30.10.2019 in Europa

Europas Grüner Deal wird rot

Der European Green Deal soll nicht nur die Klimakrise bekämpfen. Er ist auch eine Chance für sozialen Wandel.

Von Delara Burkhardt | 29.10.2019

DPA Der European Green Deal will auch Impulse für einen sozialen Wandel setzen.

Der Erde droht eine Erwärmung des Klimas um katastrophale drei Grad Celsius bis zum Ende des Jahrhunderts, sollte nicht massiv umgesteuert werden. Die kommenden zehn Jahre sind entscheidend. Darauf hat der Weltklimarat, das klimawissenschaftliche Begleitgremium der Vereinten Nationen, nachdrücklich hingewiesen. In diesem Zeitraum müssen die Weichen gestellt werden, um die Klimaerwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Massive Anstrengungen sind nötig, um das scheinbar unvorstellbare, die Klimaneutralität unseres Kontinents innerhalb einer Generation, zu erreichen.

Eine globale Herausforderung, die nicht nur in Sonntagsreden beschwört, sondern in der Alltagspolitik angepackt werden muss, von der Kommune bis aufs internationalen Parkett – und selbstverständlich auch in der Europäischen Union. Bis spätestens 2050 soll die EU klimaneutral sein, so zumindest wollen es Europäisches Parlament und sozialdemokratische Fraktion.

Der niederländische Sozialdemokrat Frans Timmermans wird als erster Stellvertreter der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für den „European Green Deal“ verantwortlich sein. Diese Initiative soll das Markenzeichen der neuen Kommission werden.

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23.10.2019 in Allgemein

Eine Erinnerung an Erhard Eppler

„Gedankenvoll, sprachgewandt, friedliebend“

Von Udo E. Simonis | 21.10.2019

DPA - Erhard Eppler, 1926 - 2019

Erhard Eppler, der Politiker und Publizist, war einer der bedeutendsten Vordenker der SPD und trug wesentlich zur Entstehung der Umweltbewegung in Deutschland bei. In einem Gesprächsband traf er vor einigen Jahren auf Niko Paech, einem wichtigen Protagonisten der „Postwachstumsökonomie“. Anlässlich seines Todes habe ich mir den Band von Eppler und Paech noch einmal zur Hand genommen.

Die beiden sollten auf Einladung des Oekom Verlages ein Streitgespräch über ihre theoretische Position und ihre praktische Arbeit führen, das von Christiane Grefe, einer bekannten Umweltjournalistin, moderiert werden sollte.

Gelegentlich ist es gut und angemessen, das Lesen eines Buches mit dem letzten Teil zu beginnen. Im Anhang des vorliegenden Buches sind zwei Essays der beiden Kontrahenten abgedruckt. Epplers Essay trägt den Titel „Selektives Wachstum“ – und beginnt so: „Was wir heute ‚wirtschaftliches Wachstum‘ nennen, war ursprünglich nur eine statistische Zahl. Man hatte sich verständigt, wie die wirtschaftliche Gesamtleistung eines Staates, das Bruttoinlandsprodukt (BIP), errechnet werden könne. Wenn diese Summe von einem Jahr zum anderen anstieg, nannte man dies ‚das Wachstum‘. Wenn sich Phasen stärkeren Wachstums mit Phasen schwächeren Wachstums abwechseln, waren das Aufschwung beziehungsweise Abschwung.“ So weit, so gut. Schwierig aber werde es, wenn Wachstum zum politischen Ziel gemacht wird. Dann kann dieses Ziel alles Mögliche und manches Unmögliche rechtfertigen, dann entstehen Abhängigkeiten und Verwirrungen.

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17.10.2019 in Bundespolitik

Umsteuern

Die Ungleichheit bei Vermögen ist in Deutschland hoch. Eine Ursache liegt im Steuersystem – ein Lösungsansatz auch.

Von Nicola Brandt | 16.10.2019

DPA Die ärmsten 40 Prozent der Haushalte besitzen weniger als ein Prozent des Gesamtvermögens.

Die Ungleichheit der Vermögensverteilung ist groß in Deutschland. OECD-Daten zufolge besaßen die reichsten zehn Prozent der Haushalte in Deutschland 2015 beinahe 60 Prozent des Gesamtvermögens, im Vergleich zu 50 Prozent in Frankreich und 45 Prozent in Finnland. Allein auf das obere Prozent der reichsten Haushalte entfielen dabei mehr als 23 Prozent des Gesamtvermögens.

