Das Thema Digitalisierung wurde von der gesamten Politik in der Vergangenheit unterschätzt. Denn die technologische Entwicklung schreitet in Riesenschritten voran. Wir müssen raus aus dem Beobachterstatus und in den Modus des Gestaltens kommen. Und es ist die Sozialdemokratie, die auf diese technologische Revolution Antworten zum Wohle aller formulieren muss. Seit 155 Jahren hat die Sozialdemokratie Erfahrung damit, Strukturwandel zu organisieren und wir wissen, dass Bildung der Schlüssel ist, um Menschen die Angst vor Veränderung zu nehmen.

Die Digitalisierung stellt einen Wandel dar, der unsere Art zu leben, zu kommunizieren und insbesondere unsere Arbeitsgesellschaft umfassend und tiefgreifend verändern wird. Die globale Vernetzung von Menschen und Dingen verändert auch die Zeitfenster und die Räume für politisches Handeln und Entscheiden grundsätzlich. Umso wichtiger ist es, dass wir zentrale Fragen beantworten.

Ich bin dafür, Plattformkonzerne zu einer Öffnung ihrer Daten, Algorithmen, Indices und Quellcodes zu zwingen.

Wie soll der Staat der Zukunft eigentlich mit den Daten seiner Bürgerinnen und Bürger umgehen? Wie können wir Plattformunternehmen regulieren, deren Geschäftsmodell genau diese Daten sind? Plattformunternehmen sind eine Gefahr für klassische Industrienationen wie Deutschland. Durch die Trennung von Produkt und Service dringen sie in traditionelle Wertschöpfungsketten vor. Deshalb brauchen sie neue Antworten des Staates, neue Strategien klassischer Unternehmen und Regulierung für den Arbeitnehmerschutz. Hergebrachte ökonomische Schemata wie das Erzielen eines nachweislichen Gewinns greifen nicht. Gelingt die schnelle überfallartige Marktübernahme – finanziert durch Risikokapital –, nehmen Plattformen gar nicht mehr am Markt teil, sondern werden selbst zunehmend zum Markt. Es entstehen Monopolstrukturen. Ansätze wie „Eigentum verpflichtet“ fallen zurück. Die soziale Marktwirtschaft, wie wir sie kennen, kann so nur bedingt regulativ wirken.

Was aber tun? Ich bin dafür, Plattformkonzerne zu einer Öffnung ihrer Daten, Algorithmen, Indices und Quellcodes zu zwingen, um diese anderen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Es ist wie im Eisenbahnsystem: Theoretisch könnte man natürlich eine neue Eisenbahngesellschaft gründen. Bis man aber ein neues Netz aufgebaut hat, das mit dem des Monopolanbieters konkurrieren kann, können Jahrzehnte vergehen. Plattform-Unternehmen wie Facebook muss man deswegen als Infrastrukturunternehmen verstehen: Sie müssen den Angeboten von Dritten diskriminierungsfrei offen stehen. Das lässt sich allerdings kaum national entscheiden. Ich plädiere dafür, dass wir das in internationalen Handelsverträgen regeln.

Chancenkonto, solidarische Grundsicherung und Wahlarbeitszeit

Wir müssen den Arbeitsmarkt, das Bildungswesen, den Sozialstaat fit machen für das nächste und übernächste Jahrzehnt. Die meisten denken bei Digitalisierung nur an Breitbandausbau. Das ist zu wenig. Die sozial- und arbeitsmarktpolitische Kernfrage ist: Wie sorgen wir dafür, dass die technologische Entwicklung allen zugutekommt? Was sagen wir einer 45-Jährigen, die 25 Jahre in ihrem Job gearbeitet hat und deren Arbeitsplatz es in dieser Form in fünf Jahren nicht mehr gibt?

Ich schlage ein Chancenkonto vor. Das ist ein fiktiver Geldbetrag, den jeder bekommt und aus dem er Zeiten für Qualifizierung, ein Sabbatical oder auch die Gründung eines eigenen Unternehmens bezahlen kann. Das gilt für ein ganzes Erwerbsleben. Denn am wichtigsten ist es, die Menschen durch Aus- und Fortbildung fit zu machen für die neue Zeit und ihnen so Ängste vor Veränderung zu nehmen. Denn Angst ist weder politisch noch gesellschaftlich ein guter Ratgeber.

Und die Sozialdemokratie muss die Chancen der Digitalisierung für die Arbeitnehmerschaft ergreifen, damit nicht nur Konzerne und Plattformunternehmen profitieren. Was die Arbeitgeber seit Jahren wollen, läuft schlicht auf eine größere Verfügbarkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu jeder Tages- und Nachtzeit hinaus, ohne Lohnausgleich. Ich hingegen will eine „Wahlarbeitszeit“, die es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erlaubt, Stundenzahl, Ort und Zeitpunkt ihrer Arbeit frei zu wählen, damit auch sie von der Digitalisierung profitieren. Und warum nicht die „digitale Dividende“ dafür nutzen, die Wochenarbeitszeit der Beschäftigten zu verkürzen, bei vollem Lohnausgleich.

