nicht nur viele Sozialdemokraten neigen dazu, die Wechselwirkungen zwischen Wachstum und Ressourcenübernutzung zu vernachlässigen. Erstaunlich eigentlich, denn hier ist das Regulationsverhältnis von Markt und Staat und damit das sozialdemokratische Kernthema berührt. Die nahezu vollständige Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft bis 2050 wird neben der Digitalisierung das zentrale wirtschaftliche Transformationsprojekt der nächsten drei Jahrzehnte und zugleich eines der zentralen Gerechtigkeits- und Verteilungsthemen werden, national wie global. Wer im 21. Jahrhundert einen gemeinwohlorientierten Gestaltungsanspruch hat, wird das Soziale und das Ökologische in einem gemeinsamen Regulationsprojekt zusammenführen müssen. Altvater hat das früh erkannt und tiefgründig analysiert.

In seinem Streben, Widersprüche und Wechselwirkungen gesellschaftlicher Veränderung zu verstehen, war Elmar Altvater ein Aufklärer im klassischen Sinne. Das reflexhafte Denken, das Verharren in ausgetretenen Denkmustern oder einstudierten intellektuellen Posen war ihm ein Gräuel. In einer Zeit, in der viele Menschen Informationen vor allem nach der Bestätigung des eigenen Weltbildes absuchen, blieb Altvater neugierig. „Die Geschichte ist nicht zu Ende. Es gibt Alternativen. Es ist notwendig, sie zu erdenken, zu entwickeln und sich für die Realisierung in gesellschaftlicher, das heißt heute in globaler, vernetzter Praxis einzusetzen.“ Altvater war geprägt von einer intellektuellen Offenheit und dem Wunsch, das Staunen nicht zu verlernen, um daraus neue Erkenntnisse zu ziehen. So gelang es ihm, Kapitalismuskritik eine zeitgenössische, unorthodoxe und nach vorne gewandte Richtung zu geben. Dadurch bleiben seine Gedanken für die Sozialdemokratie wichtig.

Quelle:

Online Zeitschrift ipg-journal vom Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung.

04.05.2018 in Allgemein

Fast überall Verlierer

 

Joseph Stiglitz kritisiert in der Neuauflage seines lesenswerten Buches, dass von der Globalisierung nur wenige Superreiche profitieren.

Von Paul Hockenos | 30.04.2018

In der aktualisierten Neuauflage seines vor einem Vierteljahrhundert verfassten Klassikers Globalization and Its Discontents [in deutscher Übersetzung unter dem Titel Die Schatten der Globalisierung erschienen] spricht der US-Ökonom von einer neuen Schicht an Unzufriedenen und Verlierern der Globalisierung: Ironischerweise richte sich die systemische Ungerechtigkeit des transnationalen Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs heute in all ihrer Härte gegen die Mittelschichten aus genau den Ländern (den USA und westeuropäischen Staaten), die maßgeblich die Regeln dieses Systems zu ihrem eigenen Vorteil festlegten.

Die Weltwirtschaft sei in einem noch schlechteren Zustand als vor 25 Jahren. Die ungezügelte Globalisierung habe umfangreichere und stärkere Schäden angerichtet, als von ihm damals prognostiziert. Die Vielzahl der Wirtschaftskrisen seit den späten 1990er-Jahren – in Argentinien (1998-2002), Russland (2014-2017), Ostasien (1997), die Weltfinanzkrise (2007-2009), die Eurokrise (2010-2012) – mache deutlich, dass kein Land, keine Region und auch kein Staatenbündnis von der Instabilität verschont bleibe, die unserer gegenwärtigen neoliberalen Ausprägung der Globalisierung innewohne. Und sie wären auch zukünftig nicht davor gefeit, warnt Stiglitz, wenn die Regeln, die derzeit die Globalisierung bestimmen, nicht von Grund auf neu geschrieben würden.

Stiglitz’ Globalisierungskritik richtete sich damals zuallererst gegen den unverhältnismäßig hohen Preis, den die ärmsten Länder der Welt zahlen müssten (die zwar nicht mehr die einzigen, aber noch immer die am schlimmsten betroffenen Opfer sind). Einst als Dritte Welt und heute als Entwicklungsländer bezeichnet, machen diese Länder 85 Prozent der Weltbevölkerung aus, erwirtschaften aber nur 39 Prozent des Welteinkommens. Am schlimmsten sei die Verarmung in Subsahara-Afrika, wo das Pro-Kopf-Einkommen lediglich 2,5 Prozent des der USA betrage. Diese Länder hätten keine Wahl: Entweder würden sie am globalisierten System teilnehmen oder vollkommen aus ihm ausgeschlossen werden. Verlieren würden sie so oder so.