Demgegenüber ist ein großer Teil der Haushalte in Deutschland so gut wie gar nicht in der Lage, Vermögen zu bilden: Die ärmsten 40 Prozent der Haushalte konnten nach Zahlen von 2015 deutlich weniger als ein Prozent des Gesamtvermögens auf sich vereinen. Jüngere Daten bestätigen dieses Bild relativ großer Vermögensungleichheit. In diesem Zusammenhang ist sicherlich die aktuelle Diskussion über eine Wiederbelebung der 1996 ausgesetzten Vermögenssteuer zu sehen.

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27.09.2019 in Europa

Menschen statt Privilegien

Versöhnliche Brexit-Strategie, radikale Umverteilung und null Emissionen: Jeremy Corbyns Rede beim Labour-Parteitag in Brighton.

Von Jeremy Corbyn | 26.09.2019

DPA  „Die Menschen an die Macht bringen!“

Dies ist ein außergewöhnlicher und schwieriger Moment in der Geschichte unseres Landes. Der Premierminister hat versucht, das Parlament in eine Zwangspause zu schicken, was sich jetzt als illegal herausgestellt hat. Der oberste Gerichtshof des Landes stellte fest, dass Boris Johnson mit seinem Versuch, die demokratische Rechtsstaatlichkeit in einem entscheidenden Moment unseres öffentlichen Lebens auszuhebeln, das Gesetz gebrochen hat.

Als der Premierminister versuchte, die Opposition gegen seinen rücksichtslosen und gefährlichen Plan, ohne Abkommen aus der Europäischen Union auszutreten, zu unterdrücken, handelte er illegal. Aber er ist gescheitert. Niemals wird er unsere Demokratie stilllegen oder die Stimme des Volkes zum Schweigen bringen. Die Demokratie, die Boris Johnson als „Zirkus“ bezeichnet, wird nicht erstickt werden, und die Menschen werden weiterhin das letzte Wort haben.

Das Parlament geht zurück an die Arbeit. Die Regierung wird für das, was sie getan hat, zur Verantwortung gezogen werden. Boris Johnson hat das Land in die Irre geführt. Dieser nicht gewählte Premierminister sollte nun zurücktreten.

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17.09.2019 in Ortsverein

Wohnen in Frankfurt - Ist die Stadt noch zu retten?

Spekulative Leerstände und die Zweckentfremdung von Wohnraum - sie treiben die Mietpreise nach oben und machen innenstadtnahe Wohnviertel unbezahlbar. 

In einer gemeinsamen öffentlichen Veranstaltung der drei Nordend-Ortsvereine führte Elke Barth, Mitglied des Landtags und wohnpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, in die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Frankfurt anhand eindrücklicher Beispiele aus dem Nordend ein. Sie stellte heraus, dass das Nordend mittlerweile Sinnbild für die verfehlte Wohnungspolitik auf Landesebene ist. Die Bad Homburgerin ist deswegen regelmäßig auf "Leerstands-Safari" im Viertel und zeigte auf der gut besuchten Veranstaltung Bilder von Mietshäusern, die von den Eigentümern zu Spekulationszwecken systematisch entmietet werden. 

Als Schlüssel für einen gerechteren Wohnmarkt wurden Nachverdichtungen, ein erweitertes Zweckentfremdungsverbot, ein Mietendeckel und die Ausweitung des geförderten Wohnungsbaus offen und mit sachkundigen Beiträgen aus dem Publikum diskutiert. Klar ist nun: nur ein breites Maßnahmenpaket aus verschärften wohnpolitischen Instrumenten, integrierter Stadt- und Verkehrsplanung sowie regionaler Zusammenarbeit kann den negativen Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt entgegenwirken. Dazu braucht Frankfurt auch wieder eine sozialere und tatkräftigere Unterstützung der Landespolitik!

Link: Ausführliche Dokumentation und Pressemappe

[15.09.2019]

12 prägende Sozialdemokrat*innen: Hugo Sinzheimer.

[06.08.2019]

Pressemitteilung: „Radfahren im Nordend! Gut und sicher?“ .

[30.07.2019]

Zurück zu den Wurzeln.

[15.07.2019]

12 prägende Sozialdemokrat*innen: Marie Juchacz.

[25.06.2019]

SPD-Vorsitz - Wer soll´s werden? Entscheide mit!.

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