In links-libertären Kreisen ist seit vielen Jahren die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens en vogue. Ich halte das für reine Augenwischerei. Die Idee entkoppelt den Sozialstaat von der Arbeitsgesellschaft. Doch ein Ende der Arbeit, wie häufig prophezeit, sehe ich nicht, wohl aber einen ständigen Wandel der Arbeit. Erwerbstätigkeit ist in unserer Gesellschaft aber ein Baustein der eigenen Identität und Schlüssel zur gesellschaftlichen Teilhabe. All das übersehen die Befürworter. Im schlimmsten Fall kann ein bedingungsloses Grundeinkommen zur staatlichen Subventionierung von Billiglöhnen werden und eine Spaltung der Gesellschaft befördern. Umverteilung ist darin ohnehin nicht vorgesehen.

Stattdessen benötigen wir ein neues Solidarprinzip und eine stärkere gesellschaftliche Wertschätzung für ehrenamtliche Arbeit. Dabei ist der Vorschlag einer solidarischen Grundsicherung, den der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller vorgebracht hat, ein entscheidender und bedenkenswerter Impuls.

Wir müssen skizzieren, wie ein moderner Sozialstaat auch im Jahr 2025, 2030 noch Sicherheit im Wandel geben kann. Da sind Chancenkonto, solidarische Grundsicherung und Wahlarbeitszeit drei Bausteine.

Die Sozialdemokratie hat die Kraft, diese Fragen in einer offenen Debatte zu diskutieren. Das darf und muss auch mal kontrovers sein. Am Ende wird ein Zukunftsprogramm stehen, das auf die großen Fragen unserer Zeit auch große Antworten gibt.

Quelle:

Online Zeitschrift ipg-journal vom Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Karl Marx ist hat seinen 200. Geburtstag nun hinter sich. Doch ab jetzt müssen wir ohne einen seiner kreativsten Interpreten auskommen. Elmar Altvater, langjähriger Inhaber des Lehrstuhls für Politische Ökonomie an der Freien Universität Berlin, war ein Glücksfall für alle, die versuchten, sich einen Reim auf die Dynamik des globalisierten Kapitalismus zu machen. Er starb am 1. Mai, vor seinem 80. und vor Marx` 200. Geburtstag.  

Seinen Platz als linker Vordenker hatte Altvater sich lange zuvor gesichert. Sein im Jahr 1996 gemeinsam mit Birgit Mahnkopf publiziertes Buch „Grenzen der Globalisierung“ wurde der wichtigste deutschsprachige Beitrag zum Verständnis von Politik und Wirtschaft im globalisierten Raum. Dabei ging es ihm nie nur um akademisches Verstehen, sondern stets auch um gesellschaftliche Veränderung. Das galt auch für die eigene Anbindung an die politische Praxis, an Parteien und Bewegungen. Er war zunächst Mitglied der Grünen, später der Linkspartei, er beriet attac und das Institut Solidarische Moderne. Die Auflistung lässt ahnen: Sein Verhältnis zur Sozialdemokratie aktueller Prägung war spannungsreich. Doch tatsächlich sind nicht wenige Sozialdemokraten, die heute politische Verantwortung tragen, durch seine Schule gegangen. Gut so, denn Altvaters Arbeiten halten für die programmatische Orientierung der Sozialdemokratie in der ersten Hälfte des 21. Jahrhunderts wichtige Anknüpfungspunkte bereit.

Die Widersprüche des Kapitalismus zu erfassen, um diese dann zum Nutzen des Gemeinwohls zu gestalten war lange der roten Faden der Sozialdemokratie.

Da wäre zunächst die Frage nach dem eigenen Selbstverständnis. Altvater teilte mit der Sozialdemokratie die Auffassung, dass der Kapitalismus sich evolutionär verändert und folglich auch evolutionär verändert werden kann. Doch auch evolutionäre Veränderung ist eine systemische Aufgabe, und sie setzt die Bereitschaft voraus, systemisch zu denken. Das beinhaltet eine Auseinandersetzung mit den disruptiven Wirkungen des modernen Kapitalismus, um diese dann zum Ausgangspunkt politischer Gestaltung zu machen. Die Übernutzung natürlicher Ressourcen, zunehmend ungleiche Vermögensverhältnisse, die wachsende Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht, entkoppelte und systemgefährdende Finanzmärkte – die vielen, sich wechselseitig verstärkenden Krisenerscheinungen des globalisierten Kapitalismus verweisen auf die „Umschlagspunkte“, an denen Produktivkräfte „zu Destruktivkräften werden, der Fortschritt sich in Rückschritt verwandelt“ (Altvater).