Heute räumt Stiglitz allerdings ein, dass er gewaltig unterschätzt hat, was für Nachteile die entwickelte Welt erleiden würde. Nicht nur die Industriearbeiterschaft des sogenannten Rust Belt im US-amerikanischen mittleren Westen, auch große Teile der unteren und mittleren Einkommensschichten in den führenden Industrieländern der Welt zählen heute zu den Globalisierungsverlierern.

Heute räumt Stiglitz allerdings ein, dass er gewaltig unterschätzt hat, was für Nachteile die entwickelte Welt erleiden würde.

Ja, nicht nur die amerikanischen Fabrikarbeiter und Farmer gehörten dazu, sondern auch die einst so robuste Mittelschicht auf beiden Seiten des Atlantiks, deren Vermögen in den letzten beiden Jahrzehnten stagnierte.

Während anderswo die Lebenserwartung steige, sei sie für männliche weiße Amerikaner mittleren Alters gesunken. Frühzeitiges Sterben trete in Gesellschaften häufiger auf, die von Niedergang und Ungleichheit betroffen seien, weil dies Alkoholismus, Selbstmorde und Drogenmissbrauch nach sich ziehe. Wer früher sicher sein konnte, ein Eigenheim zu kaufen, seine Kinder auf die Hochschule zu schicken und schließlich friedlich in Rente zu gehen, könne sich das alles nicht mehr leisten – und das mache diese Menschen wütend.

Die hemmungslose Deregulierung der Finanzmärkte und die Gier seiner Akteure habe die weltweite Finanzkrise von 2008/2009 ausgelöst, von der die Mittelschichten am stärksten betroffen waren. Es gebe nicht nur bei weitem weniger Globalisierungsgewinner als die Cheerleader der Globalisierung versprachen, sondern auch weit weniger, als Kritiker wie Stiglitz annahmen. Die größten Profite mache das oberste Prozent oder vielleicht auch nur das oberste 0,1 Prozent der Verdienenden. Das sind wenige Hunderttausend amerikanische Superverdiener, die Millionäre und Milliardäre. Unternehmen wie Apple verdienten eine Menge Geld, weil die Finanztransaktionen der großen multinationalen Konzerne nur wenig oder gar nicht besteuert würden. Stiglitz stellt fest, dass die einzige andere Gruppe, die sich dieser Elite anschließt, die neuen Mittelschichten in den aufstrebenden Märkten wie Indien und China seien.

Mit den von Washington dem globalen System aufgedrückten Regeln unterliege die Weltwirtschaft neo-liberalen Grundsätzen in ihrer reinsten Form. „Was ‚Freihandel‘ genannt wurde, war im Grunde gelenkter Handel ... und zwar ganz im Sinne von Unternehmens- und Finanzinteressen“, argumentiert Stiglitz.

Der Autor nimmt kein Blatt vor den Mund in seiner scharfen Kritik an IWF und Weltbank, den Institutionen, die seiner Meinung nach unter der Fuchtel Washingtons die US-amerikanische Vision vollstreckten. Diese harsche Kritik ist umso bedeutsamer, als Stiglitz selbst einst Chefökonom der Weltbank war. Die Befürworter einer laissez-faire-Globalisierung hätten sich geweigert, in ihrem Modell auch Maßnahmen einzuplanen, die den negativen Folgen entgegenwirken, von denen aufgrund der Verlagerung von Arbeitsplätzen und technologischen Veränderungen viele Menschen betroffen seien.

Stiglitz nennt das Phänomen Donald Trump, aber auch Europas Populisten, eine verfehlte Reaktion auf die Diskrepanz zwischen der Erwartung vieler Menschen an die Globalisierung, von der angeblich alle profitieren würden, und ihrer enttäuschenden Realität. Die verständliche Ablehnung erstrecke sich nun auch auf die Eliten, die die Globalisierung immer dermaßen angepriesen, und die Institutionen, die sie durchgesetzt hatten.

Die Populisten würden nun die entstandene Wut ausnutzen, um die „ungerechten“ Handelspraktiken ihrer Handelspartner für alles verantwortlich zu machen, und so die USA beispielsweise gegen China aufbringen. Stiglitz schreibt: „Der Konflikt liegt aber ganz woanders, und zwar zwischen den Beschäftigten und Konsumenten – den 99 Prozent – sowohl in den Entwicklungs- als auch in den Industrieländern auf der einen Seite und den Unternehmensinteressen auf der anderen Seite.“

Die populistische Reaktion – ein Rückzug vom weltweiten Handel durch den Schutz der eigenen Märkte – sei der völlig falsche Weg. Stiglitz’ zufolge werde der „neue Protektionismus“ die Globalisierung nicht zu einem „Positivsummenspiel“ machen, sondern alles nur noch verschlimmern: Die Arbeitsplatzverluste seien nicht rückgängig zu machen; Vergeltungsmaßnahmen nach dem Motto „Wie du mir, so ich dir“ und verlorene Absatzmärkte würden die Preise in die Höhe treiben; die Inflation werde sich negativ auf die Volkwirtschaften auswirken und der Lebensstandard werde sinken.