Der Sozialdemokratie ist ein solches Denken vertraut. Eigentlich. Denn die Widersprüche des Kapitalismus zu erfassen, um diese dann zum Nutzen des Gemeinwohls zu gestalten war lange der roten Faden in Programmatik und Praxis der Sozialdemokratie. Es war unter anderem die Sozialdemokratie, die den Kapitalismus immer wieder vor sich selbst geschützt hat, wenn er dazu neigte, sein eigenes Fundament zu untergraben, „weil wir die Welt verändern müssen, wenn wir wollen, dass sie bleibt“, wie Altvater es in seiner Abschiedsvorlesung im Jahr 2006 formulierte. Doch weist dieser Ansatz in Altvaters Verständnis deutlich über das Bewahren von Bewährtem hinaus. Ein aus der evolutionären Entwicklung unseres Wirtschaftssystems hergeleiteter Reformismus hat nach Altvaters Verständnis stets eine Doppelaufgabe: Er muss verteidigen, wo Errungenschaften zurückgedreht werden, aber er muss auch verändern, in einem grundlegenden, transformativen Sinne, wenn der Anspruch auf individuelle Emanzipation in einem solidarischen Wohlstandsmodell aufrechterhalten und eingelöst werden soll.

Altvater war geprägt von einer intellektuellen Offenheit und dem Wunsch, das Staunen nicht zu verlernen, um daraus neue Erkenntnisse zu ziehen.

Für Altvater war dabei klar, dass im 21. Jahrhundert ein neues solidarisches Wohlstandsmodell zugleich ein „solares“ sein muss. Als fundierter Kenner von Marx erinnerte er stets daran, dass Marx und Engels nicht von nur einer, sondern von zwei „Springquellen allen Reichtums“ (Marx) sprachen, neben der „Arbeit“ ist dies auch die „Natur“. Und so müssen progressive Akteure eben nicht nur die Arbeitsverhältnisse, sondern auch die Naturverhältnisse im modernen Kapitalismus zu verstehen wissen. Ausgangspunkt ist dabei der Widerspruch, dass unser Wirtschaftssystem permanent Grenzen der Akkumulation überwinden muss, dass es aber schlichtweg planetarische Grenzen des Wachstums gibt. Der vielschichtigen Analyse dieses Widerspruchs folgt bei Altvater eine klare politischen Lehre: „Unseren begrenzten Planeten können wir nicht ändern, also müssen wir die Produktions- und Lebensweise mit den natürlichen Lebensgrundlagen auf unserem Planeten in Einklang bringen.“ Nicht nur viele Sozialdemokraten neigen dazu, die Wechselwirkungen zwischen Wachstum und Ressourcenübernutzung zu vernachlässigen. Erstaunlich eigentlich, denn hier ist das Regulationsverhältnis von Markt und Staat und damit das sozialdemokratische Kernthema berührt. Die nahezu vollständige Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft bis 2050 wird neben der Digitalisierung das zentrale wirtschaftliche Transformationsprojekt der nächsten drei Jahrzehnte und zugleich eines der zentralen Gerechtigkeits- und Verteilungsthemen werden, national wie global. Wer im 21. Jahrhundert einen gemeinwohlorientierten Gestaltungsanspruch hat, wird das Soziale und das Ökologische in einem gemeinsamen Regulationsprojekt zusammenführen müssen. Altvater hat das früh erkannt und tiefgründig analysiert.

In seinem Streben, Widersprüche und Wechselwirkungen gesellschaftlicher Veränderung zu verstehen, war Elmar Altvater ein Aufklärer im klassischen Sinne. Das reflexhafte Denken, das Verharren in ausgetretenen Denkmustern oder einstudierten intellektuellen Posen war ihm ein Gräuel. In einer Zeit, in der viele Menschen Informationen vor allem nach der Bestätigung des eigenen Weltbildes absuchen, blieb Altvater neugierig. „Die Geschichte ist nicht zu Ende. Es gibt Alternativen. Es ist notwendig, sie zu erdenken, zu entwickeln und sich für die Realisierung in gesellschaftlicher, das heißt heute in globaler, vernetzter Praxis einzusetzen.“ Altvater war geprägt von einer intellektuellen Offenheit und dem Wunsch, das Staunen nicht zu verlernen, um daraus neue Erkenntnisse zu ziehen. So gelang es ihm, Kapitalismuskritik eine zeitgenössische, unorthodoxe und nach vorne gewandte Richtung zu geben. Dadurch bleiben seine Gedanken für die Sozialdemokratie wichtig.

Quelle:

Online Zeitschrift ipg-journal vom Referat Internationale Politikanalyse der Friedrich-Ebert-Stiftung.