Genau wie vor 25 Jahren ist Stiglitz auch heute noch der Meinung, dass die negativen Auswirkungen der Globalisierung durchaus vermeidbar seien.

Genau wie vor 25 Jahren ist Stiglitz auch heute noch der Meinung, dass die negativen Auswirkungen der Globalisierung durchaus vermeidbar seien. Anders organisiert und gesteuert könne die Globalisierung viel mehr Menschen in aller Welt zugutekommen. Die nordischen Länder waren beispielsweise anders mit den Folgen umgegangen, indem sie diejenigen, die ihren Arbeitsplatz verloren, entschädigten und umschulten. „Sie zeigten, dass soziale Absicherung ohne Protektionismus möglich ist“, schreibt Stiglitz. „Daher waren dort die Nebenwirkungen weniger gravierend. Aber diese Länder sind seltene Ausnahmen. Sie führten Maßnahmen zur Verringerung von Ungleichheiten sowohl beim Markteinkommen als auch beim Einkommen nach Steuern und Transfers ein: Sie machten deutlich, dass Ungleichheit nicht einfach das Ergebnis ökonomischer Gesetzmäßigkeiten ist, sondern das Ergebnis der Maßnahmen, mit denen Länder auf Wirtschaftskräfte einschließlich der Globalisierung reagieren, die ihre Länder zerreissen.“Die skandinavischen Länder hätten den Wohlstand verteilt und könnten daher heute mit stabileren Volkswirtschaften und Gesellschaften aufwarten.

Stiglitz kommt in seinem neuen Buch zu denselben Schlussfolgerungen wie vor 25 Jahren: Die Globalisierung könne so gelenkt werden, dass viel größere Anteile der Weltbevölkerung, wenn nicht sogar fast alle Menschen sowohl in den Entwicklungs- als auch in den Industrieländern, von ihr profitieren könnten. Nötig seien ein System einer neuen globalen Reserve, der Ausbau von Umschulungsmaßnahmen für Beschäftigte, eine sehr viel strengere Regulierung der Finanzmärkte und Umschuldungsmaßnahmen für Schuldnerländer. Den Schwellen- und Entwicklungsländern müsse ein größeres Mitspracherecht bei der Gestaltung des globalen Systems eingeräumt werden. Und nicht zuletzt müssten die Linksparteien sich für die entrechteten Arbeitnehmer einsetzen, was sie bisher nicht getan hätten.

Stiglitz ist der Meinung, dass für die neue Weltwirtschaft auch vollkommen neue Institutionen gegründet werden müssen. Er hofft, dass die führenden Köpfe der Welt zur Besinnung kommen, wenn die Ära Trump vorbei ist und wir aus unseren Fehlern gelernt haben. Das wäre ein Best-Case-Szenario.

Übersetzung: Ina Goertz

Quelle:

Online Zeitschrift ipg-journal vom Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung.

 

 

02.05.2018 in Allgemein

Körperliche Gewalt gegen Lehrer

 

an jeder dritten Grundschule in Deutschland

Aktualisiert am 02. Mai 2018, 17:15 Uhr

An zahlreichen Schulen in Deutschland gibt es Gewalt gegenüber Lehrkräften, wie eine neue Umfrage zeigt. Selbst Grundschüler werden reihenweise auffällig. Der Verband Bildung und Erziehung fordert Gegenmaßnahmen aus der Politik.

Es sind Zahlen, die nachdenklich stimmen: An etwa jeder dritten Grundschule in Deutschland sind Lehrkräfte in den vergangenen fünf Jahren körperlich angegriffen worden.

Dies berichten die Schulleitungen laut einer in Berlin vorgestellten Umfrage des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE).

Über alle Schulformen hinweg berichtete rund jede vierte Schulleitung von Fällen körperlicher Gewalt gegen Lehrkräfte.

Beschimpfungen, Bedrohungen und Beleidigungen waren an Haupt-, Real- und Gesamtschulen am häufigsten (59 Prozent), gefolgt von Grundschulen (46 Prozent) und Gymnasien (33 Prozent).

Lehrer an einem Viertel aller Schulen körperlich angegriffen

Fast die Hälfte der Schulleitungen (48 Prozent) gab an, dass es an ihrer Schule in den vergangenen fünf Jahren Fälle von "psychischer Gewalt" gab - also Fälle, bei denen Lehrkräfte beschimpft, bedroht, beleidigt, gemobbt oder belästigt wurden.

Fälle von Mobbing, Diffamierung und Belästigung über das Internet gab es laut Studie an jeder fünften Schule.

Ein Viertel der Befragten (26 Prozent) berichtete sogar, dass Lehrer körperlich angegriffen wurden.

Der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann erhebt deshalb schwere Vorwürfe gegen die zuständigen Landesregierungen.

Die Bildungsministerien verbreiteten vielfach immer noch das "Märchen", es handele sich nur um Einzelfälle. Viel zu lange habe Angst vor Reputationsverlust zu einer "Kultur des Schweigens" geführt, so der Chef der Lehrergewerkschaft.

Beckmann wies eine Aussage des ehemaligen Recklinghäuser Gymnasiallehrers und Buchautors Wolfgang Kindler zurück, der im WDR 5 Morgenecho gesagt hatte: "Wir haben leider das Problem, dass Kinder aus Migrationszusammenhängen häufig körperlich gewalttätiger sind als andere." Kindler führte als Beispiel den Berliner Bezirk Neukölln an.

"Das kann ich so nicht bestätigen", sagte VBE-Chef Beckmann. Allerdings könne es Konflikte geben, wenn etwa Grundschüler aus anderen Kulturen in ihrem Elternhaus nicht gelernt hätten, mit der Rolle der Frau als gleichberechtigt klarzukommen und Lehrererinnen dann weniger Respekt entgegenbrächten.

Zunehmende Gewalt - gegen den öffentlichen Dienst generell - sei aber ein "gesamtgesellschaftliches Phänomen" und gehe keineswegs vorrangig von Menschen mit Migrationshintergrund aus.

Schwerer Vorwurf an die Politik

Die große Mehrheit der Leitungen von Schulen mit Fällen von Gewalt oder Mobbing meint, ihnen gelinge es meist, die betroffenen Lehrer ausreichend zu unterstützen.

In den anderen Fällen führten das die Befragten vor allem auf uneinsichtige Schüler oder nicht kooperationswillige Eltern zurück.

33 Prozent beklagten, dass das jeweilige Schulministerium sich des Themas nicht ausreichend annehme. Für 22 Prozent ist die Meldung von Vorfällen zu bürokratisch und zeitaufwendig organisiert.

"Das hat Methode", wirft Beckmann der Politik vor. Sie wolle das Ausmaß des Problems vielfach gar nicht kennen, um sich dem nicht stellen zu müssen - und damit sie nicht in schlechtem Licht dastehe.

Bereits 2016 hatte der VBE vor Verrohung gewarnt. Laut einer damaligen Umfrage unter Lehrern hatte es an der Hälfte der Schulen binnen fünf Jahren Fälle psychischer Gewalt gegen Lehrkräfte gegeben. 45.000 Lehrkräfte wurden demnach schon körperlich angegriffen.

VBE-Landesvorsitzender: Rückhalt aus den Behörden fehlt

Aufschluss über die Gründe für Gewalt gibt die Studie nicht. Gerhard Brand, Landesvorsitzender des VBE Baden-Württemberg, benennt diese im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" aus seiner Sicht.

"Häufig zeigen solche Schüler sich vollkommen uneinsichtig und werden von ihren Eltern darin noch bestärkt", bemängelt Brand.

Laut dem VBE-Landesvorsitzenden fehle zudem der Rückhalt aus den Behörden bei tätlichen Angriffen auf Lehrkräfte. Er nimmt die Politik in die Pflicht.

"Es wäre viel gewonnen, wenn vom Gesetzgeber ein klares Statement käme, dass er im Zweifelsfall hinter den Schulen und Lehrkräften steht", so Brand.

"Als der VBE vergangenen September in den Kultusministerien nachgefragt hat, hieß es, Gewalt gegen Lehrkräfte komme doch nur in Einzelfällen vor - in den Ministerien werden dazu aber gar keine Zahlen erhoben. Betroffene Lehrerinnen und Lehrer kommen sich da zu Recht alleingelassen vor."

Betroffene Lehrer stehen als Versager da

Ein weiteres Problem: Betroffene Lehrkräfte hätten oftmals das Gefühl, versagt zu haben, wenn es zu Gewalt im Klassenzimmer komme.

Sie würden den Fehler machen, zu selten zur Schulleitung zu gehen und um Hilfe zu bitten. Hier müsse ein Umdenken stattfinden.

Brand wählt dafür folgendes Beispiel: "Wenn ein Polizist angegriffen und womöglich sogar verletzt wird, gilt er als Held, der sich in den Dienst der Gesellschaft stellt. Passiert das einem Lehrer, steht er als Versager da, der seine Klasse nicht im Griff hat."

Für die Umfrage befragte das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Januar und Februar 1.200 Schulleiter in Deutschland.

Die Ergebnisse können damit laut Forsa auf die Gesamtheit der Schulleitungen übertragen werden. Die Fehlertoleranz liegt bei drei Prozentpunkten. (tfr/dpa/AFP)

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